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Regierungserklärung im Landtag : Söder fordert Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030

  • Aktualisiert am

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch im Landtag in München Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident sieht Deutschland mit dem fortschreitenden Klimawandel „an der Schwelle epochaler Veränderungen“. Der bisher für 2038 geplante Kohleausstieg sei nicht nur unambitioniert, sondern auch „wirtschaftlich sinnlos“.

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          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach einem früheren Kohleausstieg in Deutschland bekräftigt. In seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München forderte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch, nach der Bundestagswahl einen Ausstieg schon 2030 zu prüfen. „Ich halte 2038 nicht nur für unambitioniert, sondern auch für wirtschaftlich sinnlos“, sagte Söder. „Erneuerbare Energien müssen Vorfahrt haben.“

          Söder will Bayern mit einem Maßnahmenpaket bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen, bis 2030 soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase schon um 65 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. „Es geht um unseren Fußabdruck in der Geschichte“, sagte Söder. Diese Generation sei die letzte, die etwas gegen den Klimawandel tun könne. „Wir müssen alle aus der Komfortzone heraus.“

          Die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Deutschland belegen nach Ansicht Söders den fortschreitenden Klimawandel. „Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen“, sagte der CSU-Chef. Seit Jahren sei es in Bayern zu warm und zu trocken. „Bayern ist im Klimastress.“ Die Unwetter seien deutliche Warn- und Weckrufe.

          Das Klima ändere sich rasant – nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Bayern und Deutschland, betonte Söder. „Entweder wir verstehen und handeln“ oder die Folgen seien unabsehbar. „Wer Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation.“

          Söder will Hochwasser-Tüv

          Söder verteidigte die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz – gerade Bayern stehe hier im Vergleich der Bundesländer gut da, er betonte aber auch: „Wir können und müssen mehr machen.“ Dabei nannte Söder auch ausdrücklich die Windkraft, die im Freistaat wegen der von der CSU beschlossenen Gesetzgebung seit Jahren ausgebremst wird. Der Ministerpräsident gestand ein, dass die von der Vorgängerregierung festgelegten Abstandsregeln für Windräder von bewohnten Gebieten („10H“) den Ausbau der Windkraft behinderten. „10H ist kein Turbo für den Wind.“

          Söder will nun mit Ausnahmen arbeiten und Windkraftanlagen etwa im Staatswald oder auf Truppenübungsplätzen installieren. Allein in den landeseigenen Wäldern könnten 500 Windräder gebaut werden; derzeit gibt es in Bayern 1133. Solaranlagen auf Hausdächern sollen im Freistaat doppelt so hoch gefördert werden wie bisher. „Wir setzen ein klares Signal für Fotovoltaik“, sagte der CSU-Vorsitzende.

          Die Hochwasserrisiken sollen nach dem Willen Söders künftig von einer unabhängigen Stelle bewertet werden. „Wir brauchen einen verpflichtenden Hochwasser-Tüv.“ Gerade nach den jüngsten Erfahrungen zeige sich, dass die Schutzkonzepte vertieft und langfristiger gedacht werden müssten.

          Der Hochwasser-Tüv müsse bewerten, wie eine Gemeinde gegen Hochwasser geschützt sei und bei Bedarf eine Empfehlung für weitere Maßnahmen abgeben, sagte Söder. Derzeit werde der Hochwasserschutz zwar zu 75 Prozent vom Freistaat gefördert, die Mittel würden aber noch nicht ausreichend abgerufen. Insbesondere kleinere Gewässer und Ortschaften müssten beim Hochwasserschutz in den Fokus gerückt werden.

          Zugleich mache das Wasser in Bayern aber auch deshalb Sorgen, weil die Niederschläge vielerorts nicht mehr ausreichend seien. Daher müsse auch ein sparsamerer Umgang mit Wasser Ziel der künftigen Klimapolitik sein.

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