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Ein Jahr Landesamt für Asyl : Ein Wald voller Söder-Ideen

  • -Aktualisiert am

Die Schöpfer loben ihr Werk: Söder und Herrmann am Montag am Sitz des Landesamtes für Asyl und Rückführungen in Manching Bild: dpa

Beinahe jeden Tag macht Bayerns Ministerpräsident neue Vorschläge zum Klimaschutz. Noch vor einem Jahr beschäftigte ihn das Thema Asyl. Was wurde daraus?

          Selbst zu Einsiedlern in der Fränkischen Schweiz oder zu Aussteigern im Allgäu dürfte inzwischen durchgedrungen sein, dass sie einen Landesvater haben, der mit dem meisten, was einst über Markus Söder geschrieben und gedacht wurde, nur noch entfernt zu tun hat. In einem jedoch ist sich der bayerische Ministerpräsident gleich geblieben: dass er fast im Stundentakt Ideen gebiert und publiziert, so dass gewöhnliche Leute vor lauter Bäumen, die Söder zum Beispiel pflanzen will, womöglich den Wald nicht mehr sehen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          In der Zeitung „Welt am Sonntag“ wartete der CSU-Vorsitzende mit der Forderung auf, die Steuer auf Bahntickets deutlich zu senken oder gleich ganz zu streichen. Der „Süddeutschen Zeitung“ vertraute er an, er wolle den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Außerdem solle das Thema wegen seiner Bedeutung aus dem parteipolitischen Wettstreit herausgehalten werden, was zum Beispiel die Frage aufwarf, warum Bayern bei anscheinend unwichtigeren Themen wie der Bildung dezidiert auf den Wettstreit der Parteien und der Länder setzt.

          Söder will jedenfalls mehr Photovoltaik und mehr Windkraft (zumindest in den Bayerischen Staatsforsten). Außerdem soll der Freistaat nicht erst im Jahr 2050 klimaneutral werden, sondern schon „2040 plus“. Erst am 10. Juli hatte Söder 2050 als Ziel genannt – es wäre interessant, zu wissen, was in den gerade mal drei Wochen, die seither vergangen sind, passiert ist, dass der Ministerpräsident die Schraube abermals angezogen hat – wie schon beim Datum für den Kohleausstieg.

          Was wurde aus seinen Ideen?

          Es kann jedenfalls nicht schaden, hin und wieder mal nachzuforschen, was aus den ganzen Ideen aus Söders Werkstatt so wird oder schon geworden ist. Zum Beispiel beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen, das zusammen mit den bayerischen Ankerzentren in diesen Tagen gewissermaßen das Einjährige feiert.

          Als noch ganz andere Themen als Wald und Wiesen die Agenda bestimmten, sollte das Amt „bayernweit die Aufgaben im Bereich der Rückführung in einer zuständigen Behörde zentral bündeln und effektiv unter Beachtung integrationspolitischer Grundsätze umsetzen“. Diesem Ziel sollten auch die Ankerzentren dienen, von denen es in jedem bayerischen Regierungsbezirk je eines gibt. Flüchtlingsinitiativen, aber auch die Grünen kritisieren insbesondere die Zustände in diesen Sammelunterkünften. Gülseren Demirel, grüne Landtagsabgeordnete, machte eine Tour durch die Ankerzentren und fand dort angeblich „teilweise menschenunwürdige Zustände“ vor.

          Die Verantwortlichen – neben Söder waren noch Innenminister Joachim Herrmann sowie der Präsident des Amts, Thomas Hampel, an dessen Sitz in Manching – stellten sich und ihrer Schöpfung am Montag hingegen „ein hervorragendes Zeugnis“ aus. Insgesamt gehen die Zahlen an Flüchtlingen weiter leicht zurück, fast 10.000 neuen Asylanträgen im ersten Halbjahr stehen gut 7300 Personen gegenüber, die Bayern wieder verlassen haben.

          Dass die Zahl der Abschiebungen (1700) und freiwilligen Ausreisen (knapp 5600 Menschen) trotz verbesserter Koordinierung etwa stabil geblieben ist, habe auch damit zu tun, dass die Voraussetzungen etwa bei afghanischen Flüchtlingen für eine Rückführung schwieriger seien als etwa bei Flüchtlingen vom Balkan. Mehr als 40 Prozent der 2018 Abgeschobenen seien vorher mit Straftaten aufgefallen.

          Söder gab sich eher verständig

          Söder sagte, das neue Landesamt habe eine „Menge zur Beruhigung und zur Stabilisierung“ einer „sensiblen Lage“ beigetragen. Es sei ein „umsichtiges Instrument der Balance“, um „Humanität und Ordnung“ zusammenzubringen. Landesamt und Ankerzentren seien für die Asylbewerber, die bleiben könnten, ein „Sprungbrett für einen guten Start“. Wer aber nicht bleiben könne, der merke eben auch, dass Amt und Zentren auch notwendig seien, um den Rechtsstaat durchzusetzen.

          Ganz anders als zur Hochzeit des Asylstreits vor einem Jahr kam Söder bei der Veranstaltung eher der verständige Part zu. Er hob die Bedeutung einer „aktiven Entwicklungs- und Afrika-Politik“ sowie der Integration hervor, die eine Generationenaufgabe sei. Herrmann, der vor einem Jahr in seiner Partei zur Abteilung Mäßigung gerechnet wurde, kümmerte sich diesmal amtsgemäß eher um die härteren Themen des staatlichen Vollzugs und der Ordnung.

          Mit Bezug auf Carola Rackete sagte er: „Der Ansatz der Kapitänin, zu sagen: Jeder, der in Libyen ist, muss automatisch nach Europa gebracht werden, das geht natürlich so nicht“ – und es finde sich auch im europäischen Recht „in keiner Weise wieder“. Der Weg, den Spanien und Marokko nun gingen, zeige, es dürfe kein Ertrinken geben; wenn jemand aber gerettet sei, „dann kann es auch der richtige Weg sein, ihn wieder auf das afrikanische Festland zurückzubringen“.

          Als schließlich die Frage kam, ob man nun, da weniger Flüchtlinge da und die Ankerzentren nicht ausgelastet seien, nicht daran denke, das eine oder andere zu schließen, hatte Söder die Gelegenheit, den langen Atem seiner Ideen zu beweisen: Diesen Fehler werde man nicht noch mal machen, dafür sei die Welt zu unsicher.

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