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AfD : In der Hitze der Macht

Dem Vorschlag aus der Fraktion, die Antisemitismusvorwürfe durch ein unabhängiges Gutachten zu prüfen, sei Meuthen nicht gefolgt. Am Montagnachmittag saßen Balzer, Grimmer und Meuthen im Fraktionsvorstand noch einmal zusammen, es wurde über einen „Kompromissvorschlag“ diskutiert, der Meuthen vielleicht doch noch eine Zweidrittelmehrheit bescheren könnte. „Es wird sich erst Morgenmittag in letzter Sekunde entscheiden“, sagte Grimmer. Es hänge auch davon ab, ob Gedeon den Kompromiss nun akzeptiere. „Wenn Gedeon sich verweigert, hat Meuthen eine starke Mehrheit.“

Es sei eine Fehlinterpretation, wenn jetzt behauptet werde, Meuthen sei durch die Aussagen des Fraktionsvorstands schon jetzt zum Scheitern verurteilt. „Wir wollten nur eine Spaltung der Fraktion vorbeugen und verhindern, dass der Konflikt zwischen Frau Petry und Herrn Meuthen in unsere Fraktion hereingetragen wird.“ Das ist er freilich schon längst. Und auch die drei Unterzeichner werden eigene Interessen im Kampf um die Macht in der AfD-Fraktion nachgesagt. Nicht ausgeschlossen auch, dass sich diese drei Herren mit Petry abgestimmt haben.

„Wir stehen zu unseren Vorsitzenden“

Putschversuch Nummer vier: Aufstand gegen Poggenburg. Ob es ein Zufall ist, dass am Montag mit dem sachsen-anhaltischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg ausgerechnet ein erklärter Petry-Kritiker unter Druck geraten ist? Das Tohuwabohu, welches die Parteiführung erschüttert, scheint sich in Magdeburg im Kleinen zu wiederholen. Poggenburg ist ein Vertrauter von Höcke. Mit seinem scharfen Rechtskurs hat er bei der Landtagswahl das bisher beste AfD-Ergebnis erzielt: 24,3 Prozent. Intern war Poggenburg aber zu keinem Zeitpunkt unumstritten – und seine Kritiker haben sich am Montag in bisher nicht dagewesener Deutlichkeit zu Wort gemeldet.

Unter Führung des einflussreichen Kreisvorsitzenden Daniel Roi wurde ein „Ruf der Vernunft“ veröffentlicht, in dem vor einer „Radikalisierung jeglicher Art“ gewarnt wurde. Zudem wurde die Bundesspitze gegen die ständigen Angriffe aus der Partei in Schutz genommen. „Wir stehen zu unseren Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen“, ist in dem Papier zu lesen, das sämtliche Kreisvorsitzende in Sachsen-Anhalt mitunterzeichnet haben.

Zur Begründung des Aufrufs schreibt Roi, die AfD in Sachsen-Anhalt wolle nicht „länger als das Schmuddelkind der AfD dastehen“. Die Kritik richte sich vor allem gegen radikale Kräfte im Umfeld der beiden Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Jan Wenzel Schmidt. Tillschneider, ein Intimfeind von Petry, hatte in den vergangenen Wochen öffentlichkeitswirksam den Schulterschluss mit Pegida und der Identitären Bewegung geprobt, während der Landesvorsitzende der „Jungen Alternative“, Schmidt, in seinem Wahlkreisbüro einen früheren NPD-Kandidaten als Mitarbeiter einstellte.

Gegen solche Symbolhandlungen richtet sich Rois Protest. „Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren“, heißt es in dem Aufruf. „Wir wollen auch selbst kein Auffangbecken für ehemalige Netzwerke der NPD sein.“ Es ist aber mehr als nur Unmut, was Poggenburg droht. Dem Vernehmen nach hat er erst vor wenigen Tagen eine geheime Vertrauensabstimmung in der Fraktion nur knapp gewonnen. An diesem Dienstag trifft sich die Fraktion abermals. Es gilt dem Vernehmen nach nicht als sicher, dass Poggenburg danach noch ihr Vorsitzender sein wird.

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