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Koalitionsverhandlungen zu EU : „Ein starkes Europa ist der beste Schutz für Deutschland“

  • Aktualisiert am

SPD-Chef Martin Schulz kommt am Sonntag am Konrad-Adenauer-Haus an. Bild: AFP

SPD und Union hätten große Fortschritte bei den Verhandlungen zur künftigen Europapolitik gemacht, sagt Martin Schulz. Viel konkreter wird er in der gemeinsam mit Merkel und Seehofer abgestimmten Erklärung aber nicht.

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          Union und SPD wollen die Europapolitik in die Mitte einer möglichen künftigen Regierung stellen. „Ein starkes Europa ist der beste Schutz für die Bundesrepublik Deutschland“, sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Mittwoch in Berlin im Anschluss an ein Treffen der Arbeitsgruppe Europa. Die Diskussion über die Ausrichtung der Europapolitik sei eine „sehr, sehr Mut machende“ gewesen, sagte Schulz nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, mit denen er seine Erklärung abgestimmt hatte. Man habe große Fortschritte gemacht und wolle unter anderem europaweit Steuerflucht, -vermeidung und Sozialdumping bekämpfen.

          Angesichts der Herausforderungen in der internationalen Politik durch die zunehmend isolationistische Haltung der Vereinigten Staaten, aber auch durch die politische Ausrichtung von Russland und China sei die Europäische Union herausgefordert, sagte Schulz. Man sei sich „einig, dass Europa und der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss“.

          Zuvor hatten CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie bei der Pflege weitgehend Einvernehmen erzielt. So verständigten sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD auf eine Reform der Pflegeversicherung und ein Sofortprogramm für 8000 zusätzliche Pflegekräfte. Ferner gab es eine neue Festlegung in der Rentenpolitik: Danach soll der Rentenbeitragssatz bis zum Jahr 2025 nicht über 20 Prozent steigen. Schon in den Sondierungen war vereinbart worden, dass das heutige Niveau der gesetzlichen Rente von 48 Prozent eines Durchschnittslohns bis 2025 stabil bleiben soll. Die gleichzeitige Fixierung des Beitragssatzes würde den Spielraum für neue Rentenleistungen begrenzen, es sei denn, sie würden aus Steuermitteln finanziert.

          Am Donnerstag soll die Arbeitsgruppe Arbeit/Soziales abschließende Ergebnisse zur Rente festlegen. In der Flüchtlings- und Migrationspolitik gab es am Mittwoch weiterhin Differenzen. Auch über die SPD-Forderung nach dem Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ist noch keine Einigung erreicht worden.

          Insgesamt wollen Union und SPD die Sozialabgaben begrenzen. Im Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft heißt es: „Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren.“ Ferner sollen Investitionen in Digitalisierung durch Sonderabschreibungen steuerlich gefördert werden. Die Arbeitsgruppe Energie/Umwelt hält am Klimaziel 2020 nicht mehr fest: „Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig um und werden Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.“

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte die SPD unterdessen vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. „Ich hoffe, wir haben es ja auch so vereinbart, dass wir am Sonntag, spätestens am nächsten Dienstag, fertig werden. Das halte ich auch noch für erreichbar“, sagte er.

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