„Russland ist kein Feind Europas“
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Markus Söder beim Online-Interview in der Münchener Staatskanzlei Bild: Jan Roeder
Markus Söder verlangt Augenmaß bei Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine sieht er nicht in der NATO und Nord Stream 2 möchte er in jedem Fall in Betrieb nehmen. Wenn nicht, könne es in Deutschland „sehr kalt“ werden.
Herr Ministerpräsident, Russland lässt Soldaten rings um die Ukraine aufmarschieren. Was tun? *
Es ist eine ernste Situation, wenn sich an den Grenzen Europas Konflikte zuspitzen. Das Wichtigste ist: Wir müssen Aggression zurückweisen und Eskalation vermeiden. Niemand kann einen Krieg in Europa wollen. Dabei muss die territoriale Integrität und die völkerrechtliche Unabhängigkeit der Ukraine respektiert werden. Aber ständig neue Drohungen und immer härtere Sanktionen gegen Russland können allein nicht die Lösung sein. Zum einen weil Sanktionen schon seit längerer Zeit kaum mehr Wirkung haben und zum anderen weil diese neuen Sanktionen oft uns selbst genauso schaden würden. Zum Beispiel ein Ausschluss Russlands aus dem Finanzsystem SWIFT. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 geschlossen zu halten oder sogar generell alle Gaslieferungen aus Russland zu stoppen träfe auch unser Land. Selbst in der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges gab es kein Infragestellen der Energieverbindung zwischen der Sowjetunion und Deutschland. Bei aller berechtigten Kritik an Russland muss der Westen irgendwann die Kernfrage beantworten: Ist eine NATO-Erweiterung um die Ukraine geplant oder nicht? Man darf sich von Russland hier gewiss nichts diktieren lassen. Aber trotzdem muss man eine Antwort geben. Aus meiner Sicht ist klar: Eine NATO-Osterweiterung um die Ukraine steht auf lange Zeit nicht auf der Tagesordnung.
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