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Treffen in Meseberg : Macron unterstützt Merkel in der Asylpolitik

  • Aktualisiert am

Der französische Präsident Macron und Kanzlerin Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag. Bild: AFP

Im Konflikt mit der CSU um Zurückweisungen an der Grenze muss die Kanzlerin auf europäischer Ebene schnell Erfolge erzielen. Das Treffen mit dem französischen Präsidenten war da zumindest ein Etappensieg.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik betont. „Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung“, sagte Merkel am Dienstag nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg. Eine gemeinsame europäische Asylpolitik gestalte sich allerdings schwierig.

          Frankreich habe Deutschland Kooperation zugesagt, sagte Merkel. Sie verwies dabei auch auf Gespräche mit Italien. Am Montag hatte sie sich mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte getroffen. Merkel sagte, Ziel sei es, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verbessern. Die Grenzschutzorganisation solle deutlich gestärkt werden.

          Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden.

          Die CSU macht Druck

          Die CDU-Chefin steht innenpolitisch stark unter Druck durch ein De-facto-Ultimatum der CSU von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Seit Jahren funktioniert das sogenannte Dublin-System nicht mehr. Demnach ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem Geflüchtete zuerst den Boden der EU betreten – oft ziehen sie aber weiter, etwa nach Deutschland.

          Deutschland und Frankreich wollen nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron eine schnellstmögliche Rückführung dieser Flüchtlinge. Dies betreffe ausdrücklich auch beide Staaten untereinander, sagte Macron bei der Pressekonferenz mit Merkel. „Da sind wir uns einig“, sagte er als Antwort auf die Frage, ob Frankreich Flüchtlinge zurücknehme, die dort registriert sind, aber nach Deutschland kommen.

          Macron sagte, nur gemeinsam mit anderen EU-Staaten könne man an einer Lösung im Migrationsbereich arbeiten. Ohne die CSU-Forderung nach einem nationalen Alleingang zu erwähnen, sagte er: „Das kann nur in diesem Rahmen stattfinden“. Es gehe um Solidarität in der EU.

          Einigung bei Reformvorschlägen

          Darüber hinaus haben sich Deutschland und Frankreich nach den Worten Merkels auf gemeinsame weitreichende Reformvorschläge für die Europäische Union geeinigt. Man schlage ein breites neues Kapitel von Initiativen für die EU auf, aber auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit, sagte Merkel.

          „Wir brauchen ja europäische Antworten. Und das leitet uns auch, dass Europa seinen Platz in einer multilateralen Welt finden muss“, sagte Merkel. Europa müsse eine Rolle spielen, wenn es um die Verteidigung von Werten, von Überzeugungen, Wohlstand, den Erhalt der Umwelt und mehr Frieden auf der Welt gehe.

          Merkel und Macron wollen die EU mit umfangreichen Reformvorschlägen krisenfester machen. Die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge sollen dem EU-Gipfel am 28./29. Juni vorgelegt werden. Die Beratungen in Meseberg, an denen unter anderem auch die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno le Maire teilnehmen, sollten bis zum Abend dauern.

          Es geht um vier Kernprojekte: Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Asylpolitik und eine stärkere Forschungskooperation, etwa beim Thema Künstliche Intelligenz.

          Macron hatte im September 2017 Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt – und wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort gewartet. Union und SPD unterstützten einen Aufbruch für Europa, wollen aber keine Transferunion mit einer massiven Ausweitung der deutschen Beiträge.

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