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Machtkampf mit der CSU : Die CDU weicht nicht von Merkels Seite

  • -Aktualisiert am

Bild: EPA

Im dramatischen Machtkampf zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer stärkt die CDU-Spitze der Kanzlerin den Rücken. Doch in der Parteiführung dominiert die Sorge, dass die Unionsgemeinschaft zerbricht.

          Gerade einmal acht Stunden lagen zwischen dem Ende der CDU-Vorstandssitzung in den Morgenstunden des Montags und der nächsten Zusammenkunft der Parteiführung um 8.30 Uhr. Viel Neues gab es noch nicht zu besprechen am Vormittag, immer noch war unklar, wie die Dinge bei der Schwesterpartei CSU sich weiterentwickeln würden. Wenn die CDU sich dennoch traf, dann um ein klares Zeichen zu setzen: Es soll weitergehen mit der Union. „Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen“, formulierte der Vorstand in einer nach anderthalb Stunden beschlossenen Erklärung.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Selbst nach stundenlanger Sitzung am Sonntag bestanden zumindest die öffentlichen oder hinter vorgehaltener Hand den Journalisten zugeraunten Reaktionen der CDU-Vorstandsmitglieder nicht in Zornesausbrüchen Richtung München wegen der unklaren Lage und des nicht enden wollenden Streits. Vielmehr dominierte die Sorge, die Unionsgemeinschaft könne auseinanderbrechen. Mit einem Rücktritt des Bundesinnenministers und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer würde sich nichts ändern, sagte einer aus der weiteren CDU-Führung.

          Die Hand bleibt ausgestreckt

          Auch diejenigen, die nicht immer die Linie Merkels vertreten in der CDU, sorgen sich derzeit vor allem um eins: Hält die Unionsgemeinschaft? Bleiben CDU und CSU zusammen? Oder bricht am Ende das Bündnis, von dem beide Parteien seit Gründung der Republik so viel profitiert haben? Bei allen Wahlen seit 1949 trägt die CSU etwa 20 Prozent aller Unionsstimmen bei. Das ist nichts, was man wegen eines Moments der Verärgerung schnell wegwirft.

          Deswegen bleibt die Hand der CDU Richtung CSU ausgestreckt. Am Freitag in Brüssel hatte die Kanzlerin gesagt, was sie in der Flüchtlingspolitik mit den anderen EU-Staaten erreicht habe, sei mehr als „wirkungsgleich“ mit dem, was die CSU fordere, also Zurückweisungen von registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze aufgrund nationaler Beschlüsse.

          Vor allem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, einer von Merkels Stellvertretern in der Parteiführung, der im Oktober eine Landtagswahl zu bestehen hat, verbreitet immer wieder, wie sehr die Einigung auf europäischer Ebene auch Verdienst der bayerischen Schwesterpartei sei. Bouffier hält nichts von dem Kurs der CSU, sich in der Asylpolitik möglichst hart zu äußern, um der AfD bei der bayerischen Landtagswahl Wähler wegzunehmen. Aber er will den Furor der CSUler mindern.

          Auf dem Weg zur sonntäglichen Präsidiumssitzung sprach Bouffier entsprechende Sätze in die Mikrofone. Doch da war diese Erkenntnis schon ganz oben angekommen. Im Sommerinterview mit dem ZDF gestand Merkel zu, dass das Vorgehen der CSU sie nicht unbeeindruckt gelassen habe.

          Warten auf ein Zeichen von Seehofer

          Doch ändert das nichts am inhaltlichen Kurs der CDU. Auch Bouffier warnte vor Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze auf der Grundlage nationaler Beschlüsse. Am späten Sonntagabend, als alle im Berliner Konrad-Adenauer-Haus nur noch wissen wollten, ob Seehofer 600 Kilometer weiter südlich nun zurücktreten werde oder nicht, hieß es zunächst seitens der CDU-Führung, man werde sich nicht äußern, bevor das nicht feststehe.

          Dann aber trat Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer doch ans Pult und verkündete, der CDU-Vorstand habe bei nur einer Stimmenthaltung einen Beschluss gefasst. In diesem steht zwar, dass man sich mit der CSU einig sei, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu steuern und auch zu begrenzen. Einseitige Zurückweisungen wären jedoch das falsche Signal, heißt es weiter. Das bedeutete, dass die CDU in der Sache keinen Schritt von ihrer Vorsitzenden weicht.

          Die Enthaltung stammte übrigens Teilnehmerberichten zufolge vom thüringischen CDU-Vorsitzenden Mike Mohring. Allerdings gab es noch eine zweite Enthaltung. Sie kam vom Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU, dem Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann. Hatte Kramp-Karrenbauer also etwas Falsches gesagt? Nein. Linnemann ist lediglich „Beratender Teilnehmer“ des Vorstands. Seine Stimme zählte mithin nicht.  

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