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Vorsitzender der SPD Sachsen : Lobbyist des Ostens

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Der Küchentisch als Markenzeichen: Martin Dulig tourt seit vier Jahren mit dem Möbelstück durch die Lande – auch in seiner neuen Position als Ostbeauftragter der SPD (Archivbild). Bild: Imago

Martin Dulig ist der erste Ostbeauftragte der SPD. Er will seiner Partei dabei helfen, sich zu erneuern – und erreichen, dass Themen von Elbe und Oder überall Gehör finden.

          Das Gespräch läuft bereits seit einer guten Stunde, als der Name Sergej Skripal fällt. Wie es denn sein könne, dass die Bundesregierung Russland verurteile, „einfach mal so und ohne Beweise“, will ein älterer Mann wissen. „Keiner versteht das!“, ruft er in den Saal, wo die Mehrzahl der rund 80 überwiegend älteren Menschen eifrig nickt. Ihm gegenüber sitzt Martin Dulig, der SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident in Sachsen, und antwortet äußerst diplomatisch. Die Lage ist nun mal so, dass er zu dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den einstigen russischen Agenten in London vermutlich auch nicht mehr weiß als sein Gegenüber, aber Dulig ist an diesem Abend der Politiker, der den Bürgen Rede und Antwort steht.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          „Sachsen, wir müssen reden!“, lautet das Motto von Duligs „Küchentischtour“, die er vor vier Jahren für den Landtagswahlkampf erfand und seitdem monatlich fortsetzt. „Die besten Gespräche finden am Küchentisch statt“, erklärte er damals und machte das Original aus seiner Familienküche zum Mittelpunkt der SPD-Kampagne. Seitdem stand der Tisch auf Marktplätzen, in Turnhallen und Gasthäusern in ganz Sachsen und gut tausend Bürger und SPD-Politiker, darunter auch Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Malu Dreyer, haben schon daran Platz genommen. Am Dienstagabend steht das inzwischen ziemlich lädierte, aber nach wie vor stabile Massivholzmöbel im „Kaisersaal“ eines Hotels in Radeberg, direkt unter einem an einer prächtigen Stuckdecke befestigten Kronleuchter, als Dulig in seiner kurzen Eröffnung eine „schwere Diskrepanz“ feststellt. „Dem Land geht es so gut wie nie, aber die Stimmung ist so schlecht wie selten.“

          Dulig ist seit Montag „Ostbeauftragter“ der SPD

          Um die Gründe dafür zu finden, soll das Gespräch auf Augenhöhe helfen, sagt Dulig, der als sechsfacher Vater die Erfahrung gemacht hat, dass in der Küche alles auf den Tisch kommt. Die Regeln dafür sind denkbar einfach: Die Bürger können sich zu ihm setzen, Fragen stellen, Probleme besprechen, Anregungen geben, und sie machen davon reichlich Gebrauch. In den zwei Stunden geht es um Aufwandsentschädigungen für freiwillige Feuerwehrleute, Lärmschutz an Autobahnen, von Bürokratie überforderte Kommunalpolitiker und fehlende Lehrlinge bis hin zu harscher Kritik an den Rüstungsexporten der Bundesrepublik und eben um Skripal. Das Verhältnis zu Russland ist beinahe bei jeder dieser Veranstaltungen Thema, stets mit großem Unverständnis für die Haltung der Bundesregierung. Mit Russland als großem Nachbar, so die Meinung vieler Diskutanten, sollte sich Deutschland möglichst gut stellen.

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          Die Ansicht zu Russland ist einer der großen Unterschiede, die es zwischen Ost- und Westdeutschen gibt, und dass diese wie vieles nicht als „zurückgeblieben“ oder „noch nicht in der Demokratie angekommen“ abgeurteilt wird, dafür will sich Dulig auch einsetzen. Am Montag wählte ihn der SPD-Vorstand einstimmig zum „Ostbeauftragten“ der Partei, und der 44 Jahre alte Politiker macht gleich deutlich, dass er das nicht als Almosen versteht, sondern als Teil des Erneuerungsprozesses, den sich die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl verordnet haben. „Diese Position haben wir eingefordert“, sagt er und meint damit ein Netzwerk ostdeutscher SPD-Politiker, das sich in den vergangenen Jahren etabliert hat, in den Koalitionsverhandlungen in fast allen Arbeitsgruppen saß, und dort auch gezielt ostdeutsche Interessen vertrat.

          Dulig setzt auf sein Netzwerk

          „Wir machen das nicht beleidigt oder aus einem Minderwertigkeitskomplex heraus, sondern mit dem Selbstbewusstsein, dass wir etwas einzubringen haben“, sagt Dulig und meint damit sowohl die Erfahrungen Ostdeutscher in die Bundesrepublik als auch in seiner Partei. „Wir müssen das Thema Ostdeutschland in einer sehr westdeutsch geprägten SPD etablieren.“ Die Frage nach ostdeutschen Erfahrungen steht spätestens seit der Bundestagswahl im Raum, als so manchem aufging, dass gewisse politische Entwicklungen im Osten wie die geringe Parteibindung, die Schwäche der großen Volksparteien oder abenteuerlich anmutende Koalitionen (Rot-Rot-Grün in Thüringen, Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt) nicht etwa Ausdruck von Rückständigkeit, sondern womöglich Vorboten für etwas sind, was auch mit großen Schritten auf Westdeutschland zukommt.

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