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Mainzer Umweltministerium : Wo rechtswidrige Beförderungen System hatten

  • -Aktualisiert am

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) Bild: dpa

Mit scharfen Worten hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Beförderungspraxis im Mainzer Umweltministerium kritisiert. Doch geändert hat sich offenbar nichts. Die CDU fordert nun die Entlassung der Ministerin.

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          Deutlicher kann eine Rüge kaum ausfallen. Als „grob rechtswidrig und mit erheblichen Mängeln behaftet“ hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Beförderungspraxis im rheinland-pfälzischen Umweltministerium bezeichnet. Ein „derart marodes Beförderungssystem“ mit einer Entscheidung „ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber“ sei „nicht im Ansatz geeignet“, die Voraussetzungen des Beamtenrechts zu erfüllen.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die Verfassung erteile einer „Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“ eine Absage, hieß es in dem Beschluss von Ende August. Das Gericht gab der Beschwerde einer Beamtin statt, die nicht befördert worden war. Eine Ausschreibung war damals nicht erfolgt, auch dienstrechtliche Beurteilungen waren nicht verfasst worden.

          Ausmaß der Verfehlungen größer als angenommen

          Der zuständige Staatssekretär aus dem Umweltministerium Thomas Griese (Grüne) gestand daraufhin im Landtag Fehler ein und übernahm die Verantwortung. Zurück trat er aber nicht.

          Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) äußerte sich damals gar nicht. Bereits 2014 hatte das Verwaltungsgericht Mainz die Praxis als rechtswidrig beurteilt. Daraus habe man Konsequenzen gezogen, sagte Griese. Deren offenbar mangelhafte Umsetzung bezeichnete er als „ärgerlichsten Fehler“ seiner Laufbahn.

          Kürzlich wurde bekannt, dass das Ausmaß der Verfehlungen noch deutlich größer ist als angenommen. In den vergangenen zehn Jahren habe das Ministerium bei rund zwei Dritteln der Beförderungen (160 von 248) auf eine Beurteilung verzichtet, in den vergangenen vier Jahren sogar bei fast 90 Prozent der Fälle, berichtete der SWR. Die Praxis scheint also keineswegs angepasst worden zu sein.

          Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dazu, die Zahlen seien nie anders dargestellt worden, nach dem Urteil sei das Verfahren abgestellt worden. Seitdem würden formalisierte Beurteilungen der Kandidaten bei Beförderungsverfahren erstellt und Stellen intern ausgeschrieben. Staatssekretär Griese teilte mit, das Beförderungsverfahren sei „falsch“ gewesen, zugleich verteidigte er es als ein „komprimiertes Verfahren“, das bei allen Beförderungen ohne Konkurrenzsituation erfolgt sei. Dabei habe es stets eine „Einschätzung“ der Eignung der Kandidaten gegeben, der Personalrat habe immer zugestimmt.

          Grüner Höhenflug in Gefahr?

          Mitte März wird in Rheinland-Pfalz der Landtag neu gewählt; die Affäre belastet die Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Letztere haben in dem Land traditionell kein leichtes Spiel. 2016 zogen sie mit 5,3 Prozent nur sehr knapp in den Landtag ein. Dank des bundesweiten Zuspruchs liegen sie mittlerweile in Umfragen bei rund 14 Prozent. Der Höhenflug könnte nun bedroht sein.

          Die Opposition jedenfalls sucht die Affäre zu nutzen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl, Christian Baldauf, forderte am Freitag Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, Höfken und Griese zu entlassen. Angesichts der „Masse an Rechtsverstößen“ sei keine andere Konsequenz möglich, so Baldauf. Es sei im Umweltministerium in eklatanter Form und in enormem Umfang gegen Recht verstoßen worden. Dies sei mutmaßlich „vorsätzlich“ geschehen. Zuvor hatte Baldauf geäußert, offensichtlich sei das System der Bestenauslese bewusst ausgehebelt worden, um genehme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bevorzugen.

          Von der Partei „Die Linke“ hieß es, „ganz offensichtlich stinkt der Fisch vom Kopf: Die Ministerin muss ihren Hut nehmen.“ Auch die AfD forderte den Rücktritt von Höfken und Staatssekretär Griese und sprach von „meterdickem grünen Filz“.

          Höfken nahm am Mittwoch, zweieinhalb Monate nach der scharfen Rüge durch das Gericht, erstmals öffentlich Stellung zu den Vorwürfen. Im Landtag äußerte sie ihr „persönliches Bedauern“. Es tue ihr für die Bediensteten leid, dass der Eindruck entstanden sei, bei Beförderungen könnten statt Eignung und Leistung etwa auch das Parteibuch eine Rolle spielen. Die Verfahrensfehler, so versicherte sie, seien nun abgestellt. Ob die Affäre damit aber ausgestanden ist, bleibt abzuwarten. Dem Vernehmen nach wurden derartige Beförderungsverfahren auch in anderen Ministerien in Mainz angewandt.

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