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Manipulierte Mitgliedervoten? : Fälschungsvorwürfe bei Berliner CDU

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Wird der Fälschung von Mitgliederstimmen verdächtigt: Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann Bild: Picture-Alliance

Die skandalerprobte Berliner CDU kommt nicht zur Ruhe. In ihrer West-Berliner Hochburg Zehlendorf sollen Mitgliedervoten für die Nominierung des Bundestagskandidaten gefälscht worden sein. Unter Verdacht steht ein Bundestagsabgeordneter.

          Vor der Wahl des Direktkandidaten für den Bundestag an diesem Sonntag im größten Berliner CDU-Kreisverband Steglitz- Zehlendorf ist der Verdacht einer Fälschung von Mitgliedervoten aufgetaucht. Die Kandidatur in dem für die CDU als sicher geltenden Wahlkreis ist zwischen Mandatsinhaber Karl-Georg Wellmann und dem früheren Justizsenator Thomas Heilmann heiß umkämpft.

          Nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ steht Wellmann im Verdacht, an der Fälschung von 350 parteiinternen Umfragebögen zum Mitgliederprinzip bei der Wahl des Direktkandidaten beteiligt gewesen zu sein. Das soll eine vom CDU-Landesverband eingesetzte Untersuchungskommission herausgefunden und eine Strafanzeige gegen Wellmann empfohlen haben.

          Wellmann wies diesen Verdacht zurück. Er habe inzwischen dem Landesverband eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass er mit den Fälschungen nichts zu tun habe, sagte Wellmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er beschuldigte stattdessen Heilmann der Manipulation.

          CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte der dpa dazu, der CDU-Landesverband habe keine Untersuchungskommission dazu eingesetzt, sondern den Partei-Justiziar mit der Aufklärung beauftragt. Bekannt sei „der Versuch, das Ergebnis eines Ende des letzten Jahres schriftlich erfragten Meinungsbildes unter den Mitgliedern des Kreisverbandes zur Einführung des Mitgliederprinzips zu beeinflussen“, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung. Evers wollte aber nicht sagen, von wem. „Eine abschließende Bewertung dieses Vorgangs steht noch aus.“

          Bisher wurden die Direktkandidaten in den CDU-Kreisverbänden immer von Delegierten gewählt. Heilmann, der Kreisvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf, hatte sich für eine Mitgliederentscheidung stark gemacht - vermutlich weil er sich davon mehr Unterstützung gegen Wellmann versprach. Diese wurde auch so beschlossen. Im ersten Anlauf am 1. März erreichten Wellmann und Heilmann ein Patt. Deswegen ist der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag erforderlich.

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