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„Plumpes Wahlkampfgetöse“ : Grüne bringen Kreuz-Streit in den Landtag

  • Aktualisiert am

Mann mit dem Kreuz: Markus Söder am Mittwoch vor Journalisten in der bayerischen Staatskanzlei. Bild: dpa

Die Grünen üben heftige Kritik an Söders Kreuzpflicht-Beschluss. Selbst Kirchenvertreter sind nicht begeistert.

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          Die Landtags-Fraktion der Grünen in Bayern will den Streit über Kreuze in Behörden an diesem Donnerstag im Plenum behandeln. Sie reichte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bayern: vielfältig und weltoffen! Kein Missbrauch religiöser Symbole durch CSU und Staatsregierung!“ ein, wie die Fraktion mitteilte. Fraktionschefin Katharina Schulze fordert darin, die in der Bayerischen Verfassung garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit zu achten und bezeichnet den Beschluss zur Kreuzpflicht in den Landesbehörden als „Missbrauch christlicher Symbole zu Wahlkampfzwecken durch die CSU“.

          Auch die Grünen im Bundestag kritisieren das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung scharf. Sie forderten gar den Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dazu auf, gegen seinen Amtsnachfolger in München vorzugehen. „Der Bundesinnen- und Verfassungsminister, der gleichzeitig CSU-Parteichef ist, muss diesem spalterischen, rechtspopulistischen und offen verfassungswidrigen Treiben der bayerischen Landesregierung Einhalt gebieten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Die Anordnung Söders sei ein offenkundiger und vorsätzlicher Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht.

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag): „Das Kreuz ist keine heimelige Wand-Deko.“ Göring-Eckardt, die von 2009 bis 2013 Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland war, führte aus, das Kreuz sei das wichtigste christliche Zeichen. „Es steht für das Leiden Jesu Christi und die Erlösung. Dieses Symbol wird durch plumpes Wahlkampfgetöse von Markus Söder missbraucht.“ Dieses Vorgehen sei „beschämend für jede Christin und jeden Christ“.

          Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte scharfe Kritik an dem Kruzifix-Vorstoß. „Ich halte von solchen Aktionen gar nichts“, sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). „Der Staat ist religiös neutral, wir haben keine Staatsreligion. Wir sollten lieber das Verbindende in unserer Gesellschaft suchen.“

          „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“

          Das bayerische Kabinett hatte in seiner Sitzung am Dienstag die allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats geändert. Im Eingangsbereich aller staatlichen Dienstgebäude muss ab 1. Juni als Ausdruck der „geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“ deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung angebracht werden. Dieses soll laut Söder kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns. Es aufzuhängen sei deshalb kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

          Nicht nur bei Politikern anderer Parteien, sondern auch bei Kirchenvertretern sorgt die Anordnung der Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Kritik. So wies etwa das Bistum Essen die Maßnahme als Instrumentalisierung des Kreuzes für politische Zwecke zurück. „Auf  den ersten Blick ist es sicher erfreulich, wenn das Kreuz als Symbol  des Christentums so öffentlich wertgeschätzt wird“, teilte ein  Bistumssprecher der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe) mit.

          „Allerdings nur, wenn dieser Schritt nicht primär politisch motiviert ist. Vor diesem Hintergrund löst die Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten Unbehagen aus.“ Wie Söder ausdrücklich betone, sei das Kreuz für ihn nicht Symbol einer  Religion, sondern „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der  Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“. Diese Einschätzung entspreche nicht dem Verständnis des Bistums. Für Christen sei das Kreuz Symbol der Hoffnung für alle Menschen, dass das Leben nicht mit dem Tod zu Ende sei. „Es ist jenen recht zu geben, die den Verdacht hegen, dass das Kreuz in Bayern zweckentfremdet und gewissermaßen instrumentalisiert wird“, heißt es in der Stellungnahme des Bistums. „Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass eine nordrhein-westfälische Landesregierung eine ähnliche Idee hätte.“

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