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Fall Lübcke : Markus H. könnte auf freien Fuß kommen

Der wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagte Markus H. betritt den Gerichtssaal in Frankfurt. Bild: dpa

Die Bundesanwaltschaft wirft Markus H. vor, Stephan E. darin bestärkt zu haben, Walter Lübcke umzubringen. Womöglich könnte er bald aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

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          Der wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagte Markus H. könnte nach Informationen der F.A.Z. schon in der kommenden Woche aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Erste Hinweise darauf ergaben sich am Dienstag, als der Vorsitzende des Staatsschutzsenats die Verfahrensbeteiligten aufforderte, bis Montag Stellung zur Untersuchungshaft des Mitangeklagten zu nehmen. Eine solche Aufforderung ergeht üblicherweise nur, wenn das verhandelnde Gericht, das ab Anklageerhebung auch für die Untersuchungshaft zuständig ist, erhebliche Zweifel an deren Fortdauer hegt. Die Bundesanwaltschaft hat bislang noch keine Angaben zum mutmaßlichen Inhalt ihrer Stellungnahme gemacht. Von dort hieß es aber, wenn das Gericht zu dem Schluss komme, die Untersuchungshaft aufzuheben, sei das zumindest vertretbar.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          H. hat mehr als 25 Jahre in Kassels rechter Szene mitgemischt, den Sicherheitsbehörden war er schon lange vor der Ermordung Walter Lübckes als Neonazi bekannt. Seit vergangenem Juni sitzt er in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den Hauptangeklagten Stephan E. darin bestärkt zu haben, den Kasseler Regierungspräsidenten umzubringen. H. soll E. unter anderem das Schießen beigebracht und ihm auch darüber hinaus „Zuspruch und Sicherheit für dessen Tat“ vermittelt haben, heißt es in der Anklage. Beide seien in einer „von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragenen völkisch-nationalistische Grundhaltung“ vereint gewesen. Strafrechtler sprechen von „psychischer Beihilfe“, deren Voraussetzungen sind streng. Das gilt erst recht, wenn ein Angeklagter – so sieht es hier die Bundesanwaltschaft – in konkrete Anschlagspläne nicht eingeweiht war.

          Eine Untersuchungshaft darf nur dann verhängt und aufrecht erhalten werden, wenn ein dringender Tatverdacht besteht, also eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Auch nach zwanzig Verhandlungstagen wirkt H.s Rolle allerdings immer noch unklar. Er selbst schweigt zu den Vorwürfen. E. hatte H. zuletzt sogar der Mittäterschaft beschuldigt, in der Tatnacht sei dieser dabei gewesen. Doch auch dafür gibt es bislang keine Beweise.

          Über die Fortdauer der Untersuchungshaft könnte das Gericht schon am Montag entscheiden.

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