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Prozess gegen Magomed-Ali Ch. : „Wir hätten uns in die Luft gesprengt“

Prozess gegen Magomed-Ali Ch. am Donnerstag vor dem 6. Strafsenat des Berliner Kammergerichts Bild: AFP

Magomed-Ali Ch. soll mit anderen Islamisten, unter ihnen Anis Amri, einen Anschlag auf ein Berliner Einkaufszentrum vorbereitet haben. Vor Gericht bestreitet sein Verteidiger nicht, dass es den Plan gab – aber dass sein Mandant daran beteiligt war.

          Magomed-Ali Ch. will sich nicht fotografieren lassen, auch nicht mit einer Zeitung oder einem Stück Pappe vor dem Gesicht, wie es die meisten Angeklagten tun. Und weil die Berliner Justiz darauf verzichtet, ihn zwangsweise vor Prozessbeginn vorzuführen, müssen die Fotografen und Kameraleute ihre Bilder aus dem Gerichtssaal ohne den Angeklagten machen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Als der Prozess beginnt, sitzt ein junger Mann auf der Anklagebank hinter einer Glaswand, der einen dunklen kurz gestutzten Bart und eine feine Brille trägt. Auf die Fragen von Detlev Schmidt, dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats, antwortet Ch. leise auf Russisch, eine Dolmetscherin übersetzt. Ja, er sei 1987 in der russischen Teilrepublik Baschkortostan geboren, er sei „offiziell geschieden, aber jetzt verlobt“. Das alles klingt irgendwie harmlos.

          Bundesanwaltschaft wirft ihm „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vor

          Was Malte Merz, Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof, dann in der Anklageschrift vorträgt, klingt ganz anders. Der heute 31 Jahre alte russische Staatsbürger, der in Dagestan an der Grenze zu Tschetschenien aufwuchs, habe gemeinsam mit dem in Frankreich inhaftierten Clément B. einen Anschlag in Deutschland verüben wollen. Ihr Ziel sei das Gesundbrunnen-Einkaufszentrum in Berlin gewesen. Dort gibt es mehr als hundert Geschäfte.

          Dafür hätten sie eine „nicht unerhebliche“ Menge des Sprengstoffs TATP hergestellt oder beschafft, den Ch. in seiner Wohnung in Berlin-Buch gelagert habe. Die „schwere staatsgefährdende Gewalttat“, die sie ausführen wollten, habe das Ziel gehabt, „möglichst viele Menschen zu töten und zu verletzen“, so der Vertreter der Bundesanwaltschaft.

          Ch. war Ende 2011 aus Dagestan nach Deutschland gekommen, er war nach Ansicht der Bundesanwaltschaft schon damals radikalisiert. Er habe in Berlin regelmäßig den „Unterricht“ an der inzwischen geschlossenen Fussilet-Moschee besucht, an der sich eine Gruppe von Islamisten dem gewaltsamen Kampf für den Dschihad verpflichtet gefühlt habe. Ch. wollte dann nach Syrien zum „Islamischen Staat“ (IS) reisen. Doch nachdem Ermittler des Landeskriminalamts Berlin davon erfahren hatten, erließ die Ausländerbehörde ein Ausreiseverbot.

          Das Gesundbrunnen-Einkaufszentrum in Berlin

          Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft entschied sich der Angeklagte dann dazu, einen Anschlag in Deutschland zu begehen und forderte seinen Freund Clément B. auf, dafür nach Berlin zu kommen. Beide sollen sich 2013 in der islamistischen Szene im belgischen Verviers kennengelernt haben. B. soll engen Kontakt zu der belgischen Terrorzelle gehalten haben, die in Paris Ende 2015 und am Flughafen Brüssel im März 2016 verheerende Anschläge mit Hunderten Toten verübten. Er soll nach seiner Ankunft in Berlin im Juli 2015 noch mehrfach nach Belgien gereist sein und dort Ende Oktober 2015 von dem Sprengstoffexperten der Zelle beraten worden sein.

          Ch. und B. hätten für ihren Anschlag nach Mittätern gesucht, führte Oberstaatsanwalt Merz aus. Dabei seien sie Ende 2015 auf den Tunesier Anis Amri gestoßen, den späteren Attentäter vom Breitscheidplatz, der in der Fussilet-Moschee verkehrte und selbst auf der Suche nach einer Gruppe für einen Terroranschlag gewesen sei. Zwar sei der Kontakt zwischendurch abgebrochen, weil Amri zum IS nach Syrien ausreisen wollte. Doch als das ebenfalls gescheitert sei, habe Amri im September 2016 den Kontakt wiederaufgenommen und sich an den Anschlagsplänen beteiligt.

          Dass es nicht zur Ausführung der Tat kam, lag nach Ansicht der Bundesanwaltschaft an einer sogenannten Gefährderansprache der Berliner Polizei bei Ch. in dessen Wohnung in Berlin-Buch am 26. Oktober 2016. Das ist ein übliches Vorgehen bei der Gefahrenabwehr, um einen Verdächtigen von möglichen Straftaten abzubringen. 

          Daraufhin habe B. am 30. Oktober Berlin fluchtartig verlassen. Er wurde am 18. April 2017 mit mehr als drei Kilogramm TATP und diversen Waffen von der französischen Polizei verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis in Frankreich.

          Ch. selbst wollte sich nicht äußern

          Die Anklage gründe sich nicht zuletzt auf Gespräche, die B. in der Haft mit seinem Vater führte und die von der französischen Polizei nach richterlichem Beschluss abgehört wurden. Dabei soll B. seinem Vater von dem fehlgeschlagenen Anschlagsplan in Berlin berichtet haben. Man habe den Sprengstoff schon in der Wohnung gehabt, es hätte „knallen sollen“. Doch dann seien „die Bullen“ gekommen. „Sonst hätte ich mich sicher mit Anis und seinen Kumpeln in die Luft gesprengt“, soll B. gesagt haben. Durch diese Aussagen erfuhren erst die französischen Ermittler und dann auch die deutschen Kollegen von dem Anschlagsplan. Am 22. August 2018 wurde Ch. von einem Sondereinsatzkommando in seiner Wohnung festgenommen.

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          Er selbst wollte sich am Donnerstag nicht im Gericht äußern. Sein Verteidiger Tarig Ebolied aber las eine Erklärung vor. In ihr bestritt er nicht, dass es einen solchen Anschlagsplan gegeben habe. Doch sei das allein der Plan von Clément B. und Anis Amri gewesen.

          Zwar habe B. gesagt: „Wir hätten uns in die Luft gesprengt.“ Doch habe dieser damit sich selbst und Amri gemeint, nicht aber den Angeklagten Ch. Vielmehr habe B. in den Gesprächen mit seinem Vater gesagt, „der Ali hätte nicht einmal bei unserer Sache mitgemacht“, weil er „niemals einen Anschlag“ begehen wollte. Bei der gegenwärtigen Beweislage müsse sein Mandant freigesprochen werden, äußerte sein Verteidiger am Rande des Prozessauftakts.

          Bei der Verhandlung, die auf 39 Tage angesetzt wurde, handelt es sich um einen Indizienprozess. Der Sprengstoff, der im Oktober 2016 in der Wohnung des Angeklagten gelagert gewesen sein soll, wurde nie gefunden. Das macht der Bundesanwaltschaft die Beweisführung schwer. Doch ist sie überzeugt, dass sie genügend Abläufe rekonstruieren kann, um die Mittäterschaft von Ch. zu belegen. Auch die Vernehmung von Clément B. als Zeugen hat die Bundesanwaltschaft beantragt.

          Anis Amri aber soll sich nach dem Scheitern des Plans entschlossen haben, seinen eigenen Plan allein und „unabgestimmt“ auszuführen, wie Oberstaatsanwalt Merz sagte. Keine zwei Monate später schlug er auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zu.

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