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Im Gespräch: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz : „Nicht nur in Kategorien der Schuldenbremse denken“

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Ein Stück weit ohnmächtig? Malu Dreyer Bild: Fricke, Helmut

Mit dem Nürburgring hat Kurt Beck seiner Nachfolgerin ein schwere Hypothek hinterlassen. Malu Dreyer über die geänderten Anforderungen an die Politik und die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur.

          Frau Ministerpräsidentin, Ihr Vorgänger Kurt Beck hat 2010 um 60 Flaschen Wein gewettet, dass sich 2015 am Nürburgring alles zum Guten gewendet haben würde. Die Wette hat er doch längst verloren.

          Ich glaube, Kurt Beck würde diese Wette heute auch nicht mehr anbieten, weil ja ganz offensichtlich ist, dass die Ausgaben des Landes für den Nürburgring verloren sind. Wir erwarten einen Bescheid der EU-Kommission. Nach den Hinweisen, die wir haben, werden die meisten Gelder des Landes als nicht konform mit den EU-Beihilferegelungen erklärt werden. Darin enthalten sind allerdings auch Subventionen für den Ring, die schon vor etlichen Jahren geleistet wurden. Wir haben also beides: Investitionen, die nicht das gebracht haben, was man sich versprochen hat, aber auch eine veränderte Einstellung der EU zum Thema Beihilfen. Früher wurde fast jede Rennstrecke subventioniert, heute sieht die Kommission das als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht an. Aber ich möchte nichts kleinreden. Der Schaden ist da, und für mich als Ministerpräsidentin ist selbstverständlich, dass ich mich an den EU-rechtlichen Rahmen halte.

          Man hat den Eindruck, dass man sich vor allem in Rheinland-Pfalz zu wenig um das EU-Recht gekümmert hat.

          Das trifft rückblickend teilweise zu. Aber seit meinem Amtsantritt kümmere ich mich sehr stark darum, weil ich um die Bedeutung weiß. Ich kenne den Vorwurf, dass viele Politiker nicht mit dem EU-Beihilferecht umgehen könnten. Aber wir sind da nicht allein. Die letzte Bundesregierung war Unions- und FDP-geführt, und sie wusste, dass die EU mit ihrer neuen Interpretation des Beihilferechts das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit all den Privilegierungen als extrem problematisch, im Grunde beihilferechtswidrig ansehen würde. Unternommen hat sie nichts, mit der Konsequenz, dass in der neuen Bundesregierung der sozialdemokratische Energieminister Sigmar Gabriel die Dinge ins Lot bringen musste.

          Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Joachim Mertes, ebenfalls Sozialdemokrat, hat die EU-Wettbewerbshüter als „Kapitalismusknechte“ bezeichnet. Ein starkes Wort.

          Das stimmt, das entspricht seiner Persönlichkeit.

          Sie werden sich auch als starke Persönlichkeit ansehen. Schließen Sie sich ihm also an?

          Eines steht definitiv fest: Ich hätte die Worte niemals so gewählt. Man muss aber auch sehen, dass sie in einer emotionalen Situation gefallen sind. Brüssel hatte gerade unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Betreibergesellschaft des Flughafens Zweibrücken gut 50 Millionen Euro Beihilfen an das Land Rheinland-Pfalz zurückzahlen und deshalb in die geordnete Insolvenz gehen muss. Das hat bei uns für Unverständnis und Enttäuschung gesorgt, weil wir eigentlich andere Signale aus Brüssel hatten. Wir hatten ja auch tragfähige Angebote gemacht, etwa zur Kooperation bis hin zur Fusion mit dem Flughafen Saarbrücken. Hierüber befanden wir uns in einem intensiven Dialog mit der Kommission. Dass die Kommission einfach die Tür zugemacht hat, obwohl Spielräume für eine andere Lösung bestanden, finde ich nicht gut. Es macht Politik ein Stück weit ohnmächtig, wenn sich rechtliche Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen lassen.

          Die Worte von Herrn Mertes legen nahe, dass die Brüsseler Entscheidungen nicht zuvörderst rechtlich begründet, sondern politisch motiviert sind. Will Brüssel die Politik in Deutschland ändern?

          Die Kommission würde natürlich immer sagen, dass ihre Entscheidungen rechtlicher Natur sind, die müssen im Zweifel ja auch vor Gericht bestehen können. Abgesehen davon, hat sich die Politik selbst schon verändert. Unter anderem deshalb, weil wir in Zeiten der Schuldenbremse finanziell gar nicht mehr in der Lage sind, große Infrastrukturprojekte zu stemmen.

          Würden Sie es denn weiterhin machen, wenn Sie noch könnten?

          Das ist eine sehr schwierige Frage, vor allem für Rheinland-Pfalz. Warum haben wir denn die Beihilfeverfahren? Weil wir das Bundesland sind, das am stärksten und härtesten von der Konversion, der Umnutzung ehemals militärischer Liegenschaften, betroffen war. Hahn zum Beispiel ist ein Militärflughafen gewesen. Ansonsten gab es auf dem Hunsrück nicht viel. Schon deshalb war die Entscheidung zur Weiterentwicklung dieses Flughafens richtig. Auch Zweibrücken war ein Militärflughafen. Um den herum hat man dann ein Vier-Säulen-Konzept gebaut, der Flughafen war eine Säule davon. Das Outlet-Center, die Hochschule und die Gewerbeflächen haben sich toll entwickelt, von ehemals 20 Prozent Arbeitslosigkeit sind wir inzwischen runter auf sieben. Wir haben viele Millionen in die Hand genommen, um die etwa 650 Konversionsprojekte erfolgreich zu gestalten. Fast überall ist das gelungen. Insgesamt sind in unserem Land rund 56.000 Arbeitsplätze neu geschaffen worden.

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