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Söder über Grüne : Keine Zusammenarbeit mit „diesen Leuten“

  • Aktualisiert am

Markus Söder Bild: dpa

Bayerns Ministerpräsident erteilt einer schwarz-grünen Koalition in Berlin beim politischen Aschermittwoch eine Absage. Gemäßigten AfD-Mitgliedern rät er: „Lasst die Nazis alleine.“

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Zusammenarbeit mit den Grünen eine klare Absage erteilt. „Solange die Grünen in Berlin sogar die Rücknahme in sichere Herkunftsstaaten blockieren, kann ich mir die Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen“, rief Söder unter dem Jubel seiner Anhänger beim politischen Aschermittwoch in Passau. „Und dabei bleibt es.“

          Die unbegrenzte Zuwanderung, die zumindest Teile der Grünen forderten, sei nicht der Weg der CSU. Zwar räumte Söder ein: „Zuwanderung belebt, in der Wirtschaft, in der Kultur, im Sport.“ Er sagte zudem: „Ich möchte ausdrücklich sagen, dass es nicht nur um Zuwanderung geht, die nützt, es geht auch um Hilfe und Solidarität.“ Jedoch: „Europa bleibt nur dann dieses Europa, das wir wollen, wenn all diese Fragen geordnet stattfinden. Es bleibt nur dann ein solches Europa, wenn die Zuwanderung gesteuert wird.“

          Gemäßigte Mitglieder der AfD forderte Söder zum Austritt aus der Partei auf. „Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AFD. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

          Weber will Beitrittsgespräche beenden

          Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) kündigte beim politischen Aschermittwoch der CSU an, ach der Europawahl die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden zu wollen. Wenn er als Nachfolger von Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident werde, werde er die entsprechenden Anweisungen geben, sagte Weber auf dem politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Weber betonte dabei, dass er als Kommissionspräsident ähnlich wie ein Bundeskanzler über die nötige Richtlinienkompetenz verfüge und diese dann auch anwenden werde.

          Unter dem Jubel der Zuhörer sagte Weber, „die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden, lasst uns das klarstellen“. Dies ist bereits seit langem CSU-Position, auch Weber äußerte dies bereits mehrere Male. Mit der Verknüpfung der Forderung mit der konkreten Richtlinienkompetenz  des Kommissionspräsidenten untermauerte der als Favorit für die Juncker-Nachfolge geltende Weber diese Forderung.

          Der Aschermittwoch wird von den Parteien traditionell für einen politischen Schlagabtausch genutzt. Für die CSU tritt in Passau erstmals Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef auf, für die CDU am Abend in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern – ebenfalls zum ersten Mal – die im Dezember gewählte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

          Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht in Landshut, auch die übrigen Parteien haben Veranstaltungen geplant, die AfD mit Jörg Meuthen, die FDP mit Nicola Beer und die Linke mit Klaus Ernst. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen am 26. Mai, Katarina Barley, spricht in Vilshofen.

          Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr seinen 100. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen – das Politspektakel war geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch andere Parteien folgten

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