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München : Markus Söder ist bayerischer Ministerpräsident

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Der neue und der alte Ministerpräsident: Markus Söder und Horst Seehofer Bild: dpa

Der CSU-Politiker Markus Söder hat es geschafft: Der 51-Jährige erhielt bei seiner Wahl im bayerischen Landtag 99 Stimmen und damit die absolute Mehrheit.

          Markus Söder (CSU) ist neuer bayerischer Ministerpräsident. 99 der 169 anwesenden Abgeordneten im Landtag in München wählten den 51 Jahre alten Franken am Freitag im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer (CSU). 64 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. Die CSU stellt in dieser Legislatur 101 der 180 Abgeordneten und hat damit die absolute Mehrheit, zwei von ihnen fehlten bei der geheimen Abstimmung, aber entschuldigt. Für die Wahl genügte Söder eine einfache Stimmmehrheit.

          Mit seinem Ergebnis erzielte der bisherige bayerische Finanzminister und CSU-Spitzenkandidat für die hiesige Landtagswahl am 14. Oktober ein besseres Ergebnis als Seehofer 2013. Auf den amtierenden CSU-Chef entfielen damals 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Seehofer war mit Ablauf des vergangenen Dienstags von seinem Regierungsamt zurückgetreten, er wurde bereits am Mittwoch in Berlin zum neuen Bundesinnenminister in der großen Koalition ernannt.

          Indirekt ging Söder auf die von Seehofer in einem Freitag veröffentlichten Interview geäußerte Aussage ein, der Islam gehöre „nicht zu Deutschland“. Söder sagte, die christlich-abendländische Prägung sei prägend für Deutschland, das solle auch in Zukunft so bleiben. Söder nannte das Wahlergebnis einen „großartigen Vertrauensvorschuss“. „Es ist mir eine Ehre, diesem Land und diesen Menschen dienen zu dürfen.“ Bayern sei anders als andere Bundesländer, es sei etwas ganz Besonderes. Seine Aufgabe sei nun, den Freistaat „weiter zu modernisieren“. Es werde nicht reichen, immer nur über Probleme zu reden. Diese müssten gelöst werden.

          Söder löste Seehofer ab, weil die CSU-Landtagsfraktion diesen nach dem historisch schlechten Abschneiden der Christsozialen bei der Bundestagswahl zum Rücktritt drängte. Dem Rücktritt war ein teils schmutziger Machtkampf vorausgegangen. In der Folge hatten immer weitere Teile der Parteibasis und schließlich auch mehrheitlich die Landtagsfraktion darauf gedrungen, dass Seehofer auf seine Spitzenkandidatur und den Regierungsposten noch vor Ablauf der Legislaturperiode verzichtet. Nachdem der 68-Jährige trotz verschiedener Versuche Söder nicht mehr verhindern konnte, fügte er sich Söders Befürwortern. Im Gegenzug wählten auch diese ihn auf dem CSU-Parteitag im Dezember abermals zum Parteichef. Das Amt wird turnusmäßig alle zwei Jahre neu gewählt.

          Söder soll nun bei der Landtagswahl im Oktober die absolute Mehrheit für seine Partei verteidigen. In den Umfragen ist diese allerdings deutlich gefährdet, demnach müssten sich die Christsozialen wie zwischen 2008 und 2013 im Herbst wieder einen Koalitionspartner suchen.

          CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte Söder zur Wahl. „Wir Christdemokraten wünschen ihm für die neue Aufgabe gutes Gelingen, viel Erfolg und Gottes reichen Segen“, erklärte sie in Berlin. Mit Söder bekomme der Freistaat Bayern einen Ministerpräsidenten, der sich seit vielen Jahren politisch für die Menschen in Bayern einsetze und „als streitbarer Geist“ die Debatten innerhalb der Unionsfamilie mitbeflügelt habe.

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