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Mappus unterliegt vor Gericht : Ein „Hardliner“ muss einstecken

„Individuell nicht betroffen”: Stefan Mappus Bild: dpa

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus führt politische Auseinandersetzungen gern rustikal. Von den Äußerungen eines SPD-Politikers fühlte er sich aber beleidigt - und schaltete seine Anwälte ein. Nun unterlag Mappus vor Gericht.

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          Es kommt selten vor, dass der Meinungsstreit zwischen Politikern vor Gericht fortgesetzt wird. Der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Mappus, ein Mann, der Ministerpräsident werden möchte und politische Auseinandersetzungen gern rustikal führt, hat diesen Weg beschritten. Er musste nun aber vor der 8. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe eine Niederlage einstecken: Das Gericht wies den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp zurück.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Zur Begründung sagte die Richterin, Herr Mappus sei von der Äußerung, in den Köpfen vieler Politiker der baden-württembergischen CDU befinde sich „braune Soße“, „individuell nicht betroffen“. Auch von der Äußerung, Mappus stehe so weit „rechts außen“, dass er über den Rand fiele, wenn die Erde eine Scheibe wäre, sei er individuell nicht betroffen. Die Äußerung sei zwar „mehrdeutig“, der Beklagte habe aber deutlich gemacht, dass sich diese Äußerung nicht gegen Mappus richte.

          Anwälte gegen Anwälte

          Wie kam es zu dieser bizarren Auseinandersetzung zwischen dem mächtigen Fraktionsvorsitzenden und dem Abgeordneten der kleinen SPD-Oppositionsfraktion? Der Abgeordnete Thomas Knapp wollte am 2. Mai als SPD-Vorsitzender des Enzkreises wiedergewählt werden. Also trat er vor die Kreisdelegierten und hielt eine Rede, wenige Tage nach dem Eklat über die Filbinger-Trauerrede. Er sprach im Restaurant „Löwen“ in Keltern-Ellmendingen vor den Genossen von der „braunen Soße“, die sich noch in den Köpfen „von vielen“ CDU-Politikern befinde.

          Und er sagte: „Wäre die Erde eine Scheibe, würde Mappus über den Rand fallen, so weit rechts außen steht er schon.“ Den Delegierten gefiel das, Knapp wird im Amt bestätigt. Die „Pforzheimer Zeitung“ und der „Enztäler“ berichten darüber.

          Stefan Mappus, der 2002 geäußert hatte, das Problem der SPD-Politikerin Vogt müsse „final“ gelöst werden, gefielen die Sätze nicht. Er beauftragt einen Anwalt. Knapp bekommt Post, drei Tage nach der Rede im „Löwen“: Der SPD-Abgeordnete soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Knapp habe Mappus wegen seiner „angeblich rechtsextremen Gesinnung seine Existenzberechtigung“ auf dieser Welt abgesprochen, schreiben Mappus' Anwälte. Knapp habe die Ehre des CDU-Politikers verletzt, die Aussagen seien als „Schmähkritik untersagungsfähig“. Doch Knapp unterschreibt nicht und beauftragt Anwälte, strebt also eine gerichtliche Entscheidung an. Damit hatte Mappus, der die Angelegenheit intern regeln wollte, nicht gerechnet.

          Gelächter im Gerichtssaal

          Die Richterin machte deutlich, was sie von dem Streit hält: Es handle sich um „Meinungsäußerungen im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht“, in der politischen Auseinandersetzung wehe wohl ein härterer Wind. Mappus' Anwälte argumentierten, der CDU-Politiker sei eindeutig gemeint gewesen, weil er sich ja mit seinem „Brotberuf“ in das Kollektiv seiner Partei eingereiht habe. Knapps Anwälte warfen den Klägern vor, sich mit Artikel 5 des Grundgesetzes nicht beschäftigt zu haben. Knapp habe keineswegs sagen wollen, dass Mappus nicht mit „beiden Beinen fest auf dem Boden“ des Grundgesetzes stehe. Er trete aber gern als „Hardliner“ auf.

          Als die Richterin die Zeitungsüberschrift „Knapp wettert gegen Mappus - Initiative für den Mittelstand“ vorliest, um auf die Harmlosigkeit des Streits hinzuweisen, wird im Gerichtssaal gelacht.

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