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AfD : In der Hitze der Macht

Machtkämpfe bei der AfD: Jörg Meuthen sieht sich als Opfer einer Intrige durch Frauke Petry. Bild: dpa

Wie sich in der AfD binnen weniger Tage vier Putschversuche ereigneten – und warum die Partei nicht umhin kommen wird, die nächsten Monate mit Ränkespielen zu verbringen.

          Auch ein Teddybär wird irgendwann wütend. Den Vergleich mit einem Kuscheltier verwenden viele in der AfD als Spitznamen für ihren Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Er selbst tut das auch, mit einem Augenzwinkern. Meistens ist damit gemeint: Meuthen ist doch eigentlich ein Netter. Oder: Meuthen ist weich.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Tatsächlich hat der Baden-Württemberger – anders als seine Ko-Vorsitzende Frauke Petry – die Eigenart, in einem besonders ruhigen und besonnen klingenden Tonfall zu sprechen. Das hat ihm lange den Ruf eingebracht, ein Gemäßigter zu sein, obwohl seine Aussagen in ihrer Substanz durchaus das Potential hatten, als Tabubruch empfunden zu werden. Seit einigen Tagen aber ist klar: Der nette Herr Meuthen kann auch anders. Zumindest wenn er sich als Opfer einer Intrige durch Petry und ihren Lebensgefährten sieht, den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell.

          Geglaubt wird sich nicht mehr viel

          Fragt man Menschen aus dem Umfeld von Meuthen, dann führt das Paar seit Monaten einen Kleinkrieg gegen Meuthen. Angeblich jedenfalls. Pretzell hat gegenüber Meuthen in einem Telefonat am vergangenen Donnerstag ausdrücklich bestritten, dass es einen solchen Krieg gebe. Umgekehrt heißt es in der Partei, Petry fühle sich von Meuthen bekriegt – was der wiederum leugnet. Und so weiter. Geglaubt wird sich unter den Vertretern der Parteiführung schon lange nicht mehr viel, besonders aber seit diesem Wochenende nicht mehr. In den vergangenen Tagen haben vier Ereignisse stattgefunden, die sich ohne viel Phantasie als Putschversuche interpretieren lassen können. Von den einen gegen die anderen, und umgekehrt. Die Chronologie dieser Ereignisse spricht für sich.

          Putschversuch Nummer eins: Petry gegen Meuthen. Angefangen hatte alles mit dem Buch eines ansonsten unbedeutenden AfD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg namens Wolfgang Gedeon. Dieser hatte schon 2012 ein Buch mit antisemitischen Thesen veröffentlicht, das er „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ nannte. Darin schrieb Gedeon unter anderem: „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.“ An anderer Stelle unterstellt er dem Judentum, an einer „Versklavung der Menschheit im messianischen Reich der Juden“ zu arbeiten.

          Meuthen will Gedeon deshalb am Dienstag aus der Fraktion ausschließen lassen. Er braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit, die ihm in drei Probeabstimmungen bisher verweigert wurde. Einmal stimmten 13 für einen Ausschluss, ein anderes Mal 15, ein drittes Mal waren es nur zehn. Meuthen braucht aber 16 Abgeordnete, um Gedeon auszuschließen und sich selbst im Amt zu halten. Für den Fall einer Niederlage hat Meuthen seinen Fraktionsaustritt angedroht. Der Bundesvorsitzende der AfD könnte also, wenn er verliert, bald als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag sitzen. Er hat sich selbst an den Rand einer Klippe gestellt. Die Frage lautet, wer ein Interesse daran haben könnte, ihm einen kleinen Schubs zu geben.

          Eine Verteidigung von Tabubrüchen aller Art

          Für Petry zum Beispiel ist Meuthen ein Problem. Er will eine alleinige Spitzenkandidatur von ihr für den Bundestag nicht unterstützen. Petry weiß das. Würde sie Meuthen ihre Unterstützung bei der heiklen Abstimmung verweigern und würden nur wenige Abgeordnete gegen einen Ausschluss Gedeons stimmen, wäre zumindest dieses Problem gelöst. In der vergangenen Woche sollte Petry einen Artikel für die Parteizeitschrift „AfD Compact“ schreiben. Der erbetene Arbeitstitel lautete: „Kein Platz für Antisemitismus in der AfD“ – das hätte in eine Unterstützungsschrift für Meuthen münden können. Doch der Text, den Petry am Montag der vergangenen Woche an die Bundesgeschäftsstelle der AfD schickte, las sich eher wie eine Verteidigung von Tabubrüchen aller Art.

          „Dass gerade in einer jungen und ungeschliffenen Partei wie der unseren hin und wieder jemand über die diskursiven Stränge schlägt, halte ich für normal“, schrieb Petry in dem Entwurf, der der F.A.Z. vorliegt. Parallel kursierte in Parteikreisen das Gerücht, Pretzell habe Abgeordnete in Baden-Württemberg angerufen, um Zweifel an einem Ausschluss Gedeons zu säen. Pretzell bestritt das auf Anfrage der F.A.Z. Unbestreitbar war hingegen eine Mitteilung, die Petry am Sonntag auf Facebook veröffentlichte.

          Darin warf sie Meuthen nicht nur Wortbruch, sondern auch eine Spaltung seiner Fraktion vor. Er habe die Zusage, den Antisemitismus-Vorwurf gegen Gedeon mit einem „wissenschaftlichen Gutachten“ prüfen zu lassen, „überraschenderweise nicht eingehalten“ – wobei Meuthen bestreitet, dass es eine solche Zusage gegeben habe. Petry forderte zudem „geordnete und seriöse Formen der Aufklärung“, was im Umkehrschluss nur heißen kann, Meuthen handele unseriös. Unterstützt wurde die Erklärung auch von dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Albrecht Glaser. Der kleine Schubs schien nun eher einem kräftigen Tritt zu ähneln.

          Ein Angriff auf Petry könnte Meuthen gefährden

          Putschversuch Nummer zwei: Meuthen gegen Petry. Am vergangenen Mittwoch war das Maß für Meuthen offenbar voll. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke lud er ein Dutzend Journalisten, auch einen Redakteur der F.A.Z, in die Bibliothek des Berliner Cafés Einstein in der Kurfürstenstraße zu einem Hintergrundgespräch ein.

          Am Donnerstag wollten die drei Herren dann einzelne Äußerungen, die in diesem Gespräch gefallen waren, zur Veröffentlichung freigeben. Gauland tat das wie vereinbart. Wenige Stunden später jedoch zog er die bereits autorisierten Äußerungen wieder zurück, weil Höcke und Meuthen anders als angekündigt nun doch nicht zur Freigabe von Zitaten bereit waren. Das Trio schien der Mut verlassen zu haben.

          In Parteikreisen hieß es danach, ein Angriff auf Petry vor diesem Dienstag könnte Meuthens Zweidrittelmehrheit in Baden-Württemberg gefährden – und damit seinen Verbleib im Amt. Unabhängig von den Aussagen der drei Funktionäre ist seit Wochen bekannt, dass sie die Amtsführung von Petry als Ärgernis betrachten. Kritisiert werden in Parteikreisen unter anderem Petrys angebliches Machtbewusstsein, ihre angebliche Kompromisslosigkeit, aber auch ihr angeblicher Hang zu Halbwahrheiten und Intrigen.

          Dass Meuthen, Gauland oder Höcke eine Spitzenkandidatur Petrys bei der Bundestagswahl unterstützen würden, gilt – mindestens – als fraglich. Und wie es scheint, hat jener Abend im Café Einstein in der Partei so etwas wie eine Kettenreaktion ausgelöst. Nicht nur in der Parteiführung kommt es seither zu Aufwallungen, sondern auch in den Landesverbänden. Ganz so, als hätte das ungeschriebene Gesetz der AfD, nie wieder eine Parteispaltung wie im vergangenen Jahr zu riskieren, seine Gültigkeit verloren.

          Rebellion in Meuthens Fraktionsvorstand

          Putschversuch Nummer drei: Rebellion in Meuthens Fraktionsvorstand. Am Montag, einen Tag vor der für Meuthen alles entscheidenden Abstimmung über Gedeons Fraktionsausschluss, distanzierte sich der Fraktionsvorstand der baden-württembergischen Landtagsfraktion von seinem Vorsitzenden. Die Fraktionsvorstandsmitglieder Emil Sänze, Rainer Balzer und Bernd Grimmer lancierten ein Papier an die Öffentlichkeit, in dem Meuthen vorgeworfen wird, in der „Causa Gedeon“ die „Sachebene“ verlassen zu haben und die Auseinandersetzung fahrlässig eskaliert zu haben.

          Dem Vorschlag aus der Fraktion, die Antisemitismusvorwürfe durch ein unabhängiges Gutachten zu prüfen, sei Meuthen nicht gefolgt. Am Montagnachmittag saßen Balzer, Grimmer und Meuthen im Fraktionsvorstand noch einmal zusammen, es wurde über einen „Kompromissvorschlag“ diskutiert, der Meuthen vielleicht doch noch eine Zweidrittelmehrheit bescheren könnte. „Es wird sich erst Morgenmittag in letzter Sekunde entscheiden“, sagte Grimmer. Es hänge auch davon ab, ob Gedeon den Kompromiss nun akzeptiere. „Wenn Gedeon sich verweigert, hat Meuthen eine starke Mehrheit.“

          Es sei eine Fehlinterpretation, wenn jetzt behauptet werde, Meuthen sei durch die Aussagen des Fraktionsvorstands schon jetzt zum Scheitern verurteilt. „Wir wollten nur eine Spaltung der Fraktion vorbeugen und verhindern, dass der Konflikt zwischen Frau Petry und Herrn Meuthen in unsere Fraktion hereingetragen wird.“ Das ist er freilich schon längst. Und auch die drei Unterzeichner werden eigene Interessen im Kampf um die Macht in der AfD-Fraktion nachgesagt. Nicht ausgeschlossen auch, dass sich diese drei Herren mit Petry abgestimmt haben.

          „Wir stehen zu unseren Vorsitzenden“

          Putschversuch Nummer vier: Aufstand gegen Poggenburg. Ob es ein Zufall ist, dass am Montag mit dem sachsen-anhaltischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg ausgerechnet ein erklärter Petry-Kritiker unter Druck geraten ist? Das Tohuwabohu, welches die Parteiführung erschüttert, scheint sich in Magdeburg im Kleinen zu wiederholen. Poggenburg ist ein Vertrauter von Höcke. Mit seinem scharfen Rechtskurs hat er bei der Landtagswahl das bisher beste AfD-Ergebnis erzielt: 24,3 Prozent. Intern war Poggenburg aber zu keinem Zeitpunkt unumstritten – und seine Kritiker haben sich am Montag in bisher nicht dagewesener Deutlichkeit zu Wort gemeldet.

          Unter Führung des einflussreichen Kreisvorsitzenden Daniel Roi wurde ein „Ruf der Vernunft“ veröffentlicht, in dem vor einer „Radikalisierung jeglicher Art“ gewarnt wurde. Zudem wurde die Bundesspitze gegen die ständigen Angriffe aus der Partei in Schutz genommen. „Wir stehen zu unseren Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen“, ist in dem Papier zu lesen, das sämtliche Kreisvorsitzende in Sachsen-Anhalt mitunterzeichnet haben.

          Zur Begründung des Aufrufs schreibt Roi, die AfD in Sachsen-Anhalt wolle nicht „länger als das Schmuddelkind der AfD dastehen“. Die Kritik richte sich vor allem gegen radikale Kräfte im Umfeld der beiden Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Jan Wenzel Schmidt. Tillschneider, ein Intimfeind von Petry, hatte in den vergangenen Wochen öffentlichkeitswirksam den Schulterschluss mit Pegida und der Identitären Bewegung geprobt, während der Landesvorsitzende der „Jungen Alternative“, Schmidt, in seinem Wahlkreisbüro einen früheren NPD-Kandidaten als Mitarbeiter einstellte.

          Gegen solche Symbolhandlungen richtet sich Rois Protest. „Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren“, heißt es in dem Aufruf. „Wir wollen auch selbst kein Auffangbecken für ehemalige Netzwerke der NPD sein.“ Es ist aber mehr als nur Unmut, was Poggenburg droht. Dem Vernehmen nach hat er erst vor wenigen Tagen eine geheime Vertrauensabstimmung in der Fraktion nur knapp gewonnen. An diesem Dienstag trifft sich die Fraktion abermals. Es gilt dem Vernehmen nach nicht als sicher, dass Poggenburg danach noch ihr Vorsitzender sein wird.

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