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Maikundgebungen : DGB-Chef Sommer geißelt Steuerhinterziehung und Niedriglöhne

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Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer bei der Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz: „Die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist wieder erstarkt.“ Bild: dpa

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert am 1. Mai höhere Steuern für Wohlhabende. Für viele sei Steuerflucht kein Verbrechen, sondern ein „Reichensport“.

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          Der der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),  Michael Sommer, hat am 1. Mai mehr Gerechtigkeit gefordert. Dafür sollen Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht genommen werden. Das Grundgesetz sage deutlich, dass Eigentum verpflichte. „Das wird nicht mehr ernst genommen von den Reichen und Mächtigen“, sagte Sommer bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit am Mittwoch in München. Wer mehr habe, müsse auch mehr abgeben, sagte Sommer und forderte höhere Steuern für Vermögende in Deutschland.

          Es könne nicht sein, „dass unser Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen“. Für viele sei Steuerflucht kein Verbrechen, sondern ein „Reichensport“, sagte Sommer.

          Gerade im Wahljahr werde der DGB und seine Gewerkschaften nicht nachlassen, von der Politik „eine neue Ordnung der Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa“ einzufordern. Der Staat dürfe das Gemeinwohl nicht alleine der Wirtschaft überlassen.

          Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn

          Der Rückzug des Staates aus vielen Bereichen habe „nicht nur gute Arbeit zerstört, sondern auch die Grundlagen eines sozial verantwortlichen Wirtschaftens“, sagte Sommer vor tausenden Zuhörern auf dem Münchner Marienplatz. Auch in Deutschland sei in den vergangenen Jahren nicht mehr Arbeit entstanden. „Gestiegen sind vielmehr: Leiharbeit, Armutslöhne, prekäre Beschäftigung, die vom Staat noch mit Hartz IV subventioniert wird“, sagte Sommer.

          Bei den Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen sowie nach gleicher Bezahlung für die gleiche Arbeit von Frauen und Männern wisse der DGB die Bevölkerung hinter sich, sagte Sommer: „Wir sind froh, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung uns unterstützt.“ Es sei wieder zum Allgemeingut geworden, dass sozialer Fortschritt und der Schutz vor Krisen ohne oder gar gegen die Gewerkschaften nicht zu haben sei. „Die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist wieder erstarkt.“

          Sommer: „Wer Europa retten will, muss ökonomisch durchstarten und die Sozialstaaten stabilisieren“
          Sommer: „Wer Europa retten will, muss ökonomisch durchstarten und die Sozialstaaten stabilisieren“ : Bild: dpa

          „Dieser Kontinent darf nicht kaputtgespart werden“

          Zugleich mahnte der DGB-Vorsitzende angesichts der tiefen Krise in vielen europäischen Ländern mehr Solidarität an und forderte von der Bundesregierung, nicht nur auf Ausgabenkürzungen in den betroffenen Staaten zu setzen. „Dieser Kontinent darf nicht kaputtgespart werden. Wer Europa retten will, muss ökonomisch durchstarten und die Sozialstaaten stabilisieren“, sagte Sommer.

          Er verwies auf die erfolgreiche Krisenpolitik 2008 und 2009: „Konjunkturprogramme, Modernisierung der Wirtschaft, Rettung von Betrieben, Schutz vor Arbeitslosigkeit, Respektierung der Gewerkschaften und das Zusammenwirken von Regierung, Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften waren das Erfolgsrezept.“ Es sei unverständlich, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel versuche, Europa derzeit das genaue Gegenteil aufzuzwingen.

          Der DGB hatte zum 1. Mai bundesweit zu tausenden Kundgebungen aufgerufen. Der Zulauf sei mit rund 425 000 Teilnehmern etwas größer als im Vorjahr gewesen, teilte der DGB mit.

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