Ahrflut-Aufarbeitung : Malu Dreyer verteidigt im U-Ausschuss ihre Regierung
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Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, beim Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Bild: dpa
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt zum zweiten Mal im U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Ahrflut aus. Von Versäumnissen ihrer Regierung will sie nichts wissen. Ein Gutachter erkennt jedoch erhebliche Mängel.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat abermals eine persönliche Verantwortung für Fehler während der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgewiesen. „Ich hatte keine Kenntnis von der dramatischen Situation in dieser Flutnacht“, sagte sie bei ihrer zweiten Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss im Landtag in Mainz am Freitagnachmittag. Nach ihrer Aussage vor einem Jahr waren dramatische Videos öffentlich geworden, die Polizeihubschrauber in der Flutnacht im Ahrtal aufgenommen hatten. Dreyer blieb weitgehend bei ihrer Argumentation.
CDU und AfD forderten nach der Aussage Dreyers ihren Rücktritt. Der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber, sagte, es sei „widerlegt“, dass die Landesregierung nichts vom Ausmaß der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 gewusst habe. Dreyers Auftritt sei deshalb „beschämend“ gewesen. Die Freien Wähler als dritte Oppositionsfraktion schlossen sich der Forderung nicht an.
Gutachter: Kein funktionierender Krisenstab
Dreyer verteidigte auch das Vorgehen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und von deren Präsidenten Thomas Linnertz, dessen Abberufung die Opposition in Rheinland-Pfalz seit Monaten fordert. Die Mitarbeiter der ADD hätten in den Tagen nach der Flut „wirklich alles gegeben“. Am Freitagmorgen hatte ein Gutachter, den der Ausschuss vergangenes Jahr mit der Bewertung der Arbeit des Krisenstabs beauftragt hatte, seine Ergebnisse vorgestellt. Dominic Gißler, Professor für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, bemängelte in seiner Aussage, dass mehrere Personalwechsel zu „erheblichen Reibungsverlusten“ geführt hätten.
Da die Anfragen aus den zerstörten Orten über eine Kommunikationszentrale abgewickelt werden mussten, sei es häufiger zu Missverständnissen gekommen und ein „Flaschenhals“ entstanden. Dadurch dass es keinen funktionierenden kommunalen Krisenstab gegeben habe und das Mobilfunknetz ausgefallen sei, hätten die handelnden Personen eine schlechte Ausgangssituation vorgefunden. Die Katastrophe sei ein „Maximalereignis jeder Dimension“ gewesen. Die Einsatzleitung sei nicht mängelfrei verlaufen, lautete Gißlers Fazit. „Nicht mängelfrei heißt nicht mangelhaft“. Gißler sagte, die Schuld könne man nicht einzelnen Personen anlasten.
