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CSU attackiert Merkel : Söder nennt Grenzöffnung „historischen Fehler“

  • Aktualisiert am

Markus Söder (CSU), kritisiert die jüngsten Äußerungen Merkels nach den Attentaten in Bayern. „Wir schaffen das“ sei nicht das richtige Signal. Bild: dpa

Nach dem Auftritt Merkels bei der Sommerpressekonferenz äußern CSU und Opposition scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin nach den Anschlägen in Bayern. Ein Schwesterparteifreund findet besonders unfreundliche Worte.

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          Nach dem Auftritt der Kanzlerin bei der Bundespressekonferenz am Donnerstag kommt aus den Reihen der CSU und der Opposition scharfe Kritik an den Aussagen Merkels zur Sicherheitslage und den Umgang mit der Flüchtlingskrise.

          „Mich persönlich hat das gestern nicht überzeugt“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag auf der Klausurtagung des bayerischen Kabinetts am Tegernsee .Die von Merkel angekündigten Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus halte er für „zu wenig“.

           „Es ist und bleibt ein historischer Fehler, die Grenzen unbegrenzt und unkontrolliert zu öffnen. Langsam wird das allen bewusst“, sagte Söder und fügte hinzu: „Wir haben Recht behalten - leider. Wir hätten uns manches sparen können, hätte man eher auf uns gehört.“

          Der CSU-Politiker kritisierte insbesondere, dass die Kanzlerin ihren berühmt gewordenen Satz zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms „Wir schaffen das“ am Donnerstag bekräftigt hat. Das sei in diesen Zeiten jetzt nicht das richtige Motto: „Der Satz wird nicht richtiger dadurch, dass man ihn wiederholt“, sagte Söder.

          Besser wäre es gewesen, „klar und glaubwürdig für die Leute“ die Botschaft auszusenden: „Wir helfen, wir sichern, wir haben verstanden.“ Nötig sei wirksames und entschlossenes Handeln. „„Wir schaffen das“ ist mir einfach zu wenig“, sagte der CSU-Politiker.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt im Rahmen der Sommerpressekonferenz am Donnerstag an ihrem Kurs fest.
          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt im Rahmen der Sommerpressekonferenz am Donnerstag an ihrem Kurs fest. : Bild: Reuters

          Mit Blick auf den von Merkel vorgestellten Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror habe er sich „persönlich mehr erwartet“, sagte Söder weiter. Das Konzept der Bundesregierung müsse intensiviert und durchgesetzt werden. Der bayrische Finanzminister zeigte sich überzeugt davon, dass sich seine Meinung auch mit der des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer deckt. In einem Kommentar in der CSU-Parteizeitung „Bayern-Kurier“ war Merkel nach den Anschlägen vorgeworfen worden, mit ihrer Flüchtlingspolitik der „offenen Grenzen“ das „Sicherheitsrisiko erhöht“ zu haben.

          Hofreiter kritisiert Merkels Sicherheitsplan

          Auch aus der Opposition wurden kritische Worte an Merkels Neun-Punkte-Plan laut. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bemängelte, dass Programm bleibe im Unklaren. Er bilanzierte in der „Passauer Neuen Presse“ am Freitag, die Kanzlerin habe „eine wertvolle Chance vertan, ihren politischen Kompass für die nächste Zeit offenzulegen und eine klare Botschaft an die Bundesbürger zu formulieren. Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Dietmar Bartsch, nannte das Programm in der ARD „sehr, sehr vage“.

          Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sprach in Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag von einem „Versagen der Weltgemeinschaft, von Europa und vor allem auch von Deutschland“. Humanitäre Katastrophen, wie die Einschließung von hunderttausenden Menschen, darunter auch Kinder und Kranke, habe die Bundeskanzlerin bei ihrem Auftritt „vollkommen ignoriert“.

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