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Macron in Meseberg : Auch für ein besseres Klima

Nette Atmosphäre: Nach Monaten der Videokonferenzen trifft Macron Merkel in Meseberg. Bild: EPA

Nach langer Pause besucht Macron die Kanzlerin in Meseberg: Beide wollen ein Signal für den europäischen Aufbruch senden. Der französische Präsident spricht von einem Moment der Wahrheit für die EU.

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          Es waren gleich zwei beendete Pausen auf einmal. Am Montag trafen sich der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem die Pandemie sie in der Vergangenheit zu Treffen am Bildschirm oder Telefonaten gezwungen hatte, kam Macron dieses Mal wieder persönlich nach Berlin, vielmehr ins nördlich der Hauptstadt gelegene Meseberg, wo das Gästehaus der Regierung steht. Er fühle sich „geehrt“, als erster ausländischer Staatsgast wieder so empfangen zu werden, sagte er am Abend nach dem ersten Zusammentreffen mit Merkel.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Auch inhaltlich besiegelte das Treffen das Ende einer längeren Unterbrechung. Berlin und Paris hatten früher ganz selbstverständlich gemeinsam als Motor der Europäischen Union funktioniert. Doch unter Merkel und Macron hatte diese Selbstverständlichkeit gelitten. Von daher sorgte es für ein Aufatmen, als die beiden kürzlich einen gemeinsamen Vorschlag für ein Konjunkturpaket machten, das vor allem den besonders hart von der Pandemie getroffenen Ländern der Europäischen Union helfen soll. Merkel sagte in Meseberg mit Blick auf das Vorhaben, wenn Deutschland und Frankreich sich einig seien, bedeute das noch keine Einigkeit in Europa. „Aber wenn Deutschland und Frankreich sich uneinig sind, dann ist es mit der Einigkeit Europas nicht besonders gut bestellt.“ Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Staaten der EU sich auf einen gemeinsamen Finanzrahmen einigen würden.

          Besonders Macron war jedoch ein weiteres Thema wichtig: die Einführung einer CO2-Grenzsteuer. Sie sieht die Besteuerung von Importen aus Drittländern mit niedrigen Umweltstandards vor. Merkel zeigte sich grundsätzlich bereit, ein entsprechendes Instrument zu entwickeln, machte jedoch klar, dass dieses zu den Regeln der Welthandelsorganisation passen müsse.

          Unmittelbar vor der Begegnung hatte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin geäußert, die intensive Zusammenarbeit Merkels mit Macron habe gerade in letzter Zeit „Früchte getragen“. Nach dem jüngsten Ratstreffen der EU „seien intensive Arbeiten im Gange“, um die Positionen, die jetzt noch auseinander lägen, zusammenzuführen. Vor allem Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande blicken kritisch auf den deutsch-französischen Plan und den ähnlichen, wenn auch umfangreicheren Plan der Kommission. Sie wollen, dass die Gelder für den wirtschaftlichen Wiederaufbau als Kredite und nicht als Zuschüsse vergeben werden. Seibert sagte, alle Beteiligten arbeiteten auf das „Zieldatum“ 17. und 18. Juli hin. Dann soll es im ersten Monat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Gipfeltreffen geben, voraussichtlich nicht als Videokonferenz, sondern mit Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs.

          „Für den europäischen Wiederaufbauplan kämpfen“

          Macron hatte kurz vor seinem Abflug nach Berlin angekündigt, dass er „für den europäischen Wiederaufbauplan kämpfen will“. Der Präsident braucht nach der Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen dringend einen europäischen Erfolg. Deshalb setzt er den Schulterschluss mit Angela Merkel als innenpolitisches Argument ein, wie während seiner Rede am Montag vor dem sogenannten Bürgerkonvent im Elysée-Palast.

          Aus Macrons Beraterstab verlautete, mit dem Treffen solle nicht die Erinnerung an die gescheiterte Meseberger Vereinbarung vom 19. Juni 2018 beseitigt werden. Im Gästehaus der Bundesregierung hatten Merkel und Macron vor zwei Jahren Kompromissvorschläge für eine weitreichende Reform der Eurozone formuliert, die jedoch am Widerstand der anderen EU-Mitgliedsländer scheiterten. Die Erfahrung sei lehrreich gewesen, heißt es jetzt im Elysée, und habe dazu beigetragen, die Einigung auf den europäischen Wiederaufbaufonds vorzubereiten. Macron habe deshalb auch besser auf die Bedenken der Niederlande, Österreichs, Schwedens und Dänemarks eingehen können. Der französische Präsident hat sich vergangene Woche bei einem Abendessen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ausgetauscht und für den deutsch-französischen Plan geworben. Macron teilte mit, es habe „Fortschritte“ gegeben. Am Montag wurde auch in Meseberg an die Begegnung vor zwei Jahren erinnert.

          Frankreich drängt zur Eile. Macron hofft auf eine Entscheidung beim Gipfel Mitte Juli und erweckt den Eindruck, als komme es nur auf die Kampfeslust an, um den Widerstand der „sparsamen Vier“ zu brechen. Frankreich würde dabei zu einem der größten Kreditgeber nach Deutschland, erhofft sich aber auch 30 bis 40 Milliarden Euro aus dem Programm.

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