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Schwesig und die Klimastiftung : Rohrbruch nach Russland

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, am 29. April 2021 bei der Besichtigung der Gasanlandestation von Nord Stream 2 in Lubmin. Bild: dpa

In Mecklenburg-Vorpommern muss endlich geklärt werden, ob die sogenannte Klimastiftung tatsächlich dem Klima dienen sollte. Es sieht nämlich viel mehr nach windigen Geschäften aus.

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          Manuela Schwesig und die sozialdemokratischen Verteidiger ihrer Regierung in Mecklenburg-Vorpommern haben einen Punkt: Als das Land die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ Anfang 2021 einsetzte, geschah das weder im Geheimen, noch fehlte es an politischer Unterstützung in Schwerin. Es musste zwar alles schnell gehen, niemand konnte genau sagen, wie der „wirtschaftliche Geschäftsbetrieb“ eigentlich den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline sichern sollte, und es war auffällig, wie ausführlich von Klima- und Umweltschutz geschwärmt wurde, obwohl dies offensichtlich nicht der Hauptgrund war, warum die Stiftung so schnell gegründet werden sollte.

          Aber am Ende verabschiedete der Landtag den Plan ohne Gegenwehr. Bei der Landtagswahl im September spielte das kaum mehr eine Rolle, die Pipeline wurde gebaut, und Schwesigs SPD gewann triumphal.

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