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Prozess gegen Magomed-Ali Ch. : „Wir hätten uns in die Luft gesprengt“

Ch. und B. hätten für ihren Anschlag nach Mittätern gesucht, führte Oberstaatsanwalt Merz aus. Dabei seien sie Ende 2015 auf den Tunesier Anis Amri gestoßen, den späteren Attentäter vom Breitscheidplatz, der in der Fussilet-Moschee verkehrte und selbst auf der Suche nach einer Gruppe für einen Terroranschlag gewesen sei. Zwar sei der Kontakt zwischendurch abgebrochen, weil Amri zum IS nach Syrien ausreisen wollte. Doch als das ebenfalls gescheitert sei, habe Amri im September 2016 den Kontakt wiederaufgenommen und sich an den Anschlagsplänen beteiligt.

Dass es nicht zur Ausführung der Tat kam, lag nach Ansicht der Bundesanwaltschaft an einer sogenannten Gefährderansprache der Berliner Polizei bei Ch. in dessen Wohnung in Berlin-Buch am 26. Oktober 2016. Das ist ein übliches Vorgehen bei der Gefahrenabwehr, um einen Verdächtigen von möglichen Straftaten abzubringen. 

Daraufhin habe B. am 30. Oktober Berlin fluchtartig verlassen. Er wurde am 18. April 2017 mit mehr als drei Kilogramm TATP und diversen Waffen von der französischen Polizei verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis in Frankreich.

Ch. selbst wollte sich nicht äußern

Die Anklage gründe sich nicht zuletzt auf Gespräche, die B. in der Haft mit seinem Vater führte und die von der französischen Polizei nach richterlichem Beschluss abgehört wurden. Dabei soll B. seinem Vater von dem fehlgeschlagenen Anschlagsplan in Berlin berichtet haben. Man habe den Sprengstoff schon in der Wohnung gehabt, es hätte „knallen sollen“. Doch dann seien „die Bullen“ gekommen. „Sonst hätte ich mich sicher mit Anis und seinen Kumpeln in die Luft gesprengt“, soll B. gesagt haben. Durch diese Aussagen erfuhren erst die französischen Ermittler und dann auch die deutschen Kollegen von dem Anschlagsplan. Am 22. August 2018 wurde Ch. von einem Sondereinsatzkommando in seiner Wohnung festgenommen.

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Er selbst wollte sich am Donnerstag nicht im Gericht äußern. Sein Verteidiger Tarig Ebolied aber las eine Erklärung vor. In ihr bestritt er nicht, dass es einen solchen Anschlagsplan gegeben habe. Doch sei das allein der Plan von Clément B. und Anis Amri gewesen.

Zwar habe B. gesagt: „Wir hätten uns in die Luft gesprengt.“ Doch habe dieser damit sich selbst und Amri gemeint, nicht aber den Angeklagten Ch. Vielmehr habe B. in den Gesprächen mit seinem Vater gesagt, „der Ali hätte nicht einmal bei unserer Sache mitgemacht“, weil er „niemals einen Anschlag“ begehen wollte. Bei der gegenwärtigen Beweislage müsse sein Mandant freigesprochen werden, äußerte sein Verteidiger am Rande des Prozessauftakts.

Bei der Verhandlung, die auf 39 Tage angesetzt wurde, handelt es sich um einen Indizienprozess. Der Sprengstoff, der im Oktober 2016 in der Wohnung des Angeklagten gelagert gewesen sein soll, wurde nie gefunden. Das macht der Bundesanwaltschaft die Beweisführung schwer. Doch ist sie überzeugt, dass sie genügend Abläufe rekonstruieren kann, um die Mittäterschaft von Ch. zu belegen. Auch die Vernehmung von Clément B. als Zeugen hat die Bundesanwaltschaft beantragt.

Anis Amri aber soll sich nach dem Scheitern des Plans entschlossen haben, seinen eigenen Plan allein und „unabgestimmt“ auszuführen, wie Oberstaatsanwalt Merz sagte. Keine zwei Monate später schlug er auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zu.

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