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Geld für Flutopfer : Dreyer hofft auf Beschluss der Hilfsmittel noch im August

  • Aktualisiert am

Malu Dreyer im Juli am Ufer der Ahr Bild: dpa

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz stellt ihren Plan vor, wie der Wiederaufbau in den Flutgebieten weitergehen soll. Sie möchte ein Verbindungsbüro im Ahrtal einrichten und eine Landesbeauftragte ernennen.

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          Das Land Rheinland-Pfalz schafft den Posten einer Landesbeauftragten für den Wiederaufbau der überfluteten Gebiete. Das kündigte die Ministerpräsidentin des Landes, Malu Dreyer (SPD), am Freitag an. Die Aufgabe soll die Staatssekretärin Nicole Steingaß übernehmen. Laut Dreyer soll Steingaß die Bemühungen des Landes koordinieren.  Außerdem will das Land ein Verbindungsbüro im Ahrtal schaffen, das den Kontakt zu den betroffenen Bürgern und der Landesregierung in Mainz hält. Im Innenministerium des Landes soll es außerdem eine eigene Abteilung für Wiederaufbau geben, in der Fachleute aus den verschiedenen Fachgebieten zusammenarbeiten.

          Dreyer sprach von „sehr intensiven Gesprächen“ mit dem Bund über den Wiederaufbaufond. Am kommenden Montag wollen Bund und Länder, die sich eigentlich zu Beratungen über die Corona-Lage treffen, auch die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau beschließen. Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass die Beschlüsse durch Bundestag und Bundesrat noch im August erfolgen könnten.

          „Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns“, sagte sie am Freitag in Mainz. Den Menschen im Ahrtal sei das sehr bewusst, sie wolle das Signal geben, dass auch die Politik die Sorgen sehe und schnell helfen wolle. „Wir haben uns gut aufgestellt.“ In den ersten Tagen nach der Krise habe man gezeigt, dass die Zusammenarbeit sehr gut funktioniere, so Dreyer. Durch das Aufstellen von Containern könne der Schulunterricht nach den Ferien sichergestellt werden. Auch die Notbetreuung in den Kitas funktioniere. 

          In dieser Woche hatten Vertreter der betroffenen Kommunen die Einrichtung eines Sonderbeauftragten auf Bundesebene gefordert. Das hatte die Bundesregierung ebenso wie Dreyer abgelehnt.

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