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Koalition in Mainz : Wie Rheinland-Pfalz klimaneutral werden will

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 30. April in Mainz Bild: Reuters

In Mainz haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt. Beim Klima will das Land Vorreiter werden.

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          Rheinland-Pfalz soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP in einem Koalitionsvertrag geeinigt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmidt (FDP) stellten die Eckpunkte des Vertrags zusammen mit den Vorsitzenden ihrer Parteien am Freitagnachmittag in Mainz vor. Kommende Woche soll auf Parteitagen über den Vertrag abgestimmt werden.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Als Ziel gaben die drei Koalitionspartner aus, Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu machen. Dafür sollen die erneuerbaren Energien aus Wind verdoppelt und aus Solar verdreifacht werden. Geplant ist weiterhin eine „Solarpflicht“ (Spiegel) für gewerbliche Bauten und Parkplätze mit mehr als fünfzig Stellplätzen. Bis 2030 soll der Strom im Land zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien produziert werden, zudem soll es ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen geben. Weiterhin sollen auch im Pfälzerwald Windräder gebaut werden. Dreyer sprach angesichts des Vorhabens, das Land klimaneutral zu machen, von einem „enorm ehrgeizigen Ziel“, mit dem das Land zum „Vorreiter“ werde.

          Die Ampelkoalitionäre planen drei ressortübergreifende Regierungsschwerpunkte, für die jeweils einer der Koalitionspartner federführend zuständig sein soll. Um die Klimaneutralität werden sich die Grünen kümmern, sie werden weiterhin dem Umweltministerium vorstehen, dass künftig jedoch um die Themen Klimaschutz und Mobilität erweitert wird.

          Intensive Verhandlungen

          Schwerpunktthema der SPD in der Koalition wird es laut Dreyer, Rheinland-Pfalz zum „führenden Biotechnologiestandort“ zu machen. In der Pandemie sei das Land die „Apotheke der Welt“ gewesen, sagte Dreyer mit Verweis auf den Impfstoffproduzenten Biontech, der seinen Sitz in Mainz hat. Dieses „Momentum“ gelte es zu nutzen. Die FDP wiederum soll sich federführend um das Thema „Innenstädte der Zukunft“ kümmern. Details dazu blieben am Freitag ebenso unklar, wie beim Vorhaben der SPD, „Zukunftsschulen“ schaffen zu wollen. Die Sozialdemokraten werden auch künftig einem deutlich aufgewerteten Arbeits- und Sozialministerium vorsitzen, das künftig auch für „Transformation und Digitalisierung“ zuständig sein und damit die „großen Veränderungsthemen“ (Dreyer) gestalten soll.

          Dreyer hob hervor, die fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen seien „sehr intensiv“ gewesen, jedoch in guter Atmosphäre erfolgt, ja hätten „auch Freude“ gemacht. „Wir kennen uns sehr gut, wir vertrauen uns.“ SPD, FDP und Grüne regieren das Land seit 2016. Bei der Landtagswahl im März hatten sich die Grünen deutlich auf 9,3 Prozent verbessert, die FDP hatte Stimmen verloren und landete bei 5,5 Prozent. „Die Ampel wird künftig grüner leuchten“, sagte Spiegel am Freitag. Grüne wie FDP behalten ihre Ressorts, doch bekommen die Grünen mehr Befugnisse übertragen. So werden sie künftig zusätzlich für den Personennahverkehr zuständig sein, dieser wird im Klimaschutz- und Umweltministerium angesiedelt sein anstatt wie bisher im Wirtschaftsministerium, das jedoch weiterhin für das Thema Verkehr zuständig bleibt.

          Über Personalfragen wollten die Politiker am Freitag nicht sprechen. Doch gilt als sicher, dass die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl, Anne Spiegel, Umweltministerin bleibt. Offen ist, wer ihr an der Spitze des Familienministeriums nachfolgt. Bei der FDP dürfte es personell keine Überraschungen geben, die Spitzenkandidatin und frühere Wirtschafts-Staatssekretärin folgt Volker Wissing an die Spitze des Wirtschaftsressorts nach, Herbert Mertin bleibt Justizminister. Auch bei den SPD-Ministerinnen und Ministern werden eher keine Überraschungen erwartet.

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