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Machtkampf in Union : EU-Kommission setzt auf Wirkung der Asyl-Beschlüsse

Zwischen Brüssel und Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagnachmittag vor Beginn einer turbulenten Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU zum Asylstreit. Bild: AFP

Der sich zuspitzende Machtkampf zwischen CDU und CSU in der Asylfrage hält auch Europa-Politiker in Atem. Ein erfahrener Abgeordneter gibt sich optimistisch.

          Auch in Brüssel und Straßburg richteten sich die Blicke in EU-Kommission und Europäischem Parlament gebannt auf den eskalierenden Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren CSU-Widersacher Horst Seehofer, der sich am Montagnachmittag von München nach Berlin verlagerte. EU-Diplomaten, aber auch die Sprecher der Europäischen Kommission hüllten sich am Montag zwar zunächst in Schweigen. Die Kommission zog es vor, auf die beim jüngsten EU-Gipfel erzielten Kompromisse in der Migrationspolitik und die Pläne zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie zur engeren Zusammenarbeit beim Umgang mit Flüchtlingen hinzuweisen. Sie verwies auf ein für den Herbst geplantes EU-Gesetzesvorhaben zum Ausbau der EU-Küsten- und Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen „Grenzpolizei“. Vorrang haben ferner die Vorhaben, Anlaufstellen für Flüchtlinge in der EU („Kontrollierte Zentren“)  und in Nordafrika („regionale Ausschiffungsplattformen“) einzurichten.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Den koalitionsinternen Streit zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik kommentierte die Kommission nach außen bisher jedoch nicht. Das war am Montag nicht anders, obwohl die jüngsten EU-Beschlüsse Spielräume zur Verringerung der „Sekundärmigration“ – den grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen in der EU – zu eröffnen schienen. In der Kommission, die über die Einhaltung des EU-Rechts zu wachen hat, war andererseits darauf verwiesen worden, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, wie sie von Bundesinnenminister Seehofer gegenüber der Kanzlerin ultimativ verlangt wird, auf Vorbehalte stoße.

          Diese Sichtweise wird im EU-Parlament überwiegend geteilt. Elmar Brok, dienstältester Europaabgeordneter und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, lehnte am Montag Zurückweisungen an der Grenze ab. Einen Kompromiss zwischen CDU und CSU hielt er dennoch für möglich. „Es kommt jetzt auch ganz entscheidend auf interne Maßnahmen an, zum Beispiel die Ausdehnung der Schleierfahndung in grenznahen Gebieten“, sagte Brok FAZ.NET. Er erinnerte zudem daran, dass sich der Streit um eine relativ kleine Zahl von Flüchtlingen drehe und die EU-Partner jetzt eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik vereinbart hätten.

          Schärfer als Brok äußerte sich Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Seehofers Pläne für Grenzkontrollen drohten zu einer negativen „Kettenreaktion“ zu führen. „Nicht nur Deutschland, sondern auch die umliegenden Staaten müssten wieder dauerhaft Grenzkontrollen einführen, was das politische Ende von Schengen wäre, also dem europäischen Raum ohne Grenzkontrollen“, erläuterte Geier. Der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP), Reinhard Bütikofer, beklagte, durch den Streit in Deutschland sei „die Balance zwischen Humanität und Ordnung verloren gegangen.“ Bezeichnend findet es der EU-Parlamentarier, dass nun „ein flüchtlingspolitischer Scharfmacher“ wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz davor haben warnen müssen, dass die „CSU in ihrem Grenzschließungswahn“ den freien Reiseverkehr zwischen den Schengen-Ländern in Gefahr bringe.

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