https://www.faz.net/-gpf-u8p7

Machtkampf in Bayern : Krise und Kabale in Kreuth

  • Aktualisiert am

Der Autoritätsverfall des Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten beschleunigt sich, Stoibers Rückhalt schwindet beinahe stündlich. In Wildbad Kreuth rücken immer mehr Abgeordnete der Landtagsfraktion von ihm ab. Wann macht Stoiber den Weg frei?

          3 Min.

          In der CSU hat sich am Dienstag der Autoritätsverfall des Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber beschleunigt. Auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth rückten immer mehr Abgeordnete von ihm ab.

          Der Fraktionsvorsitzende Herrmann sagte, viele Parlamentarier erwarteten von Stoiber, dass er zum richtigen Zeitpunkt den Weg für eine Erneuerung freimache. Herrmann verwies darauf, dass Stoiber mit seiner Festlegung, er wolle bei der Landtagswahl 2008 noch einmal als Spitzenkandidat antreten, müsse aber nicht, „die Tür einen Spalt breit“ aufgemacht habe.

          „Geordnete Schlachtordnung“

          Stoiber stellt sich seit Dienstag nachmittag dem Plenum der Abgeordneten. Dabei zeichnet sich ab, dass der Rückhalt für seine Absicht, durch Regionalkonferenzen für sich zu werben und sich auf einem vorgezogenen Parteitag im September zum Spitzenkandidaten küren zu lassen, schwindet. Schon auf einer Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstands, der bis in die Nacht zum Dienstag gedauert hatte, hatte Stoiber wenig Unterstützung gefunden, auch wenn eine formelle Abstimmung unterblieben war. Abgeordnete befürchteten, dass Stoiber durch sein Zugeständnis, er müsse nicht 2008 antreten, nur Zeit gewinnen wolle; letztlich wolle er eine Relativierung seines Führungsanspruch gar nicht.

          Führende CSU-Politiker forderten ein rasches Ende der Führungskrise. Eine der möglichen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, der bayerische Innenminister Beckstein, ging vorsichtig auf Distanz zu Stoiber. Er bezeichnete in Dresden, wo er an einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister teilnahm, eine Personalentscheidung in der CSU als „nicht zwingend“. Es sei immer noch möglich, „eine geordnete Schlachtordnung auch mit Edmund Stoiber“ herzustellen. Stoiber sei „auch in der Vergangenheit im Feuer gestanden.“ Es müsse sorgfältig überlegt werden, „was dient Bayern, was dient der CSU, was dient einzelnen Personen.“

          „Unanständige Machenschaften“

          Erhöht wurde der Druck in der CSU durch die Gerüchte über das Privatleben von Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, der Stoiber als Parteivorsitzenden ersetzen könnte. Die Veröffentlichungen in der „Bild“-Zeitung über eine angebliche Geliebte Seehofers, die von ihm ein Kind erwarte, seien sicher nicht ganz zufällig zum gegenwärtigen Zeitpunkt erschienen, sagte Beckstein, der von „unanständigen Machenschaften“ sprach. Bei Seehofer handele es sich um „eine persönliche Situation, die er persönlich klären muss“. Die Zeiten, in denen mit solchen Gerüchten ein politischer Schaden verbunden gewesen sei, seien vorbei.

          Seehofer ließ am Dienstag einen Sprecher seines Ministerium erklären, er werde gegenwärtig wegen der Entwicklung in Bayern keine öffentlichen Termine wahrnehmen. In der Sitzung des Bundeskabinetts ließ er sich durch einen Staatssekretär vertreten. Der frühere CSU-Vorsitzende Waigel sagte, er sehe seine Partei „in der größten Krise seit 1948“; der gegenwärtige Zustand „widert mich an.“ Waigel war, als es 1993 um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl ging, auch Gerüchten um sein Privatleben ausgesetzt gewesen. Der Fraktionsvorsitzende Herrmann bekräftigte am Dienstag, dass Seehofer nach wie vor für jedes Amt geeignet sei; er könne nur hoffen, dass niemand aus der Partei an den Veröffentlichungen über Seehofer beteiligt gewesen sei.

          „Hässliches Innenleben“

          Die SPD forderte am Dienstag abermals, die Landtagswahl vorzuziehen. Das mit Stoiber erzielte Wahlergebnis des Jahres 2003 tauge nicht mehr als Legitimation, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Stiegler. Die CSU zeige ihr hässliches Innenleben. Er halte es für aussichtsreich, eine vorgezogene Wahl durch einen Volksentscheid herbeizuführen; die bayerische Verfassung schreibt für einen solchen Volksentscheid einen Antrag vor, der von mindestens einer Million Wahlberechtigter unterstützt werden muss. Die große Koalition in Berlin werde aber durch die Führungskrise nicht beeinträchtigt, sagte Stiegler: „Selbst wenn die CSU noch eine Zeit lang spinnen sollte, wird das der Koalition nicht schaden.“

          Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder, zeigte sich zuversichtlich, dass der Konflikt in der CSU nicht von Dauer sein werde. Die CSU sei die erfolgreichste Partei in Deutschland, die genau wisse, „was sie zu tun oder zu unterlassen hat“. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im bayerischen Landtag kündigten an, eine Sondersitzung des Landtags beantragen zu wollen; dazu bedürften sie aber der Unterstützung aus den Reihen der CSU, die im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Diplomaten George Kent (links) und William Taylor (rechts) im großen Ausschusssaal im Longworth-Building des Repräsentantenhauses in Washington

          Ukraine-Affäre : Taylor belastet Trump

          Mit der öffentlichen Anhörung von Kent und Taylor hat eine neue Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump begonnen. Botschafter Taylor fügt seiner früheren Aussage eine Ergänzung hinzu, die aufhorchen lässt.

          Abwahl Brandners : Hetzen als System

          Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.