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Machtkampf in der CDU : Westfälischer Friede?

Friedrich Merk am 27. Oktober während des Jahresempfangs des CDU-Wirtschaftsrates Hessen in Kloster Eberbach Bild: Lucas Bäuml

Die drei Kandidaten, die Vorsitzender der CDU werden wollen, haben sich auf einen Parteitagstermin geeinigt. Allerdings müssten nun auch noch die anderen Parteien mitmachen, damit im Januar digital abgestimmt werden kann.

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          Ist das jetzt ein Westfälischer Friede zwischen den drei Bewerbern aus Nordrhein-Westfalen um den CDU-Vorsitz? Zumindest darf man die Einigung der drei Herren auf einen Termin, an dem die Entscheidung fallen soll, als Waffenstillstand ansehen. Der war dringend nötig. Die Beschuldigungen der vergangenen Woche schadeten nicht nur den Kandidaten, sondern der CDU insgesamt.

          Parteien, das ist nichts Neues, sind keine Ponyhöfe. Wenn es um die Macht geht – potentiell gar um die des Bundeskanzlers –, wird unter Parteifreunden nicht mit weniger harten Bandagen gekämpft als in den Begegnungen mit dem eigentlichen politischen Gegner. Auch Laschet und Spahn gehören nicht zur Fraktion der Waisenknaben. Merz hatte mit seiner Verschwörungstheorie vor allem sie beschuldigt, die Pandemie als Vorwand für die Verschiebung des Parteitags zu benutzen.

          Sein Vorwurf, es gehe in Wahrheit darum, ihn als Vorsitzenden (und möglicherweise Kanzler) zu verhindern, traf aber auch die eigenen Unterstützer – Präsidium und Vorstand hatten einstimmig für die Verschiebung votiert. Als ahnungsloser oder gar williger Handlanger einer Intrige hingestellt zu werden fand nicht jedes der Mitglieder lustig.

          Dass die Gremien dem „Kompromisstermin“ zustimmen, dürfte sicher sein. Niemand in der CDU kann wollen, dass das Interregnum und die Diadochenkämpfe bis zum Frühjahr anhalten. Doch muss noch geklärt werden, in welcher Form der Parteitag im Januar stattfinden kann. Eine digitale Abstimmung ist nach geltender Gesetzeslage nicht möglich. Das könnte und sollte geändert werden. Dazu wäre die Zustimmung anderer Parteien nötig. Deren Entscheidungsprozesse leiden, wie die verschobenen Parteitage der SPD, der Linken und der Grünen zeigen, ebenfalls unter der Pandemie.

          Alle im Bundestag vertretenen Parteien sollten ein Interesse daran haben, ihr Führungspersonal termingerecht und gerichtsfest wählen zu können. Freilich wird es auch die Versuchung geben, der CDU nicht so schnell aus der Patsche zu helfen. Im März beginnt das „Superwahljahr“ mit Landtagswahlen. Auch in denen geht es um die Macht.

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