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Mangelhafte Mietpreisbremse : Die Bremse bremst kaum

Die Mietpreisbremse ist da. Doch die Mieten werden vor allem in Großstädten weiter schwindelerregende Höhen haben, sind sich viele sicher. Bild: dpa

Sie soll die Mieten deckeln. Doch die am 1. Juni in Kraft getretene Mietpreisbremse wird ihr Ziel zum größten Teil verfehlen. Darüber sind sich Hauseigentümer und Mietervereinen gegenüber der F.A.S. einig.

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          Die Mietpreisbremse wird nach übereinstimmender Einschätzung von Hauseigentümern und Mietervereinen geringen Einfluss auf die Mieten haben. Preistreiber am Markt ist nach Auffassung der privaten Hausbesitzer vor allem der Staat. Steigende Strompreise und gestiegene Grundsteuern würden zu immer höheren Nebenkosten führen. Außerdem würden die Vermieter durch immer neue, teure Auflagen, etwa zum Klimaschutz, belastet, so Inka-Marie Storm vom Verband „Haus und Grund“ gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

          Die Mietpreisbremse sei „ein hilfreiches, kleines, aber mangelhaftes Instrument“, sagte Christoph Nestor vom Heidelberger Mieterverein der F.A.S. Das Gesetz sei eine „Ersatzhandlung für fehlende Wohnungspolitik“. Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn sagte der F.A.S.: „Die Mietpreisbremse wird einen kleinen Effekt haben, aber sie kommt zu spät. Der Preisanstieg der letzten Jahre hätte schon viel früher bekämpft werden müssen.“ Was fehle, so Kühn, sei „eine sozial orientierte Wohnungspolitik. Da sind auch viele Länder ausgestiegen, haben ihren Bestand meistbietend verkauft und investieren zu wenig in den sozialen Wohnungsbau. Jedes Jahr fallen 100.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung heraus.“ Etliche Städte haben im letzten Jahrzehnt kommunalen Wohnungsbesitz an Großinvestoren verkauft. Das betraf alleine in Berlin und Dresden mehr als 130.000 Wohnungen.

          Die Mietpreisbremse, die zum 1. Juni in Kraft getreten ist, will die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn Prozent der vorhergehenden Miete beschränken. Nach aktuellem Stand hat nur ein einziges Bundesland die Mietpreisbremse mit ihrem Inkrafttreten in Landesrecht umgesetzt: Berlin. Weitere Länder planen oder prüfen noch eine Umsetzung. Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums lagen zuletzt die Unterschiede zwischen alter und neuer Miete etwa in Münster bei durchschnittlich 30 Prozent, in Hamburg und München bei 25 Prozent und in Berlin bei 19 Prozent. In Städten wie Regensburg oder Freiburg wurden Mietsteigerungen um mehr als 30 Prozent vermerkt.

          Einige Vermieter haben die Zeit vor dem Gesetz genutzt, um höhere Mieten in laufenden Verträgen zu fordern oder freie Wohnungen noch zu alten Regeln teurer zu vermieten. Das bestätigte auf Nachfrage auch der Eigentümerverband „Haus und Grund“. Die meisten Eigentümer seien aber „keine Renditehaie“, hieß es dort. Ob Erhöhungen systematisch geschehen sind, dazu gibt es keine Statistik. In Berlin, beispielsweise, konnte der Mieterverein nach Auskunft seines Geschäftsführers Reiner Wild keine besonderen Ausschläge bei den ohnehin stark steigenden Mieten feststellen. Anderswo, etwa in Freiburg oder auch Jena oder Rostock, wurden hingegen starke Anstiege binnen Jahresfrist registriert.

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