Streit in der Union : Söder macht Merkel für Erstarken der AfD verantwortlich
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Poltert mal wieder etwas drauf los: Bayerns Finanzminister Markus Söder Bild: dpa
Führt die CSU bald bundesweit Wahlkampf? Bayerns Finanzminister zufolge könnte es soweit kommen. Vor allem in zwei Dingen gibt Markus Söder der Kanzlerin die Schuld für die Kluft zwischen den Unionsparteien.
Die gegenwärtigen Differenzen zwischen CDU und CSU sind nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) größer als sie es beim vorübergehenden Bruch der Fraktionsgemeinschaft vor 40 Jahren waren. Seine Partei sei von der CDU weiter entfernt als 1976, sagt Söder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Zwar ist nach Ansicht Söders das persönliche Verhältnis innerhalb der Schwesternparteien gut – anders als vor 40 Jahren, als sich der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß einen Machtkampf mit dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl lieferte. „Aber es gibt wirkliche inhaltliche Differenzen“, sagte Söder. Grund dafür sei vor allem die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 1976 hatte die CSU unter Strauß beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag zu beenden.
Ein Vakuum entstanden
Söder machte Merkel zudem für das Erstarken der AfD verantwortlich. Unter der Kanzlerin habe die CDU ein Vakuum entstehen lassen: „Es ist erkennbar, dass mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist“, sagte der CSU-Politiker. Auch wertkonservative, patriotische und nationale Wähler müssten eine politische Heimat finden.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte allerdings eine Kurskorrektur ab. Der Strauß-Satz, dass es rechts der Union keine demokratische Partei geben dürfe, gelte nur bedingt, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Positionen der AfD, die etwa den Euro ablehne, wolle man sich nicht zu eigen machen. Angesprochen auf die Kritik Söders gestand Kauder ein, dass es zwischen CDU und CSU durchaus Differenzen gebe, insbesondere in der Flüchtlingsfrage.
Der Streit zwischen den beiden Unionsparteien war am Wochenende von der CSU angefacht worden. Beide Parteien wollen ihre Differenzen zwar bei einem Spitzentreffen im Juni beilegen, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Bild am Sonntag“ sagte. Sollte dies aber nicht gelingen, werde die CSU 2017 einen eigenen Wahlkampf bestreiten, kündigte Parteichef Horst Seehofer laut „Spiegel“ an.
Zudem haben sich laut einer Umfrage des Instituts infratest dimap für die ARD-Reportage-Reihe „#Beckmann“ fast die Hälfte der befragen Wahlberechtigten (45 Prozent) für eine bundesweite Wählbarkeit der CSU ausgesprochen. 40 Prozent fänden dies nicht gut. Unter Unionsanhängern betragen die Werte 49 Prozent für und 43 Prozent gegen die deutschlandweite Wählbarkeit.
