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Regierungsumbildung in Mainz : Dreyers Befreiungsschlag

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Bild: Fricke, Helmut

Mit ihrer Kabinettsumbildung löst die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein politisches Erdbeben in Mainz aus. Fraglich ist, ob die Regierungsumbildung reicht, um das Nürburgring-Debakel hinter sich zu lassen.

          Es ist ein klassischer Befreiungsschlag in noch nicht aussichtsloser Lage, den Malu Dreyer in Mainz wagt. Die als „Königin der Herzen“ von ihrem Vorgänger und Mentor Kurt Beck ins Amt gehobene Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zeigt Härte.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Eine Eigenschaft, die Beck in einer Kette verhängnisvoller politischer Entscheidungen rund um das Desasterprojekt Nürburgring vermissen ließ. Erst als sein damaliger Finanzminister Ingolf Deubel sehenden Auges bei der Suche nach Geldgebern einem Hochstapler und angeblichen Milliardär aus Amerika aufsaß, ließ Beck seinen engen Vertrauten fallen.

          Malu Dreyer zieht nun weitere Konsequenzen, die ihr früherer Chef gescheut hat. Deubels Nachfolger Carsten Kühl und der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Wirtschaftsminister Hendrik Hering sind Hauptakteure in Teil Zwei des Nürburgring-Dramas. Beide ebenfalls von Beck geförderten und nun wohl zum Rücktritt gezwungene Politiker sind verantwortlich für das vermeintliche Sanierungskonzept, das 2012 in der Insolvenz der Rennstrecke samt Freizeitpark endete.

          Die Horrornachrichten der letzten Wochen rund um den Nürburgring und die trüben Aussichten für die Landtagswahl 2016 ließen Dreyer jetzt zum letzten Mittel greifen.

          Zwei ebenfalls von Beck geförderte, aber nicht in die Nürburgring-Pleite verstrickte Sozialdemokraten sollen nun auf neuen Posten das rot-grüne Regierungsprojekt wieder mehrheitsfähig machen.

          Als SPD-Fraktionsvorsitzender darf der bisherige Sozialminister Alexander Schweitzer wieder wie einst als Becks bissiger Generalsekretär auf Angriff gegen CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner schalten. Und Doris Ahnen kann als neue Finanzministerin zeigen, dass sie vom Sparen im Zeichen der Schuldenbremse genauso viel versteht wie von behutsamer Bildungspolitik ohne Elternaufstände.

          Einen wirklichen politischen Neuanfang mit der von Klöckners CDU geforderten Neuwahl wird es aber nicht geben – vorerst. Denn wenn der nun in den Nürburgring als rettender Investor eingestiegene russische Milliardär sich ebenfalls als Luftnummer erweist, sind keine Minister zum Rücktritt mehr da.

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