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Macron optimistisch : Libysche Wahlen in Reichweite?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 12. November 2021 in Paris. Bild: EPA

Der französische Präsident hat eine internationale Libyen-Konferenz ausgerichtet. Zehn Jahre nach Gaddafis Sturz soll es in dem Bürgerkriegsland Wahlen geben.

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          Um „einen gemeinsamen Impuls für Wahlen zu geben“, hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag eine internationale Libyen-Konferenz in Paris organisiert. In dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land soll am 24. Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahlen organisiert werden, die zweite Runde und Parlamentswahlen sollen im Februar folgen. Es wäre das erste Mal, dass die Libyer ihren Präsidenten in direkten Wahlen bestimmen dürfen. Die Wahlen seien „in Reichweite“, betonte Präsident Macron.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Als Ko-Vorsitzende der Konferenz waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi nach Paris gekommen. Auch die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris war anwesend, was als wiedererwachtes amerikanisches Interesse an einer Stabilisierung Libyens gewertet wurde. Der türkische Präsident Recep Taieb Erdogan, der in Libyen großen Einfluss ausübt, blieb der Konferenz fern. Als Grund nannte er die Einladung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Anders als die Bundesregierung bei der Libyen-Konferenz in Berlin hat sich Präsident Macron geweigert, aus Rücksicht auf Erdogan den EU-Partner und NATO-Verbündeten Griechenland auszuladen. Eine Einigung über den Abzug ausländischer Söldner dürfte das erschweren, die unter anderem mit türkischer und russischer Hilfe in Libyen im Einsatz sind. Für Russland nahm Außenminister Sergej Lawrow an der Konferenz teil. Moskau bestreitet, direkten Einfluss auf die Söldner der Wagner-Gruppe in Libyen auszuüben.

          Belastung für das gesamte Sahel-Gebiet

          „Ausländische Soldaten und Söldner sind weiterhin in Libyen aktiv“, heißt es im jüngsten Bericht der Mission der Vereinten Nationen für Libyen vom 25. August. Präsident Macron will dazu beitragen, dass afrikanische Staaten wie der Tschad ihre Söldner aus Libyen abziehen. Vor der Konferenzeröffnung organisierte er am Freitag eine Zusammenkunft mit den Staatschefs Tschads, Burkina Fasos und Nigers im Elysée-Palast. Die Instabilität in Libyen gilt als Belastung für das gesamte Sahel-Gebiet. Das ist einer der Gründe, warum Macron seine anfängliche Unterstützung für den Warlord Khalifa Haftar zurückgezogen hat. Dieser wurde, anders als bei den ersten von Paris ausgerichteten Libyen-Konferenzen, nicht eingeladen. Haftars Unterstützung hatte zu schweren Spannungen mit Italien geführt.

          In Rom wird hervorgehoben, dass die einstigen Differenzen mit Paris in der Libyen-Politik überwunden seien und die Nachbarstaaten nun an einem Strang zögen. Für die Regierung Draghi ruhen die Bemühungen zur Stabilisierung Libyens auf vier Säulen: Neben der termingerechten Abhaltung der Präsidentenwahlen sind es die weitere Festigung des Waffenstillstands zwischen den Bürgerkriegsparteien, der Abzug ausländischer Milizen sowie der menschliche Umgang mit Migranten auf dem Weg nach Europa. Von den rund 58 000 Migranten, die nach offiziellen Angaben in diesem Jahr Italien erreicht haben, sind die meisten von der libyschen Küste aus über das Mittelmeer ins Land gekommen.

          In einem Telefongespräch sicherte Draghi dem libyschen Regierungschef Abdul Hamid Dbeibah Unterstützung der europäischen Vermittler für die Präsidentenwahl zu. Dbeibah hegt nun selbst Kandidaturabsichten, obwohl er drei Monat vor der Abstimmung sein Amt hätte aufgeben müssen. Die Wahlen werden vor allem vom Präsidenten des Libyschen Staatsrates Khalid al Mishri unverhohlen torpediert, obwohl der Staatsrat – eine Art beratende Parlamentskammer – die Übergangsregierung unter Dbeibah offiziell unterstützt.

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