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Sachsen-Anhalt : AfD-Fraktion schaltet umstrittenes Lehrer-Meldeportal frei

  • Aktualisiert am

Politische Äußerungen von Lehrern können jetzt auch in Sachsen-Anhalt gemeldet werden: Die AfD-Fraktion schaltet ein umstrittenes Meldeportal frei. Bild: dpa

Lehrer melden, die sich nicht an das Neutralitätsgebot halten: Ab heute gibt es auch in Sachsen-Anhalt dafür ein Meldeportal der AfD. Von Bildungsminister Tullner gibt es harsche Kritik.

          Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat ein umstrittenes Internetportal freigeschaltet, auf dem Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden können. Die Fraktion folgt damit Parteifreunden in anderen Bundesländern wie Brandenburg und Berlin, die solche Lehrer-Meldeportale bereits eingerichtet haben. Auf der Internetseite sollen Eltern und Schüler mitteilen können, wenn sich Lehrer im Unterricht kritisch zur AfD äußern. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, soll das Portal dazu beitragen, das Neutralitätsgebot an den Schulen durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Portal der AfD den Versuch, Lehrer zu denunzieren und an den Pranger zu stellen.

          Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bezeichnete die AfD-Meldeportale als „Dinge, die die Welt nicht braucht“. Schulen hätten sich parteipolitisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. „Gleichzeitig wollen wir aber politische Debatten innerhalb der Schülerschaft ausdrücklich anregen“, erklärte der CDU-Politiker. Sollte die Neutralität der Lehrer aus Sicht der Schüler einmal nicht gegeben sein, gebe es mit den Schulleitungen oder der Schulaufsicht entsprechende Ansprechpartner und Kontrollmechanismen. „Eine politisch inszenierte Plattform braucht es dafür nicht“, so Tullner.

          Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) beschäftigte sich mit den umstrittenen Meldeportalen. Sie seien ein „No-Go“, sagte der KMK-Vorsitzende Holter. „Was die AfD hier fordert, dass Kinder zu Denunzianten werden und Lehrer anschwärzen, geht gar nicht.“ Ihn erinnere dieses Vorgehen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945. „Deswegen müssen wir klare Kante zeigen.“

          Inwieweit sich Lehrer im Unterricht politisch äußern dürfen, wird im Beutselsbacher Konsens von 1976 geklärt. Dort heißt es, dass Lehrer ihren Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen dürfen und dass kontrovers diskutierte Themen auch im Unterricht so dargestellt werden müssen. Schüler sollen sich eine eigene Meinung bilden können.

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