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FAZ.NET-Countdown : Ein Chef, der nicht entscheiden darf

SPD-Chef Martin Schulz beim Bundesparteitag am Donnerstag in Berlin Bild: AFP

In der deutschen Politik ist es außer Mode gekommen, Entscheidungen zu treffen. Weder Union noch SPD warten in dieser Hinsicht derzeit mit großer Entschlossenheit auf. Anderswo sieht das ganz anders aus.

          Vor uns liegt die Woche der Entscheidung. Kleiner Scherz. Entscheidungen sind etwas für Leute wie Trump, Erdogan und Putin, in der deutschen Politik sind sie außer Mode geraten. Martin Schulz wird zwar voraussichtlich am Mittwoch zum Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD gehen, um auf einer Vorstandssitzung seiner Partei am Freitag „entscheiden“ zu können, ob die Genossen Sondierungsgespräche mit der Union aufnehmen. Die Erlaubnis dafür musste er sich vergangene Woche aber erst mal beim Bundesparteitag in Berlin abholen.

          Und so wird es weitergehen. Die SPD hat ihm einen weiteren Parteitag verordnet, der grünes Licht geben müsste, sollte Schulz „entscheiden“, nach den Sondierungs- in Koalitionsgespräche einzutreten. Bis die rund 440.000 Parteimitglieder per Briefwahl darüber abstimmen könnten, ob ihre Chefs auf die Regierungsbank dürfen, würde es wohl März werden. Dabei können auch Bürger ohne SPD-Parteibuch erwarten, dass die Volksvertreter sich bemühen, sich zusammenzuraufen – „und zwar zügig“, wie Reinhard Müller in der F.A.Z. kommentiert. 

          Die Frage, warum eine Partei überhaupt einen Chef wählt, der dann nicht mal über Zwischenschritte entscheiden darf, beantwortete Berlin-Korrespondent Majid Sattar am Wochenende: Weil die SPD Schulz nicht mehr vertraut, seine potentiellen Nachfolger sich für 2019 aber eine bessere Ausgangsposition versprechen. Bis dahin sollten sie vielleicht ab und zu an das Schicksal der Piratenpartei denken, deren Mitglieder am liebsten alles selbst per Liquid Feedback entschieden hätten. Liquid was? Und welche Partei? Genau.

          Richtungsweisende Entscheidungen sind auch in der letzten Sitzungswoche des Jahres im Bundestag nicht zu erwarten. Es gibt keine Regierung, es gibt noch nicht mal Fachausschüsse, sondern nur einen Hauptausschuss. Was das bedeutet? Berlin-Korrespondent Frank Pergande ist dieser „Seltsamkeit des Parlamentsbetriebes“ auf den Grund gegangen. Spannend wird es also wieder nur außerhalb des Plenarsaales. Am Montag treffen CDU-Präsidium und Bundesvorstand zusammen – mal sehen, ob Jens Spahn im Angesicht seiner Chefin noch von einer möglichen Minderheitsregierung schwärmt

          Was sonst noch wichtig wird

          Frostig wird die Stimmung in Brüssel. Dort bekommen die EU-Außenminister Besuch vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der nicht akzeptieren will, dass Europa im Streit um Jerusalem „mit zweierlei Maß misst“. Trumps Jerusalem-Entscheidung werde verurteilt, „ich habe aber keine Verurteilung des Raketenbeschusses auf Israel gehört“, sagte er vor seiner Abreise nach Europa. Auf seiner ersten Station in Paris hörte er diese Verurteilung am Sonntag dann von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – genau wie die abermalige Missbilligung der Entscheidung von Trump.

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          Die Bürger in Israel regen sich aber sowieso weniger über die Europäer auf als über Netanjahu selbst. Für den ist das ein Grund mehr, in Brüssel „Israels Wahrheit ohne Angst und mit hoch erhobenem Haupt zu präsentieren“ – und von den innenpolitischen Problemen abzulenken.

          Gut für die Stimmung in Brüssel dürfte immerhin sein, dass es die Türkei bisher nicht in die EU geschafft hat. Der türkische Präsident Erdogan nannte Israel am Sonntag ein Land der „Kindermörder“ – eine Wortwahl, die auch auf der Seite einer Stiftung zu finden ist, die Argumente gegen antisemitische Klischees sammelt. Entsprechend martialisch fiel Netanjahus Entgegnung aus: Er sei es nicht gewohnt, Lektionen über Moral von einem Führer zu erhalten, der Terroristen dabei helfe, unschuldige Menschen zu töten.

          Das müssen Sie lesen

          Wie ein Tag im Leben von Donald Trump aussieht, hat sich wahrscheinlich jeder schon gefragt. Twittert er im Schlafanzug? Schreit er den Fernseher an? Führt er seine Gäste wirklich durch die Badezimmer? Die „New York Times“ beschreibt Trumps Leben im Weißen Haus in einem Artikel, für den sie 60 Insider interviewt hat, und zeichnet so das Bild eines Mannes, der sich als verunglimpften Außenseiter sieht, und jeden Tag darum kämpft, ernst genommen zu werden. (Dieser Text hilft ihm dabei, Sie ahnen es, wenig.)

          Warum aber eigentlich in die Ferne schweifen? Im neuen Frankfurter Allgemeine Magazin wird Marcus Schneider aus Wuppertal porträtiert. Der Fitness-Jünger huldigt nicht nur dem Körperkult – sondern predigt auch in einer freikirchlichen Pfingstgemeinde einen starken Geist. So einen Pastor haben Sie bestimmt noch nie gesehen. Alleine die Fotos!

          Uns bleibt  nur noch, dem Autor einer anderen F.A.Z.-Magazin-Geschichte bei der Verleihung des Deutschen Reporterpreises am Montag viel Erfolg zu wünschen. Timo Frasch ist für sein Interview mit Wolf Wondratschek („Es kann gar nicht genug Raucher geben“) unter den Nominierten. Warum der Schriftsteller Raucher mag? „Schon deshalb, weil sie die besseren Leser sind.“

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          Sebastian Eder

          Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

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