Marianne Birthler im Interview : Wie das Bündnis 90 und die Grünen zusammenfanden
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Marianne Birthler stammt aus Ost-Berlin und war von 1993 bis 1994 Parteivorsitzende der Grünen. Bild: dpa
Die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende Marianne Birthler über den Zusammenschluss des ostdeutschen Bündnis 90 mit den westdeutschen Grünen nach der Wende und über eine mögliche Koalition mit der Linken.
Nach der Wiedervereinigung wurde bei ost- und westdeutschen Grünen viel über einen Zusammenschluss diskutiert. Ist Bündnis 90/Die Grünen – das Produkt dieser Fusion – gut zusammengewachsen?
Daran, dass bis heute nur etwa ein Zehntel der Bündnisgrünen aus dem Osten stammt, lässt sich ja schon erkennen, dass die Sache nicht so einfach war. Thematisch waren sich beide Seiten zwar nah und verfolgten ähnliche Themen wie zum Beispiel Ökologie und Menschenrechte, aber es sind auch schnell inhaltliche Unterschiede sichtbar geworden. Auch hinsichtlich der politischen Kultur gab es große Differenzen.
Vor diesem Hintergrund bewerte ich die Entwicklung bis heute als ausgesprochen positiv, die Bündnisgrünen in Ost und West agieren heute als eine geschlossene Partei. In Brandenburg zum Beispiel arbeiten heute, soweit ich das beurteilen kann, ursprünglich Ostdeutsche und ursprünglich Westdeutsche sehr gut zusammen – und das tut der Partei gut. Bei den vielen jüngeren Parteimitgliedern wirken die alten Unterschiede sowieso nicht mehr so stark.
Ist die Vereinigung der Grünen also besser gelaufen als die deutsche Wiedervereinigung?
Nicht besser und nicht schlechter, denn es war ein mühsamer Prozess mit einer westdeutschen Dominanz. Die wenigen ostdeutschen Grünen haben sich bereits im Oktober 1990 der westdeutschen Partei angeschlossen. Das Bündnis 90 dagegen vereinigte sich erst im Mai 1993 mit den Grünen. Nach langwierigen Verhandlungen gab es am Ende einen Assoziationsvertrag. Darin war festgelegt, dass das zahlenmäßige Missverhältnis ein wenig aufgefangen werden sollte, zum Beispiel durch den Verteilerschlüssel für die Delegierten bei Parteitagen oder bei der Besetzung von Parteigremien.
Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 – noch vor der Fusion – erreichte das ostdeutsche grüne Wahlbündnis sechs Prozent, die westdeutschen Grünen scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Wie wichtig war es, dass die ostdeutsche Grünen-Gruppe im Bundestag vertreten war?
Das war von großer Bedeutung. Nach der verlorenen Wahl wurde sichtbar, in welchem desolaten Zustand sich die westdeutschen Grünen befunden haben. Beides zusammen – die verlorene Wahl und der Zusammenschluss mit den ostdeutschen Bürgerbewegungen – führte zu einem tiefgreifenden Erneuerungsprozess. Die ostdeutschen Abgeordneten konnten währenddessen im Bundestag eine veränderte Außen- und Menschenrechtspolitik begründen. Vielleicht hätten sie diese Chance in einer großen Fraktion gar nicht gehabt, weil man sie dort marginalisiert hätte.
In Brandenburg war das Bündnis 90 an der ersten Landesregierung nach der Wiedervereinigung beteiligt, Sie waren Ministerin für Bildung, Jugend und Sport. Wie hat diese frühe Regierungserfahrung in Ostdeutschland die Grünen geprägt?
In der Regierungsverantwortung zeigte sich der eher pragmatische Politikansatz des Bündnis 90 in Brandenburg, es gab lebendige Debatten zwischen Parteibasis und Regierungsvertretern, aber keine tiefgreifenden Konflikte. Die Brandenburger Grünen waren Anfang der neunziger Jahre weder im Parlament noch in der Regierung vertreten und verfolgten damals noch eine stramm linke Politik.
Trotz erster Erfolge sind die Grünen in Ostdeutschland bei späteren Wahlen eingebrochen. Warum?
Die typischen Wähler grüner Politik – ein aufgeklärtes bürgerliches Milieu – musste sich im Osten erst noch entwickeln. Auf der Straße sagten mir die Leute Sätze wie „erst wollen wir das Wirtschaftswunder, dann wählen wir vielleicht grün.“ Das war ziemlich typisch, es gab wenig Gegenwind, aber auch wenige Leute, die unbedingt grüne Politik wollten.
Die Politisierung der Gesellschaft in den Sechzigern und Siebzigern, die in Westdeutschland stattgefunden hat und initial für die Gründung der Grünen war, fehlt im Osten. Ist das der historische Ausgangspunkt für die Unterschiede zwischen der Verwurzelung der Partei in Ost und West?
In der Tat gab es damals eine Entwicklung im Westen, die im Osten nicht nur nicht stattgefunden hat, sondern eher in die gegenteilige Richtung ging. Der Wunsch nach Freiheit, Emanzipation, Meinungsvielfalt und Selbstbestimmung wurde ja direkt unterdrückt und sanktioniert. Der Modernisierungsschub der späten sechziger und siebziger Jahre im Westen war mit eine Voraussetzung dafür, dass die Grünen sich später gründeten, im Osten gab es so etwas nicht.
Im Westen haben die Grünen sich gegen eine post-faschistische Gesellschaft gestellt, im Osten gegen einen sozialistischen Staat. Hat das später zu Differenzen geführt?
Die Oppositionsgruppen in der DDR entstanden durch die Auseinandersetzung mit bestimmten Themen: Umwelt, Frieden, die Lage in der dritten Welt, die Situation von Minderheiten. Mit solchem Engagement stieß man allerdings schnell an Grenzen, die SED erklärte uns zu Feinden. Das hielt uns bei allen Unterschieden zusammen, wir konnten uns gar keine Grabenkämpfe untereinander leisten, wie sie bei den West-Grünen üblich waren. Das führte zu doch sehr unterschiedlichen Diskurskulturen. Dass die Bündnisgrünen heute so erfolgreich sind, liegt sicher auch daran, dass sich nicht nur wie sonst überall der Osten anpassen musste, sondern dass beide Seiten sich verändert haben.
Es wird oft behauptet, dass die Menschen in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung andere Probleme hatten als Umwelt- und Klimaschutz. Deshalb die zunächst schwachen Wahlergebnisse der Grünen. Teilen Sie diese These?
In der Partei war Ökologie ein großes Thema, aber bei den Wählern hat sie eher eine nachrangige Rolle gespielt. Das hat es der Partei schon schwer gemacht. Neben fehlender Politisierung und fehlenden Wählermilieus war das ein wichtiger Grund für das schlechtere Abschneiden in Ostdeutschland.
Heute werden die Grünen angesichts von Wahlergebnissen und Umfragen immer wieder als neue Volkspartei bezeichnet. Sind Sie das wirklich – gerade im Hinblick auf die unterdurchschnittlichen Umfrageergebnisse in Ostdeutschland?
Solche Etiketten nutzen nichts. Fakt ist aber, dass die Bündnisgrünen ihre Parteibasis deutlich verbreitert haben, seit einiger Zeit auch im Osten.
Welche Gründe hat der Aufschwung?
West- und Ostdeutschland sind in vielerlei Hinsicht schon zusammengewachsen. So hat sich etwa im Osten allmählich ein aufgeschlossenes Milieu entwickelt, von dem die Bündnisgrünen profitieren. In Potsdam und anderen Städten gibt es inzwischen außerdem eine weitgehende Mischung von Ost- und Westdeutschen. Zusammen vertreten sie eine Politik, die auf dem Boden der Tatsachen gemacht wird, sich aber nicht mit dem Bestehenden zufriedengibt. Einzelne Personen aus dem Osten wie Annalena Baerbock als Parteivorsitzende und Katrin Göring-Eckardt als Fraktionsvorsitzende, spielen ebenfalls eine Rolle.
Baerbock hat ihre politische Heimat in Brandenburg, Göring-Eckardt ist in Thüringen aufgewachsen. Trotzdem wird die Parteiführung als eher westdeutsch geprägt wahrgenommen.
Auf der Landesebene und in den Kommunen haben die Grünen viele ostdeutsche Gesichter. Auf der Bundesebene gibt es das Problem tatsächlich, aber vielleicht nicht so stark wie in anderen Parteien.
Hängt die Schwäche der Grünen im Osten mit der Stärke der AfD dort zusammen?
Ich glaube es ist umgekehrt. Viele, die sich wegen starker Wahlergebnisse der AfD Sorgen machen, wollen mit der Wahl der Grünen ein deutliches Zeichen für eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft setzen. Auch die Klimakrise und andere Umweltprobleme, die von der AfD geleugnet werden, spielen ganz sicher eine Rolle. Menschen, die bisher unentschieden waren, wählen nun also vielleicht eher die Grünen. Auch das trägt dazu bei, dass die Partei im Osten zugelegt hat. Die Stärke der AfD hat andere Gründe.
In vielen Bundesländern regieren die Grünen in unterschiedlichen Konstellationen mit. Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnten die Grünen Teil einer bunten Koalition gegen die AfD werden. Eine schwierige Situation für die Partei?
Die Offenheit der Bündnisgrünen für verschiedene Koalitionen gehört zur erfolgreichen Entwicklung der Partei dazu. Die enge Parteibindung von Wählerinnen und Wählern nimmt ab, auch deshalb finde ich es wichtig, sich nicht immer nur an den gleichen Koalitionspartner zu binden. Ich bin zwar keine Freundin von Koalitionen mit der Linken, aber auch dagegen sollte man sich nicht grundsätzlich sperren. Sollte es im Bund für Schwarz-Grün reichen, würde mich das freuen.
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden die Parteien womöglich ungewöhnliche Bündnisse schließen müssen, um eine demokratische Regierungsmehrheit zu sichern – wir werden sehen, ob sie dazu bereit sind. Aber zunächst müssen die Bündnisgrünen dafür kämpfen, möglichst gut abzuschneiden.
Marianne Birthler wurde 1948 in Ost-Berlin geboren und engagierte sich gegen die SED-Regierung. 1990 bis 1992 war Birthler Ministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg und von 1993 bis 1994 Parteivorsitzende der Grünen.
