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Machtkampf in der FDP : Alles steht zur Disposition

  • Aktualisiert am

Auf dem Sprung nach oben: Rösler und Lindner Bild: dpa

Vor der Sitzung des FDP-Präsidiums wird wild spekuliert, wer was wird: Bahr Fraktionschef, Brüderle arbeitslos, Rösler Wirtschaftsminister? Noch ist nichts sicher, Entscheidungen über die Zukunft der jungen Garde werden erst am Nachmittag getroffen.

          In der Diskussion um die künftige FDP-Führung zeichnet sich nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ auch ein Wechsel an der Fraktionsspitze ab. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ vom Dienstag soll der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, den Fraktionsvorsitz von Birgit Homburger übernehmen. Damit verbinde sich in FDP-Kreisen die Hoffnung auf einen „durchdringend neuen Politik-Stil“, hieß es ohne nähere Quellenangabe.

          Bahr selbst sagte der „Münsterschen Zeitung“: „Ich bin gerne bereit, in der Führungsmannschaft meinen Beitrag zu leisten, dass die FDP wieder stärker wird.“ Er ließ aber offen, in welcher Funktion dies sein werde.

          Homburger gilt in der FDP-Fraktion als umstritten und zuletzt auch wegen der Wahlniederlage ihre baden-württembergischen Landesverbands als politisch geschwächt. Bahr war auch bereits als möglicher neuer Bundesgesundheitsminister genannt worden, falls der Amtsinhaber und mögliche neue FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler an Stelle von Rainer Brüderle (FDP) Wirtschaftsminister werden sollte. Medienberichten zufolge strebt Rösler einen solchen Wechsel an; allerdings will Brüderle offensichtlich an seinem Amt festhalten.

          Brüderle soll Feld räumen

          Ressort-Chef Rainer Brüderle sagte, der geforderte Generationenwechsel in seiner Partei sei zwar richtig. Die FDP müsse aber von einer guten Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen geführt werden. Brüderle bekräftigte der „Rheinischen Post“, er wolle Wirtschaftsminister bleiben.

          Im FDP-internen Machtkampf forderte unterdessen Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Heiner Garg den Wirtschaftsminister auf, zugunsten des möglichen neuen Parteichefs Rösler das Feld zu räumen. „Wenn es der Wunsch von Philipp Rösler ist, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen, dann wäre die Partei gut beraten, ihm möglichst breiten Raum für Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen“, sagte Garg der „Financial Times Deutschland“. „Rainer Brüderle stand mit seinen ungeschickten Äußerungen auch schon bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Weg.“ Generalsekretär Lindner räumte ein, die FDP sei in einer sehr schwierigen Situation und müsse sich wieder Vertrauen bei den Menschen erarbeiten. „Die Metamorphose, an der wir arbeiten, die FDP wieder erfolgreich zu machen, auch eine inhaltliche Positionsbestimmung vorzunehmen, die wird sicherlich eine Zeit dauern“, sagte er im RTL-„Nachtjournal“. „Die Menschen müssen sich erst wieder mit uns beschäftigen, müssen sehen, dass wir es ernst meinen mit dem politischen Neuanfang“, sagte Lindner.

          Westerwelle soll auch als Außenminister zurücktreten

          Unterdessen gab es aus der FDP erneut Stimmen, die einen Verzicht des bisherigen Parteichefs Guido Westerwelle auch auf sein Amt als Außenminister fordern. „Es ist nicht möglich, dass man sich vom Parteivorsitz zurückzieht und dann bis zum Ende der Legislaturperiode auch Bundesaußenminister bleibt“, sagte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann am Dienstag dem Sender RBB.

          Westerwelle hatte am Sonntagabend bekanntgegeben, dass er auf eine neue Kandidatur im Mai für den Parteivorsitz verzichtet. Führende FDP-Politiker unterstützen jedoch seine Absicht, Außenminister zu bleiben.

          Der außenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, wies Forderungen nach einem Rücktritt Guido Westerwelles auch als Außenminister zurück. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, Westerwelle habe in Europa einen guten Ruf. Auch Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel seien noch jahrelang Außenminister geblieben, nachdem sie die Parteiführung abgegeben hätten. „Beide waren ausgesprochen erfolgreiche Außenminister und ich bin sicher, dass das Guido Westerwelle auch gelingen wird.“ Zur neuen Führungsmannschaft der FDP sagte Lambsdorff. „Ein neues Team wird sicher etwas jünger aussehen. Aber es wird keineswegs nur ein Team sein aus der U-40-Liga“ Es werde aus einer „Mischung aus Jugend und Erfahrung“ geprägt sein.

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