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Piratenpartei : Was vom Aufbruch übrig blieb

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Leitet den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum neuen Hauptstadtflughafen: Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Bild: dpa

Martin Delius ist einer der wenigen politischen Talente in der Berliner Landespolitik: Er zog als Pirat in das Abgeordnetenhaus ein – und wird nach dem Untergang seiner Partei nun von anderen begehrt.

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          Welcher Politiker könnte eigentlich sein Wahlkreisbüro „Büro der guten Laune“ taufen, ohne sich damit lächerlich zu machen? Martin Delius, der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, hat es getan. Und er hat, wie ein kluger Architekt beim Kinderspielplatzbau, das Gute-Laune-Büro äußerst dezent eingerichtet. Draußen die Piratenflagge als Leuchtreklame in mildem Orange-Grau-Weiß, innen Regale und ein großer weißer Tisch. Wie es sich für einen Piraten gehört, herrscht vollkommene Transparenz: Durch die großen Fenster kann jeder Passant sehen, was sich in dem Ladenlokal tut und wer es tut.

          Delius raucht. Und da er seit 2012 den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss leitet, der den bislang missglückten Flughafenbau unter die Lupe nimmt, gehört er zu den bekannteren Gesichtern der Berliner Politik. Wenn er da vor dem Gute-Laune-Büro im gutbürgerlichen Wilmersdorf steht, die Nil in der Hand, erzählt er, sprechen ihn die Leute an: „Sagen Sie mal, was ist denn da eigentlich falsch gelaufen am BER?“ Seine Standardantwort auf diese Standardfrage sei: „Ist doch egal, Sie wählen ja doch SPD!“. Den Satz darf man sich jedoch nicht etwa berlinerisch-patzig gesprochen vorstellen, sondern freundlich. Gut gelaunt eben.

          „Die Piratenpartei ist untergegangen“

          Ob man in Berlin im nächsten Jahr, wenn wieder gewählt wird, noch Piraten wählen kann, ist ungewiss. Ins Abgeordnetenhaus gelangten sie 2011 mit 15 Abgeordneten, drei haben inzwischen die Partei verlassen. „Die Piratenpartei ist untergegangen“, sagt Delius. Aber in Umfragen erzielte sie kürzlich verblüffende fünf Prozent; das sagt weniger über sie als über die Arbeit der anderen Fraktionen. Auch ohne das Lebenszeichen seiner Partei ist Delius ein begehrter Mann. Denn so viele politische Talente bringt die Berliner Landespolitik nicht hervor, als dass nicht SPD und Linkspartei ihn nicht gern auf ihre Seite ziehen würden.

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          Als ein Foto auftauchte, das ihn mit der Fahne der Linkspartei beim Christopher Street Day zeigte, dachten viele, sein Parteiwechsel sei schon vollzogen. Doch das, sagt Delius, komme für ihn in der laufenden Wahlperiode nicht in Frage. Schließlich sei er auf der Landesliste der Piraten ins Abgeordnetenhaus gelangt und habe kein Interesse daran, sich seiner persönlichen Glaubwürdigkeit zu berauben. Kein Wort also zu seiner politischen Zukunft.

          Vor vier Jahren seien 15 politische Neulinge mit „völlig überzogenen Erwartungen“ ans Parlament und an die Politik ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Zwei Jahre habe seine Fraktion damit zugebracht, sich zu finden. Dann habe man sich ein halbes Jahr ins Chaos der Piratenpartei gestürzt, sei aber inzwischen bei der ernsthaften Arbeit. So hat sie kürzlich eine Machbarkeitsstudie zu dem Projekt eines durch Beiträge aller Bürger finanzierten öffentlichen Nahverkehrs vorgelegt.

          Mit ihrer Liebe zur absoluten Transparenz seien die Piraten häufig verlacht worden. Dass sie es nach turbulenten öffentlichen Sitzungen schließlich vorzogen, Fraktionsklausuren ohne Öffentlichkeit abzuhalten, sei mit Schadenfreude beobachtet worden. Doch er, sagt Delius, sei seit 2011 in dieser Frage „noch radikaler geworden“. Politik müsse „andere an Informationen teilhaben lassen“, Menschen, „die das Gefühl haben, ihnen wird was verschwiegen“, seien mit Recht misstrauisch. Mit Schaudern erinnert er sich an ausufernde Bemühungen einer Elterninitiative um besseres Schulessen, als es nicht einmal möglich war, herauszufinden, mit wie vielen Tagen die Verwaltung eigentlich kalkuliere.

          Das politische Muster der Eskalation

          „Der Senat ist politikunfähig“, sagt Delius. Er rede viel von der wachsenden Stadt, doch habe sich der Senat nicht der Mühe unterzogen, einen Plan dafür zu erarbeiten, den er den Berlinern vorlegen und mit ihnen diskutieren könne. Größere Neubaugebiete – wie Elisabethaue im Norden – ziehe er an sich und sehe hilflos zu, wie viel Widerstand das erzeuge. Wer aber nicht sagen könne, wie ein neues Wohnquartier mit dem öffentlichen Nahverkehr erreicht werden könne, wo die Kindergärten, wo neue Schulen gebaut werden sollten, dürfe sich nicht wundern, wenn es schwer voranginge. Das politische Muster sei das der Eskalation: Am Ende stimmen die Bürger – wie bei der Randbebauung des stillgelegten Flughafen Tempelhof – in einer Volksabstimmung dagegen. Das in diesem Jahr eingerichtete 500-Millionen-Euro-Investitionsprogramm für die wachsende Stadt, prognostiziert Delius, werde in so kurzer Zeit nicht sinnvoll verplant und verbaut werden können. Es werde als „Depot“ für die nächste Regierung dienen.

          „Verbindliche Bürgerbeteiligungsverfahren“ mit plausiblen Daten, nachvollziehbaren Vorhaben und offen zu erörternden Alternativen seien in Berlins Politik nicht gewünscht. Delius ist ein gefragter Gesprächspartner, bei Unternehmern, bei Wissenschaftlern, er sei dort oft „der Linkeste“. Seine Alma Mater, die TU Berlin, schätzt ihn. Delius ist Physiker, seine Analysen sind kühl und klar. Dass er sie in verbindlichem Ton vorbringt, erhöht die Bereitschaft auch in Nicht-Piraten-Milieus, ihm zuzuhören und ihn ernst zu nehmen: „Die Konstruktion der Flughafengesellschaft als Betreiber und Erbauer zugleich ist schwierig, zumal die drei Gesellschafter extrem unterschiedliche Interessen verfolgen.“ Das sagte er dieser Zeitung 2013, und dieser milde und doch klare Ton prägt seine Auftritte.

          Im „Büro der guten Laune“ erzählt er, wie das Foto mit der Linken-Fahne zustande kam. Er trank mit Klaus Lederer und anderen eine Flasche „Henkell trocken“ – und freute sich diebisch über die Namensgleichheit mit dem Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzenden – und Lederer gab ihm die Fahne zum Festhalten.

          Martin Delius ist 31 Jahre alt, er wurde in Halle geboren und wuchs im Spreewald auf. „Berlin, nun sei doch mal erwachsen!“ hieß sein Artikel, den er neulich im „Tagesspiegel“ veröffentlichte. Darin beschreibt er, wie er sich in den vergangenen Jahren verändert hat, ohne sich zu verlieren, und wie fern das der Politik in der Stadt Berlin liegt, die sich gegenwärtig stark verändert: „Ich bin mit mir im Reinen, kann aus meinen Fehlern lernen und verzweifle nicht mehr an ihnen. Ich wünschte, ich könnte das auch so von meiner Stadt sagen“. Er kenne Linke, erzählt er, die behaupteten, nicht zu verstehen, was er damit meint.

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