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Maghreb-Länder : Grüne gegen Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt Bild: dpa

Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach dem Willen der Grünen auch weiterhin nicht als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge gelten. Die CSU wirft der Partei vor, Asylmissbrauch zu tolerieren.

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          Für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer wird es im Bundesrat weiter keine Mehrheit geben. „Wir bleiben beim Nein“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. „Grüne werden im Bundesrat verhindern, unsichere Länder für sicher zu erklären.“ Auf Antrag Bayerns befasst sich der Bundesrat am kommenden Freitag abermals mit der umstrittenen Einstufung der Maghreb-Staaten. Vorbehalte haben bislang vor allem Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken. Von den elf Ländern, in denen Grüne mitregieren, unterstützte bisher nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg die Ausdehnung der „sicheren Herkunftsländer“.

          Asylanträge von Menschen aus so eingestuften Staaten können einfacher abgelehnt werden. Kritiker sprechen von Symbolpolitik. „Die Große Koalition setzt auf Augenwischerei per Gesetz, wir setzen auf schnelle Asylverfahren und funktionierende Rückführungsübereinkommen“, sagte Göring-Eckardt.

          Union drängt Grüne zum Umdenken

          Der bayerische Staatskanzlei-Chef Marcel Huber (CSU) kritisierte die Position der Grünen: „Wer sich der Einstufung der Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten verweigert, toleriert letztlich Missbrauch und gefährdet das Funktionieren unseres Asylrechts.“ Auch der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Harbarth, drängte die Grünen zu einem Umdenken. Migranten aus dem Maghreb dürften nicht weiter „unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Zudem seien Zuwanderer aus Nordafrika überproportional an Straftaten beteiligt.

          Rheinland-Pfalz wird sich bei einer Abstimmung am Freitag im Bundesrat erwartungsgemäß enthalten. Da es innerhalb der Ampel-Koalition unterschiedliche Haltungen zu der Frage gebe, entspreche eine Enthaltung den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Grünen lehnten die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer grundsätzlich ab. „SPD und FDP hätten sich vorstellen können zuzustimmen“, sagte Dreyer.

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