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Machtwechsel in der SPD : Beck: „Es gab einen Vertrauensmissbrauch“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

In seiner ersten Stellungnahme nach seinem Rücktritt als SPD-Vorsitzender hat Kurt Beck abermals kritisiert, dass den Medien Fehlinformationen zugespielt worden seien. Es sei ihm „nicht mehr möglich“ gewesen, „meine Aufgabe sinnvoll zu erfüllen“.

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          Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat seinen Rücktritt als eine „bewusste Entscheidung“ bezeichnet. Sie sei nach einer „intensiven Selbstprüfung“ am Sonntag gefallen, sagte Beck am Dienstag in Mainz in einer ersten öffentlichen Erklärung nach seinem Rücktritt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte am Wochenende überraschend den Parteivorsitz niedergelegt. Sein Nachfolger soll der frühere SPD-Chef Franz Müntefering werden.

          Beck sagte, er habe bereits seit Monaten eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD getroffen. Er wollte über den Sommer hinweg diese Entscheidung nicht bekanntgeben. Nach der Sommerpause habe er mit Frank-Walter Steinmeier darüber „gute und freundschaftliche“ Gespräche aufgenommen.

          Beck kritisierte, dass am Samstagabend dann den Medien bewusste Fehlinformationen zugespielt worden seien. „Spinnen nennt man das wohl, im Pfälzischen würde man das anders nennen, zumindest anders schreiben und aussprechen“. Dadurch sei für ihn eine „völlig andere Lage“ entstanden, die ihn zu der Überzeugung gebracht habe, dass es ihm „nicht mehr möglich“ sei, „meine Aufgabe sinnvoll zu erfüllen“. Dies sei im Interesse der Partei, aber auch aus Respekt vor ihm selbst.

          „Der Rücktritt war eine bewusste Entscheidung”

          Keine lauten Töne bei den Gesprächen der Parteispitze

          Es sei schlüssig, dass der Parteivorsitz nicht wahr genommen werden könne, wenn die Handlungsfreiheit derartig eingeschränkt sei, sagte Beck weiter. Er widersprach Darstellungen, dass es laute Töne bei den Gesprächen der Parteispitze am Wochenende gegeben habe. Es habe eine besonnene Atmosphäre geherrscht. Beck bekräftigte, dass er seine Aufgabe als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz weiter wahrnehmen und wieder als SPD-Landeschef kandidieren werde. Er sprach von einer absoluten Zustimmung im Landesverband am vergangenen Montag.

          Beck sprach von einem Vertrauensmissbrauch innerhalb der Partei. Dies bezog er aber ausdrücklich nicht auf die erste politische Reihe. Sein offener Stil sei mit offenem Vertrauensbruch quittiert worden. „Es wird dabei bleiben, dass ich kein anderer bin als der, der ich bin“, sagte Beck. Das habe er bereits bei seinem Amtsantritt in Berlin immer gesagt. Niemand habe annehmen können, dass er einen anderen Kurt Beck vorfinden werde. Es sei nicht jemand, „der auf Glanz und Glamour“ setze. Auch sein Führungsstil sei immer auf Kollegialität und Offenheit ausgerichtet gewesen. Dieses Vertrauen sei aber von vielen missverstanden worden.

          Beck sagte, es sei eine falsche Wahrnehmung, ihn zum linken Parteiflügel zu zählen. Er habe den „Agenda“-Prozess in seinen entscheidenden Teilen für „unverzichtbar und daher richtig“ gehalten, und ihn daher auch unterstützt. Er habe aber auch mit einer Weiterentwicklung versucht, dieser Politik „menschliche Verträglichkeit“ zu geben.

          Beck schlug Scholz als Vorsitzenden vor

          Beck sieht nach wie vor eine gute Chance für die SPD, in Deutschland die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Er werde sich wieder allein auf die Aufgaben im Land konzentrieren, sagte er. Er räumte Fehler auf der Landes- und Bundesebene ein. Er wolle sich aber nicht verbiegen. Beck sagte, er habe kein Interesse, seiner Partei zusätzlich Schwierigkeiten zu machen. Er wiederholte ausdrücklich nicht den Vorwurf der Intrige.

          Beck verteidigte seinen Vorschlag, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zum neuen SPD-Vorsitzenden zu machen. Es sei eine Selbstverständlichkeit, nach einem Rücktritt auch Wege aufzuzeigen, wie es weitergehen solle. Er respektiere aber, dass die Entscheidung dann anders gefallen sei.

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