https://www.faz.net/-gpf-9lfk7

Europa-Parteitag der CSU : Wie Manfred Weber in Brüssel Aufzug fährt

Der Spitzenkandidat von Union und EVP für die Europawahl, Manfred Weber, am Samstag in Nürnberg beim CSU-Parteitag Bild: AFP

In Nürnberg spricht der EVP-Spitzenkandidat viel über den Brexit – und versucht mit einer Anekdote eine Verbindung herzustellen zwischen seiner heimatverbundenen Partei und der EU. Doch den meisten Applaus bekommt Weber bei einem ganz anderen Thema.

          Wenn Manfred Weber im Europäischen Parlament in Brüssel in den Aufzug steigt und seine Kollegen begrüßt, dann meint er ein Blitzen in den Augen der spanischen, polnischen oder französischen Abgeordneten zu erkennen. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Kommissionspräsidenten spricht in diesem Moment nicht etwa Französisch – wie in Belgien üblich – oder Englisch, sondern Deutsch. Oder besser gesagt Bayerisch.

          „Grüß Gott“, sagt er und meint durch diese zwei Worte schon eine Faszination für den Freistaat Bayern beim Gegenüber auszulösen. Für ein Bundesland, „das ein Stück weit Vorbild, ja Maßstab ist für viele andere Regionen in Europa“. Da trifft es sich gut, dass die Union im ersten gemeinsamen Programm für die Europawahl erklärt hat, die deutsche Sprache in der täglichen Arbeit der EU stärken zu wollen.

          Der kleine Parteitag der CSU konzentriert sich an diesem Samstag in Nürnberg aber nicht auf die deutsche Sprache oder den bayerischen Dialekt, sondern auf die Themen Migration, Sicherheit, Föderalismus und den Zustand der Europäischen Union vor der Europawahl am 26. Mai. Ziel ist es, mit der EVP stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu bleiben und den Niederbayern Manfred Weber an die Spitze der EU-Kommission zu hieven.

          Bislang sind die Umfrageergebnisse mit 26,7 Prozent für die EVP und 33 Prozent für die Union bei der Europawahl zwar kein Grund, in Freudentaumel auszubrechen. Aber es sieht so aus, als würde die Partei ihre Spitzenposition bis zur Wahl halten können. Deswegen herrscht auf dem Parteitag in Nürnberg weder Kampfes- noch Partystimmung. Stattdessen geht es insgesamt eher harmonisch zu. Die Christsozialen wollen vor allem ein Signal setzen, dass sie hinter dem ersten gemeinsamen Spitzenkandidaten von CDU und CSU stehen. Mannshohe Manfred-Weber-Aufsteller säumen die Bierbankreihen.

          Ist beim Engagement für Europa noch Luft nach oben?

          Indem er den CSU-Politikern im Saal seine Aufzug-Anekdote erzählt, versucht Weber eine Beziehung herzustellen zwischen den fest in der Heimat verankerten CSU-Mitgliedern und der oft immer noch als fern empfundenen Europäischen Union. „Brücken bauen“, das sei sein Ding, wie der 46 Jahre alte Politiker nicht müde wird zu betonen. Webers Nicht-mehr-Rivale Markus Söder sagt, genau das sei jetzt wichtig, um stark zu bleiben: „Brücken bauen mit Kompass“ und nicht mehr so viel auf den Tisch hauen. Es scheint, als habe sich Söder das selbst zum Vorsatz genommen, seit er Ministerpräsident ist. Fiel er zuvor noch recht häufig durch provokante Zuspitzungen auf, gibt er sich seitdem staatsmännisch.

          Die Europawahl erklärt er auch mit Blick auf das Erstarken der Rechtspopulisten zur Schicksalsfrage für die EU: „Entweder verabschiedet sich Europa von der Weltbühne mit dieser Wahl oder Europa kehrt kraftvoll zurück.“ Bezogen auf den ruhigen, manchmal fast zu artig wirkenden Parteikollegen Weber, mit dem er schon in der Jungen Union konkurrierte, sagt Söder: „Es tut der CSU gut, wenn wir unterschiedliche Persönlichkeiten haben.“ Er übt sich auch in vorsichtiger Kritik an der eigenen Partei: In Bayern dürfe man sich angesichts der guten Wirtschaftslage nicht in Sattheit wiegen. „Wenn wir so weitermachen wie jetzt, dann werden wir ganz unmerklich zurückfallen.“

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l.) und der Spitzenkandidat von CSU, CDU und EVP, Manfred Weber, am Samstag auf dem Europa-Parteitag in Nürnberg

          Es ist ein Appell zu mehr Aktivismus, den man an diesem Parteitag quer durch alle drei Diskussionsforen und durch alle Reden hört. Wahlslogan ist „Tu was für Europa“. Das heißt im Umkehrschluss wohl: Beim Engagement für die Staatengemeinschaft ist bei der CSU noch Luft nach oben. Weber wundert sich in seiner Rede über die Gelassenheit, die auf dem Kontinent herrsche – obwohl mit dem Chaos des Brexits doch gerade eine Unsicherheit Europa „zu infizieren“ drohe.

          Die CSU will dem auch durch ihre noch relativ frisch wiedergefundene Harmonie mit der Schwesterpartei CDU entgegenwirken. Die letzte gemeinsame Vorstandssitzung, das sei „echt mal wieder ein gutes Gefühl“ gewesen, sagt Söder zufrieden. Er stützt sich bei seiner rund fünfzig Minuten langen Rede mit einem Arm locker am Pult ab, grinst immer wieder neckisch ins Publikum, spricht als würde er mit einem Hellen in der Hand an seinem Küchentisch sitzen.

          Viel Brexit und wenig Migration

          Weber dagegen hält sich mit den Händen am Pult fest, manchmal ballt er die Faust, aber das wirkt einstudiert. Er hält seine Rede erst nach einer längeren Pause, das Europa-Wahlprogramm von CDU und CSU wurde von den anwesenden Delegierten gerade einstimmig angenommen, einige haben den Saal schon verlassen und plaudern angeregt draußen.

          Weber spricht viel über den Brexit und die Unsicherheit, die nicht erst aber vor allem seit der letzten Abstimmung im britischen Parlament herrsche. In ihrem Wahlprogramm hat die Union versichert, dass sie die Tür für Großbritannien immer offen halten wolle und auch an der Basis ist der große Wunsch zu hören, dass die Briten doch noch in der EU bleiben, vielleicht nach einem zweiten Referendum. Aber Weber macht gleichzeitig deutlich: „Wir müssen vor den Europawahlen Klarheit haben.“ Ansonsten dürfe es keine Beteiligung Großbritanniens an den Wahlen geben.

          Über Migration spricht der Spitzenkandidat wenig, obwohl vor allem die für die CSU frustrierend wenigen Abschiebungen Deutschlands und der EU in den Foren am Vormittag immer wieder Thema sind. Ein Lokalpolitiker schlägt vor, Militärmaschinen für Rückführungen zu nutzen – es müsse endlich mal was geschehen, sagt er. Weber kritisiert dann vor allem, dass die Verstärkung der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex auf 10.000 Sicherheitskräfte erst 2027 abgeschlossen sein soll. Dieses Ziel müsse mindestens in der Hälfte der Zeit umgesetzt werden.

          An keiner anderen Stelle bekommt Weber mehr Applaus von seinen Parteikollegen. Am Ende stehen alle auf, doch der Beifall ist ein bisschen so wie Weber selbst: höflich und unaufdringlich, aber auch ein bisschen langweilig. Ein Teil der Delegierten unterhält sich beim Klatschen.

          Weitere Themen

          Der lange Weg ins Weiße Haus Video-Seite öffnen

          Videografik : Der lange Weg ins Weiße Haus

          Auf dem langen Weg ins Weiße Haus liegen mehrere Etappen. In Vorwahlen bestimmt jeder Bundesstaat der Vereinigten Staaten die Kandidaten von Demokraten und Republikanern, die später auf Wahlparteitagen auf den Schild gehoben werden.

          Ist Johnson noch zu stoppen?

          Nachfolge für Theresa May : Ist Johnson noch zu stoppen?

          Die Tories werden am heutigen Mittwoch einen weiteren Kandidaten für die Nachfolge von Theresa May aus dem Rennen nehmen. Die beste Ausgangsposition hat Boris Johnson, doch Rory Stewart hat schon seine Krawatte abgelegt.

          Mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht Video-Seite öffnen

          Fluchtrekord : Mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht

          Die Zahl der Flüchtlinge ist einem UN-Bericht zufolge im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Demnach gab es 2018 weltweit insgesamt 70,8 Millionen Flüchtlinge, Vertriebene und Asylbewerber. Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ging deutlich zurück.

          Topmeldungen

          Mord an Walter Lübcke : Wieder Kassel

          Die Menschen in Kassel kennen rechtsextremistischen Terror durch den NSU. 2006 wurde dort Halit Yozgat ermordet. Der Fall Lübcke weckt Erinnerungen. Wie geht die türkische Gemeinschaft damit um? Ein Besuch vor Ort.
          Edelgard Bulmahn (SPD) war von 1998 bis 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung (Archiv).

          Bulmahn über 20 Jahre Bologna : „Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen“

          Edelgard Bulmahn war federführend beteiligt, als vor 20 Jahren Bachelor und Master in die deutschen Universitäten einzogen. Im FAZ.NET-Interview spricht die frühere Bildungsministerin über die Freiheit der Wissenschaft und das Humboldtsche Bildungsideal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.