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Abbas bei Scholz in Berlin : Palästinenser wollen mehr politische Unterstützung von Deutschland

Nahost-Gespräch in Berlin: Mahmud Abbas spricht von Apartheid, Olaf Scholz wiederholt die Formel der „Zwei-Staaten-Lösung“. Bild: Omer Messinger

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde und der deutsche Bundeskanzler besprechen bei ihrer Begegnung in Berlin die Blockaden im Nahost-Konflikt. Dabei sind sie sich nicht immer einig.

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          Deutschland erhält seine humanitären Hilfen für die Palästinenser aufrecht und setzt sich nach wie vor für eine „verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“ zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) benannte nach einer Begegnung mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas aber auch Differenzen. Er sagte, die Bundesregierung unterstütze nicht die palästinensische Initiative, von den Vereinten Nationen die vollständige staatliche Anerkennung zu erhalten. Die palästinensische Autonomie genieße bei den UN einen Beobachterstatus; es sei „jetzt nicht die Zeit, diesen Status zu ändern“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Scholz mahnte die palästinensische Seite auch, ihre Ankündigung zur Abhaltung von Wahlen wahr zu machen. Er sagte mit Blick auf die letzte im Jahr 2006 abgehaltene Wahl, dies sei „ein bisschen lang hin“, es könne „auch mal wieder gewählt werden“. Abbas hatte die Bedingung erneuert, es werde dann Wahlen geben, wenn sie auch im Ostteil Jerusalems stattfinden könnten.

          Der Bundeskanzler widersprach auch Apartheids-Äußerungen von Abbas. Scholz sagte, er mache sich dieses Urteil ausdrücklich nicht zu eigen; dies sei nicht die Position der Bundesregierung. Abbas hatte zuvor angegeben, Israel wende gegenüber der palästinensischen Bevölkerung die Methoden eines Apartheid-Systems an. Es sei nicht bereit, das Prinzip einer Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Rechten für alle zu akzeptieren. Abbas dankte Deutschland auch für die humanitäre und politische Unterstützung; Berlin spiele eine „Schlüsselrolle in der Region und weltweit“, sagte er. Abbas hob auch das deutsche Engagement im Rahmen des sogenannten „Münchener Formats“ hervor, in dem sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Ägypten und Jordanien um Fortschritte im Friedensprozess bemühen.

          Deutschland werde sein Engagement fortsetzen

          Die Lage in Israel, dessen Regierung vor einer abermaligen Parlamentswahl steht, und die neuesten politischen Initiativen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in der Region haben eine konstruktive Bewegung in den vergangenen Monaten jedoch verhindert. Biden hatte die Bemühungen unterstützt, die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Golfstaaten zu verbessern. Abbas sagte in Berlin, auch Biden habe zwar eine Nahost-Friedensinitiative angekündigt, doch: „Wir warten bis heute, dass diesen Worten auch Taten folgen.“

          Die deutsche Position im Nahost-Konflikt zeichnet sich nach Angaben des Kanzlers hingegen durch „eine hohe Kontinuität“ aus. Deutschland sei kritisch gegenüber der israelischen Siedlungspolitik auf palästinensischem Gebiet: „Das wird auch künftig so sein.“ Die Bundesregierung halte überdies aber an der Auffassung fest, dass der Konflikt nur über eine „verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“ beendet werden könne. Deutschland werde als „verlässlicher Partner“ agieren und sein „Engagement gegenüber den Palästinensern unverändert fortsetzen“.

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