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MAD-Präsident : Entlassung in Ehren

Christof Gramm am 6. Mai 2016 in Köln Bild: dpa

Die Ablösung des MAD-Präsidenten Christof Gramm galt vielen Verteidigungspolitikern als unausweichlich. Die Ministerin findet dennoch lobende Worte. Künftig könnte ein General das Kommando übernehmen.

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          Mit Anerkennung für sein Bemühen, aber auch Kritik am Zustand des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) haben Politiker von Koalition und Opposition auf die bevorstehende Ablösung des Präsidenten Christof Gramm reagiert. Die Aufgabe des Amtes besteht im Wesentlichen darin, Extremisten in der Bundeswehr zu entdecken und abzuwehren. Allerdings waren Mitarbeiter des Amtes selbst in letzter Zeit häufiger wegen ihrer Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen aufgefallen als wegen ihrer Erfolge im Kampf gegen Verfassungsfeinde in den Streitkräften. Unter anderem hatte ein MAD-Mitarbeiter nach der Aushebung eines Materiallagers und der Festnahme eines KSK-Kommandosoldaten in Sachsen vertrauliche Informationen dazu an Unbefugte weitergeleitet.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Gramm, ein Zivilist an der Spitze der Militärbehörde, hatte den MAD seit 2015 geführt. Der 62 Jahre alte Jurist und habilitierte Hochschuldozent aus Hessen war zuvor im Verteidigungsministerium lange mit der Rechts- und Fachaufsicht über den Dienst betraut gewesen. Mehrfach hatte er in den vergangenen Monaten auch öffentlich und in Interviews vor den Gefahren rechtsextremer Umtriebe in den Streitkräften gewarnt. Erstmals in der jüngeren Geschichte der Streitkräfte wurden unter Gramms Leitung nachrichtendienstliche Operationen gegen das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr geführt, nachdem es dort zu einer Häufung von Fällen gekommen war. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte auch daraufhin die Auflösung eines Teils des Kommandos verfügt und die Neuausrichtung des übrigen.

          Für die SPD lobte der Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu Gramms Arbeit. Er habe die Bedeutung des Amtes in der Auseinandersetzung um die Demokratie erkannt und den MAD auf Wachstumskurs gebracht. In der Union wurde der Schritt laut F.A.Z.-Informationen als überfällig bewertet. Gramm sei nicht beherzt genug gegen Rechtsextreme vorgegangen. Für die Grünen sagte unter anderen deren verteidigungspolitischer Sprecher Tobias Lindner: „Dieser Schritt war nach den Erkenntnissen und Ereignissen der letzten Monate unausweichlich, löst aber erst einmal auch keine Probleme. Das ändert nichts an der persönlichen Integrität von Christof Gramm. Die Baustellen des MAD sind weitaus größer als die Frage, wer Präsident ist.“

          „Zusätzliche Anstrengungen und Dynamik“

          Ministerin Kramp-Karrenbauer hat eine zügige Nachbesetzung angekündigt, möglicherweise wird ein General den Posten übernehmen, um dem Amt innerhalb der Bundeswehr mehr Durchschlagskraft zu verleihen. Anders als ihre Vorgängerin von der Leyen, die bei Personalwechseln kurzen Prozess und kurze Mitteilung zu verbinden wusste, äußerte sich Kramp-Karrenbauer am Abend ausführlich zu dem Vorgang und kommentierte die Trennung von Gramm mit vielen Worten der Anerkennung.

          Gramm werde „nach erfolgreicher Einleitung des Reformprozesses im Militärischen Abschirmdienst in den Ruhestand verabschiedet“, sagte sie. Gramm habe „Veränderungen initiiert und begleitet und so in den vergangenen Jahren spürbare Verbesserungen in Organisation und Arbeitsweisen“ erwirkt. Damit sei „ein erstes wichtiges Ziel erreicht worden“. Sie und Gramm seien sich darin einig, so Kramp-Karrenbauer in einer Mitteilung, dass die weitere Umsetzung der Reformen „zusätzliche Anstrengungen und Dynamik erfordert. Dieser neue Abschnitt soll auch personell sichtbar gemacht werden.“ Deshalb habe sie mit seinem Einverständnis entschieden, ihn im Oktober in den Ruhestand zu verabschieden.

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