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Söder auf CSU-Parteitag : „Wir sind ein Freistaat und kein Umerziehungsstaat“

  • -Aktualisiert am

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, steht beim CSU-Parteitag nach seiner Rede auf der Bühne. Bild: dpa

Beim CSU-Parteitag wird Söder mit passablem Ergebnis als Vorsitzender bestätigt. Er warnt vor einem Linksrutsch und sagt, seine Partei werde „kein Gender-Gesetz“ akzeptieren.

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          Als hätte das Brauerei-Wesen unter Corona nicht schon genug zu leiden gehabt, machte am Freitag vor dem CSU-Parteitag die Nachricht die Runde, dass nun auch noch die CSU, die sich selbst nicht nur als Schutzherrin der Brauer und Gastronomen, sondern auch der Biertrinker sieht, auf ihrem Nürnberger Parteitag auf jeden Alkoholausschank verzichte. Entsprechendes war auf einem Einladungsflyer vermerkt. Der Aufschrei in den sozialen Medien war beträchtlich – aber die CSU konnte fast umgehend Entwarnung geben: Der Hinweis stammte aus einer Zeit, als wegen Corona auf dem gesamten Messegelände ein Alkoholverbot galt.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Die Richtigstellung war insoweit wichtig, als das Parteivolk einen kräftigen Schluck aus dem Krug gut vertragen konnte. Zuletzt kam die CSU bei der Frage, wen die Bayern in der Bundestagswahl wählen würden, in einer Umfrage auf desolate 28 Prozent. Um das zu ertragen braucht es mindestens die zwei Maß, die der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein mal als Maximalmaß für die Fahrtüchtigkeit anständiger Bayern ins Spiel gebracht hatte.

          „Wir tun alles für den gemeinsamen Erfolg“

          Bier für alle war nach so vielen Monaten des überwiegend virtuellen Beisammenseins jedenfalls ein konstruktiveres Signal, als das, was Generalsekretär Markus Blume vor dem Parteitag über die Zeitschrift „Spiegel“ gesendet hatte. „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da“, sagte er da, allerdings nicht bloß mit Bezug auf Bayern, wie er es hernach gesagt haben wollte, das wäre das ja noch schicklich und sicher auch zutreffend gewesen. Er aber hatte sich eben ausweislich des Interviewtexts auf die ganze Union und auf ganz Deutschland bezogen. Am Ende des Gesprächs verweigerte er auch nicht die Antwort auf die Frage, welchen Slogan ein Kanzlerkandidat Söder auf die Wahlplakate gedruckt hätte („Bereit für Deutschland“). Kann man als Parteiführung so machen – nur sollte man sich dann nicht darüber beschweren, dass die Presse angeblich viel zu viel von Sticheleien aus München gegen Armin Laschet schreibe.

          Auf dem Parteitag sagte Blume bedauernd, „manchmal ist man zu deutlich“ – und bot damit abermals ein Beispiel für die momentane Neigung der CSU, durch vorgebliche Reparaturarbeiten die Dinge nicht unbedingt besser zu machen. Jedenfalls hatte er sich damit in keine besonders komfortable Situation manövriert, als er die Bühne erklomm, um den Parteitag zu eröffnen, auf dem an diesem Samstag Kanzlerkandidat Armin Laschet sprechen soll. „Wir tun alles für den gemeinsamen Erfolg“, rief Blume in eine nicht gerade brodelnde Halle, in die zuvor Markus Söder, Corona-bedingt, in großer Nüchternheit eingezogen war.

          Dem Parteichef gelang es dann allerdings, die Halle auf Betriebstemperatur zu bringen. Seine Rede griff Bausteine seiner bisherigen Wahlkampfauftritte auf – allerdings mit eindeutigen Akzentverschiebungen, die getrost als Antwort auf die guten Umfragewerte von Olaf Scholz und der SPD gewertet werden können. Söder beschwor seine Partei, sie müsse dem Wort ihres Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, wonach die CSU Politik für die Leberkäs-, statt für die Kaviar-Etage mache, wieder verstärkt gerecht werden. Er schlug vor, das Wohngeld zu verdoppeln und kleine Mittelständler wie Metzger, Friseure oder Bäcker steuerlich stärker zu entlasten.

          „Dieses unmoralische Angebot der Linken ablehnen“

          Der Klimaschutz kam zwar vor in Söders Rede, aber nicht so zentral wie das früher schon mal der Fall war. Stattdessen tauchte ein Thema neu auf, um das die CSU noch vor einigen Wochen einen Bogen machen wollte: Gendern. „Wir als CSU akzeptieren kein Gender-Gesetz und keine Gender-Strafzettel“, sagte Söder. „Wir sind ein Freistaat und kein Umerziehungsstaat, bei uns zählt der gesunde Menschenverstand.“ Unter großem Applaus rief er: „Sorry, haben wir in unserem Land nicht wirklich wichtigere Probleme?“

          Söder versuchte vor allem die Stammwählerschaft anzusprechen. Er wies darauf hin, dass die Freien Wähler im Leben nicht in den Bundestag einzögen und jede Stimme für sie nicht nur verloren, sondern bei der CSU sowieso viel besser aufgehoben wäre. Von der FDP verlangte er eine klare Absage an eine Ampel-Regierung mit SPD und Grünen. Er wolle von Christian Lindners FDP wissen: „Wollen sie die Ampel oder nicht?“ Die FDP müsse erklären, „dass sie dieses unmoralische Angebot der Linken ablehnen“, verlangte Söder.

          Der wurde mit 87,6 Prozent der Stimmen im Amt des Parteichefs bestätigt. Gemessen an den schlechten Umfragewerten der Union inklusive CSU ist das ganz gut, gemessen am Ergebnis vor zwei Jahren, als Söder 91,3 Prozent erhalten hatte, und angesichts des Umstands, dass in zwei Wochen eine wichtige Wahl ansteht, ist es nicht ganz so gut.

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