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Widerstand gegen Scholz : Söder warnt vor „Kahlschlag“ bei Flüchtlingshilfe

  • Aktualisiert am

Länder und Städte fürchten Kürzungen bei der Flüchtlingshilfe vom Bund Bild: dpa

CSU-Chef Söder kritisiert mit harten Worten Finanzminister Scholz und dessen Pläne, die Integrationshilfen für Flüchtlinge deutlich zu kürzen. Andere Ministerpräsidenten warnen, dass das Budgetvorhaben auf Kosten der Länder gehe.

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          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Sparpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor einem Scheitern der Integrationspolitik gewarnt. Es drohe in Deutschland ein „Kahlschlag bei der Integration von Flüchtlingen“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. Eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und „am Ende dann sogar eine Dreiviertel-Kürzung“ werde dazu führen, dass Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage seien, die Integration, wie sie bisher geleistet wurde, fortzusetzen, warnte Söder. „Das ist ein echter und schwerer Rückschlag, damit wackelt die Integration.“

          Söder rief alle Länder auf, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gegen die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu stemmen. Zudem forderte er von den SPD-geführten Ländern, „endlich einmal“ etwas zu sagen. Gerade in Bundesländern, die finanziell deutlich schlechter aufgestellt seien als Bayern, drohe nicht nur eine schlechtere Integration, sondern Desintegration. „Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft“, warnte Söder.

          Den deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen will Söder nicht als Argument gelten lassen. Es gehe nicht mehr um die Erstunterbringung, sondern darum, was in Schulen, in Kindergärten gemacht werde, sagte der Ministerpräsident. „Wenn der Integration finanziell der Stecker gezogen wird, führt das zu einer Mangelverwaltung.“ Er prognostizierte, dass sich die Kosten dadurch in einigen Jahren verdreifachen würden. Die Kommunen seien gezwungen, ihre Mittel aus anderen Projekten abzuziehen und für die Flüchtlingsarbeit einzusetzen.

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder

          Regelungen für Asylkosten laufen aus

          Ende des Jahres laufen mehrere Regelungen für Asylkosten aus. Künftig will das Finanzministerium laut Medienberichten für jeden anerkannten Flüchtling eine Pauschale für die ersten fünf Jahre nach Ankunft an die Bundesländer überweisen. Damit würde der Bund den Angaben zufolge seine Unterstützung deutlich senken.

          Das Thema wollen die Ministerpräsidenten auch am Donnerstag auf ihrer Konferenz erörtern. Vor Söder hatten bereits die CDU-Ministerpräsidenten aus dem Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen die geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Flüchtlingsversorgung scharf kritisiert. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Scholz mache es sich einfach, „wenn er seine Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Länder und vieler hochverschuldeter Kommunen zu lösen versucht“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) sprach in der „Welt“ von „erheblichen Diskrepanzen zwischen den mit Fakten unterlegten Vorstellungen der Länder und den eher theoretischen Annahmen der Bundesregierung“.

          Städtebund: Pläne „völlig indiskutabel“

          Der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl nannte die geplante Kürzung der Integrationsmittel durch den Bund „völlig indiskutabel“. Mit diesem Vorschlag trete Scholz das Engagement der Kommunen mit Füßen. Die bisher zur Verfügung gestellten Mittel reichten schon jetzt „nicht annähernd“ aus, um eine echte Eingliederung der Flüchtlinge möglich zu machen.

          Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, schlug vor, Kürzungen bei der Flüchtlingshilfe gemäß dem konkreten Bedarf vorzunehmen. „Aber die Bundeshilfen einfach zusammenzustreichen und in fünf Jahren auslaufen zu lassen geht nicht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

          Rückendeckung erhielt Scholz von der SPD-Bundestagsfraktion. Deren haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs, sagte der „Rheinischen Post“, acht Milliarden Euro seien eingeplant bis zum Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu helfen. Schon im laufenden Jahr 2019 würden es 4,6 Milliarden Euro sein.

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