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Roland Hartwig : AfD setzt Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ab

Roland Hartwig während einer Pressekonferenz am 5.1..2018 in Berlin Bild: dpa

Gegen den Willen seines Ko-Vorsitzenden stellt Jörg Meuthen das Gremium neu auf, das den Bundesvorstand in der Extremismusfrage berät. Der interne Machtkampf geht damit in eine neue Runde.

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          Der Bundesvorstand der AfD hat am Montag den Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Roland Hartwig, seines Amtes enthoben. Das geschah auf Betreiben des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und gegen den erklärten Willen und die Stimme seines Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Dieser machte auf Twitter seinen Unmut öffentlich und dankte Hartwig demonstrativ für seine Arbeit. Damit zeigen sich die beiden Vorsitzenden uneinig, wer die Partei gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verteidigen soll.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Hartwig warf Meuthen im Gespräch mit der F.A.Z. vor, ihn für Kritik bestrafen zu wollen und aus machtpolitischem Kalkül zu handeln. Vor einigen Monaten habe Hartwig sich erlaubt, Meuthen für ein Interview in der Zeitung „Junge Freiheit“ zu kritisieren. In diesem habe Meuthen sinngemäß gesagt, nicht alle Mitglieder des mittlerweile aufgelösten „Flügels“ stünden auf dem Boden der Verfassung. Hartwig warf Meuthen vor, der Partei durch solche Aussagen zu schaden.

          In der vergangenen Woche wurde Hartwig in einer Fraktionssitzung gefragt, ob eine Beobachtung der Gesamtpartei anstehe. Hartwig antwortete, diese sei kaum noch abzuwenden und die juristische Verteidigung werde erschwert durch Meuthen. Darauf folgte nun seine Absetzung.

          „In dieser wichtigen Frage wirft der Bundesvorstand zwei Jahre Expertise über Bord. Das schwächt unsere Verteidigung“, sagte Hartwig. Aus Empörung über die Entscheidung erklärte auch der Abgeordnete Roman Reusch seinen Austritt aus der Arbeitsgruppe. Er sei „fassungslos“, schrieb Reusch in einer Erklärung und befürchte „nicht unbeträchtlichen Schaden“. Reusch ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und hat Einblick in die Arbeit des Verfassungsschutzes.

          Zweifel an Eignung Hartwigs

          Meuthen äußerte in der Vorstandssitzung Zweifel an der Eignung Hartwigs. Dieser habe das Ziel aufgegeben, eine Beobachtung zu verhindern, sagte Meuthen laut Teilnehmerkreisen. Außerdem habe Hartwig eine Nähe zu Andreas Kalbitz, dem früheren Landesvorsitzenden von Brandenburg, dessen Mitgliedschaft wegen Neonazi-Kontakten annulliert wurde. „Herr Hartwig ist derjenige, der machtpolitisch agiert hat“, sagte Meuthen der F.A.Z..

          An Hartwigs Stelle soll nun Knuth Meyer-Soltau die Arbeitsgruppe führen, er arbeitet für die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Der Pressesprecher dieser Fraktion, Michael Schwarzer, schrieb in seiner Funktion als Kreisvorstand von Siegen-Wittgenstein eine empörte E-Mail an Chrupalla, die der F.A.Z. vorliegt. Er sei „äußerst befremdet“, dass Chrupalla öffentlich die Entscheidung des Bundesvorstands kritisiert habe, schrieb Schwarzer. Das sei eine „grobe Pflichtverletzung“.

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