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Streit um Wowereit-Nachfolge : Endlich mit offenem Visier

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Wer füllt die große Lücke? Raed Saleh und Jan Stöß auf dem Landesparteitag im Mai Bild: Stefan Boness/Ipon

Für die Nachfolge von Klaus Wowereit stehen zwei Männer längst bereit: Raed Saleh und der Parteilinke Jan Stöß. Ein schwelender Streit kann nun ausgetragen werden.

          Das Gerangel um Wowereits Nachfolge begann gleich nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2011. In einer großen Kraftanstrengung hatten die Berliner Sozialdemokraten – und ihr Spitzenkandidat Klaus Wowereit – noch einmal gezeigt, dass sie sich nicht kampflos die Butter vom Brot nehmen lassen. Erst hatten sie die Grünen, die als haushohe Favoriten in den Umfragen gestartet waren, auf 17,6 Prozent der Stimmen gehalten und dann in den Koalitionsverhandlungen regelrecht vorgeführt.

          Dass es nach der Wahl weder zu Grün-Schwarz noch zu Rot-Grün kam, sondern zu einer großen Koalition unter Führung der SPD (28,3 Prozent), schmeckte den Linken in der SPD gar nicht – ihr Sprecher war und ist Jan Stöß, der sich nun um die Nachfolge Wowereits bemüht –, so dass die Vorstellung aufkam, es werde ein Gegengewicht zur betont pragmatischen Regierung von Wowereit gebraucht, damit die SPD in der Koalition mit der CDU ein linkes „Profil“ erwerben könne. Vergeblich warnte im Sommer 2012 Wolfgang Thierse vor dem Projekt: Da werde sich die Partei auf Kosten der Regierung zu profilieren suchen, was wiederum der Regierung die Arbeit schwerer, nicht leichter machen werde. Der ideale Ort, sozialdemokratische Politik zu praktizieren, sei nun einmal die Regierung, nicht die Parteizentrale. Alles war vergeblich.

          Der Verwaltungsrichter Jan Stöß, der kurzfristig Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg gewesen war, ließ sich seine Kandidatur gegen den langjährigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller jedoch von nichts und niemandem ausreden. Wowereit zeigte sich damals gleichmütig, er kämpfte nicht für Müller, und auch Müller zeigte sich in den zwei Jahren seit diesem Parteitag nicht gerade als der Mann, dessen ganzes Trachten auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet ist. Er hat allerdings mit seinem großen Ressort genug damit zu tun, den Kopf über Wasser zu halten.

          „Die beiden können das“

          In den zwei Jahren seiner Amtszeit ist es im Grunde genau so gekommen, wie die Warner von damals es befürchtet hatten: Stöß profilierte sich als linker Sozialdemokrat, auch als er schon Vorsitzender der gesamten Partei war. Er profiliert sich vor allem auf Kosten von Müller. Immer neue Vorschläge und Ideen, vor allem aber Kritik an der Berliner Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik belegen, dass er sicherstellen will, dass sein Vorgänger nicht etwa Lust auf ein Comeback in die erste Liga der Berliner Landespolitik bekommen wird.

          Walter Momper, der eine kurze Zeit Regierender Bürgermeister eines rot-grünen Senats war, der nach dem Mauerfall bei erster Gelegenheit abgewählt wurde, sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, Wowereit hinterlasse eine „große Lücke“. „Geschadet, wenn man so will“ habe ihm die Neigung von Berliner Sozialdemokraten, „vor der Zeit“ diskutieren zu wollen und „an diesem und an jenem“ herumzumäkeln. Zur Kandidatenlage sagte Momper: „Es gibt immer nur die reale Auswahl, die man hat, und da sind die beiden, glaube ich, als Kandidaten in Ordnung, die wir jetzt schon auf dem Tapet haben.“ Sie seien jung, der eine habe die Partei, der andere die Fraktion geführt: „Die beiden können das.“

          Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, sprach von einem in Berlin „erforderlichen Generationenwechsel“. Wowereit ist 60, Jan Stöß 41 und Raed Saleh 37 Jahre alt. Stöß wies den Begriff der „Kampfkandidatur“ zurück. Die Befragung der 17.000 SPD-Mitglieder sei „eine große Chance für die SPD, eine Diskussion zu führen, wo wir mit der Stadt hinwollen“, sagte er vor der Sondersitzung der Fraktion, zu der der Landesvorstand zwar eingeladen war, doch von der Einladung keinen Gebrauch machte. Bis Montag können sich weitere Kandidaten melden. Hinter den Kulissen wird nun darum gerungen, wie vielen Versammlungen sich Saleh und Stöß stellen müssen und wie lang das Verfahren gedehnt werden soll. Im November wird ein Parteitag den durch Mitgliedervotum bestimmten Kandidaten wählen. Wowereit plant, während der Plenarsitzung am 11. Dezember sein Amt abzugeben.

          Hat sich der alte König für Saleh entschieden?

          Raed Saleh folgte Müller im Dezember 2011 mit einem Gegenkandidaten, aber konfliktfrei, im Fraktionsvorsitz nach. Müller wurde Stadtentwicklungssenator der großen Koalition, an der Fraktionsspitze entstand daher eine Vakanz. Wowereits Stil wurde immer erbonkelhafter, je amüsierter er sich die heftige Konkurrenz der beiden Männer ansah, ohne für den einen oder anderen jemals etwas anderes als eine symbolische Geste übrigzuhaben. Auf ihn ging ein schwerer Schlag nach dem anderen nieder: erst die ewige Baustelle am Flughafen BER mit der anhaltenden Kette schlechter Nachrichten, dann sein nonchalanter Umgang mit dem Steuerhinterziehungsfall seines Staatssekretärs. Schließlich die Niederlage des Senats beim Volksentscheid über die Pläne für das ehemalige Flugfeld in Tempelhof – begleitet von „Loyalität“ der Fraktion und von Saleh, wie er bei der Bekanntgabe seines Rückzugs sagte, und von gezielten Sticheleien von Seiten Stöß’.

          Am Mittwochnachmittag machte Wowereit zusammen mit Saleh einen lange vereinbarten Ausflug in ein Unfallkrankenhaus nach Marzahn. In der aktuellen Situation der Berliner SPD wirkt das wie die Entscheidung des alten Königs für seinen charmebegabten jungen Nachfolger. Saleh hat die Fraktion in großer Geschlossenheit geführt und innerhalb der großen Koalition, die manche scharfe Ecke hinter sich zu lassen hatte, für demonstrativ gutes Einvernehmen gesorgt.

          Einmal, getragen von der positiven Resonanz auf seine Rede zur Räumung des Oranienplatzes, ist Saleh in direkte Konfrontation zu Stöß gegangen – und ist dann doch davor zurückgezuckt. Beim Parteitag im Mai kandidierte Stöß als einziger Kandidat. Ob Saleh das Zurückweichen damals geschadet hat? Auch darüber werden die Parteimitglieder in den nächsten Wochen entscheiden.

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