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Organisierte Kriminalität : De Maizière will Vorratsdatenspeicherung gegen Banden einsetzen

  • Aktualisiert am

Wohnungseinbruch: Gegen Bandenkriminalität soll bald die Vorratsdatenspeicherung zum Einsatz kommen. Bild: dpa

Terrorismus, Flüchtlinge, Einbrecherbanden: Die Innenminister beraten drei Tage lang in Mainz. Der Bundesinnenminister will möglichst schnell die neuen Ermittlungsmethoden einsetzen.

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          Bei der Bekämpfung von Einbrecherbanden setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf die geplante Vorratsdatenspeicherung und eine bessere polizeiliche Vernetzung. „Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das lokal verfolgt wurde“, sagte de Maizière vor Beginn der Innenministerkonferenz der „Rheinischen Post“  vom Mittwoch. „Wenn heute kriminelle Banden von Niedersachsen über Nordrhein-Westfalen bis nach Rheinland-Pfalz zuschlagen, dann brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der lokalen und Landesbehörden mit dem BKA und mit den Staaten, in denen die Hauptquartiere dieser Banden liegen.“ Einen wichtigen Beitrag erhoffe er sich außerdem von der Vorratsdatenspeicherung.

          Die Innenminister von Bund und Ländern tagen von diesem Mittwoch an drei Tage lang in Mainz. Der Kampf gegen Einbrecherbanden wird dabei ebenso ein Thema sein wie die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus und die Flüchtlingspolitik.

          Vorgehen gegen Angreifer von Asylbewerberheimen

          Bezüglich der Flüchtlingspolitik forderte de Maizière ein hartes Vorgehen gegen Personen, die Straftaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte begehen. Die Zahl solcher Delikte war in letzter Zeit deutlich gestiegen. Man müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich ein wachsender Teil der Bevölkerung einfach Sorgen mache, etwa darum, dass Leistungen und Vorhaben der Kommunen gekürzt würden, weil die Flüchtlingsunterbringung viel Geld koste. „Diese Gruppe müssen wir mitnehmen und Ängste und Sorgen durch Diskussionen nehmen. Es wäre völlig falsch, sie als rechtsextrem abzustempeln“, sagte de Maizière.

          Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) appelliertunterdessen e an die Länderinnenminister, den Familiennachzug für in Deutschland lebende Flüchtlinge aus Syrien zu erleichtern. Der zügige Nachzug von Ehegatten und minderjährigen Kindern sei eine humanitäre Verpflichtung, der nicht schnell genug nachgekommen werden könne, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Vor der Konferenz der Innenminister warb er für eine sogenannte „Globalzustimmung“, damit die deutschen Botschaften im Ausland wesentlich schneller als bisher über Visaanträge entscheiden könnten.

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