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Bayerns Ministerpräsident : Söder spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus

  • -Aktualisiert am

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag bei einer Pressekonferenz in München Bild: dpa

Kurzfristig gehe es darum, die aktuelle Welle der Pandemie zu brechen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Man brauche aber ein langfristiges Konzept – und das sei mit dem Impfen verbunden.

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          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Kampf gegen die sich zuspitzende Pandemie vergleichsweise deutlich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. „Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden“, sagte er am Freitag im Anschluss an eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit dem Koalitionspartner Freie Wähler. Kurzfristig gehe es nun wieder darum, die Welle zu brechen. „Aber wir brauchen auch ein langfristiges Konzept.“ Das sei mit dem Impfen verbunden.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Bund und Länder müssten sich noch einmal genau überlegen, „ob eine partielle Impfpflicht am Ende die einzige Lösung sein kann für nächstes Jahr“. Denn wenn sich jetzt wieder keiner impfen lasse, könnten sich alle, die jetzt infiziert seien, in einem Jahr wieder infizieren, womöglich mit einer neuen Mutation. Das alles sei keine langfristige Lösung.

          Söder: Sich ehrlich machen bei Impfpflicht

          Man wolle bei der Frage der allgemeinen Impfpflicht „nicht vorpreschen“. „Aber wir mahnen dringend an, sich ehrlich zu machen.“ In der Ministerpräsidentenkonferenz habe es auch „ein, zwei Kollegen“ gegeben, die das ähnlich sehen. Die Diskussion sei „nicht für jetzt, sondern fürs Frühjahr“. Aber dann müsse man sich ihr stellen. „Ich glaube nicht, dass wir ohne das Ganze auskommen werden. Sonst wird das eine Endlosschleife mit diesem Mist Corona“, sagte Söder.

          Derweil einigte sich die Staatsregierung auf einen neuen Lockdown. Dieser betrifft insbesondere die Hotspot-Landkreise, gegenwärtig sind es acht, im südlichen Bayern mit Inzidenzen jenseits der 1000. Für diese werde es eine „harte Notbremse“ geben, sagte Söder. Von Mittwoch an, wenn der Landtag die neuen Maßnahmen abgesegnet haben wird, sollen dann in den Hotspots weite Bereiche des öffentlichen Lebens geschlossen sein. Das betrifft die Gastronomie und die Hotellerie ebenso wie Sport- und Kulturveranstaltungen. Ausgenommen sollen lediglich die Schulen und Kindergärten bleiben, außerdem der Handel, für den allerdings neue Beschränkungen eingeführt werden. So soll sich in den Hotspots auf zwanzig Quadratmetern jeweils nur ein Kunde bewegen dürfen.

          Für ganz Bayern sprach Söder von einem „De facto-Lockdown für Ungeimpfte“. Demnach dürfen sich nur noch maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter 12 werden dabei nicht mit eingerechnet. Im ganzen Freistaat werden auch die Bereiche ausgeweitet, zu denen Ungeimpfte nun bis mindestens zum 15. Dezember keinen Zugang mehr haben. Das betrifft etwa Friseure, Kosmetiker oder auch Hochschulen. Für die gesamte Gastronomie wird eine Sperrstunde von 22 Uhr an gelten.

          Für öffentliche Veranstaltungen, etwa im Bereich Kultur, gilt die Regelung 2G plus (genesen oder geimpft samt Maske und negativem Schnelltest). Außerdem dürfen solche Veranstaltungen nur zu 25 Prozent ausgelastet werden. Auch Bundesliga-Spiele werden davon betroffen sein. Discos, Clubs und Bars bleiben bis auf Weiteres in ganz Bayern geschlossen. Auch Weihnachtsmärkte werden nicht stattfinden.

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