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Debatte um Kanzlerkandidatur : Söder: Nicht bei Amtszeit von Merkel tricksen

  • Aktualisiert am

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag in München Bild: dpa

Bei der Kanzlerkandidatenkür der Union pocht der CSU-Chef auf das Mitspracherecht seiner Partei. Um strategische Fragen zu klären, bringt er eine gemeinsame Präsidiumssitzung der Unionsparteien ins Spiel – und erinnert an die Reputation der Kanzlerin.

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          Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in der Union eine Kontroverse über den Weg zur Kanzlerkandidatenkür von CDU und CSU entbrannt. CSU-Chef Markus Söder sprach sich am Montag für eine zeitnahe gemeinsame Präsidiumssitzung der Unionsparteien aus. „Das wäre ein Angebot, um einfach mal die strategischen Erwägungen zu besprechen“, sagte er vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. CDU und CSU müssten sich überlegen, wo sie bei künftigen Wahlen Mehrheiten gewinnen könnten und wie die Programme der Zukunft aussehen sollten.

          Dabei gehe es auch darum, zu entscheiden, mit welchen Partnern künftig eine Zusammenarbeit möglich wäre und „mit wem es auf keinen Fall gehen darf“, sagte Söder. Die Abgrenzung von der AfD sei „eine existenzielle Frage“. Da dürfe es „kein Wackeln, kein Zaudern und kein Zögern und auch keine Unklarheiten geben“. Von einer klaren Linie in dieser Frage hänge „die bürgerliche Identität von CDU/CSU ab“. Söder bekräftigte zudem, die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht verkürzt werden. Sie habe im In- und Ausland eine hohe Akzeptanz. „Deshalb wäre es ein Fehler, da zu tricksen.“

          Der Vorsitzende der CSU hatte am Sonntag klar gemacht, dass die Entscheidung über den CDU-Vorsitz aus seiner Sicht noch keine über die Kanzlerkandidatur ist. „Der Parteivorsitz ist das eine. Aber das andere ist die Kanzlerkandidatur“, sagte er in der ARD. Über die Kanzlerkandidatur könne die CDU nur gemeinsam mit der CSU entscheiden. Diese Haltung bekräftigte er am Montag noch einmal, ebenso wie seinen Appell, den Kanzlerkandidaten der Union nicht kurzfristig zu bestimmen. Am Sonntag hatte Söder in der ARD-Sendung „Anne Will“ davor gewarnt, einen Kanzlerkandidaten anderthalb Jahre lang bis zur Bundestagswahl durchs Land zu schicken. Er würde auf diese Weise nur beschädigt, weil er eine Art „Nebenregierung“ führen müsse.

          Dobrindt: Mobilisierungswelle im linken Lager

          Der CSU-Vorstand wollte sich am Montag in seiner Sitzung mit der Krise der Union befassen. Die CSU befürchtet angesichts der schwierigen Lage der Schwesterpartei weitere Einbußen der Union bei kommenden Wahlen – aber auch neue Unruhe im Zuge der Suche nach einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten. Angesichts der Führungsdebatte warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Union unterdessen vor Vertrauensverlusten in der Bevölkerung. „Die Debattenlage bei der CDU hat entscheidende Auswirkungen auf die Frage, wie stabil wir als Volksparteien wahrgenommen werden“, sagte er laut Teilnehmerangaben in der Sitzung. Die CSU müsse aufpassen, dass sich die CDU nicht selbst lähme. „Wir müssen verhindern, dass die Grünen in den Umfragen stabil auf Augenhöhe mit den Unionsparteien kommen. Ansonsten ergibt sich eine Mobilisierungswelle bei allen im linken Lager, die dieses Land grundlegend verändern wollen, die sich kaum noch aufhalten lässt.“

          Kramp-Karrenbauer will in dieser Woche Gespräche mit den drei potentiellen Kandidaten für ihre Nachfolge an der CDU-Spitze führen. Als aussichtsreichste mögliche Bewerber gelten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn.

          Spahn und Laschet haben sich bisher nicht öffentlich zu ihren Ambitionen geäußert. Auch Merz hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit vermieden. Aus seinem engsten Umfeld hieß es aber schon am vergangenen Mittwoch, er sei zu einer Kandidatur entschlossen. Kramp-Karrenbauer will sich nach dpa-Informationen an diesem Dienstag mit Merz treffen. Alle drei potentiellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz nannte CSU-Chef Söder „hervorragende Persönlichkeiten“.

          In der CDU dringen immer mehr Spitzenpolitiker auf eine Teamlösung bei der Neuaufstellung, darunter auch Laschet. „Alles was ein Team ist, was die unterschiedlichen Fähigkeiten der unterschiedlichen Akteure mit einbezieht – und das müssen auch noch ein paar mehr sein als die drei, die gerade genannt werden – tut der CDU als Volkspartei gut“, sagte Laschet am Montag in Aachen. Eine Doppelspitze wie bei der SPD und den Grünen könne er sich „schwer vorstellen, aber unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Aufgaben, das kann ich mir vorstellen“.

          Parteivize Thomas Strobl betonte am Abend im ZDF, dass die CDU „drei exzellente Bewerber“ habe. „Es könnte ja auch sein, dass wir in den nächsten Tagen uns darum bemühen, ein Team zu bilden, in dem die Stärken aller drei Bewerber zur Geltung kommen“, sagte der baden-württembergische CDU-Chef. Merz habe nicht von vorneherein gesagt, dass er sich einem Team verschließe. Das gelte auch für die beiden anderen potentiellen Bewerber.

          Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Katja Leikert warnte vor den Risiken einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz: „Was nicht geht, ist, dass das Lager des Unterlegenen dann wie nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer dreimal täglich die Autorität des neuen Vorsitzenden untergräbt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „So einen Zirkus dürfen wir uns kein zweites Mal erlauben.“

          Auch Bundesgesundheitsminister Spahn warb für gemeinschaftliche und zügige Entscheidungen. „Es gibt ein hohes Bedürfnis bei unseren Wählern und unseren Mitgliedern, dass wir das im Team und mit viel Verantwortungsbereitschaft regeln“, sagte er am Abend in der ARD. Über den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union solle jetzt „zügig“ entschieden werden.

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